Daniel Born

Okay. Hat das die Zustimmung von fünf Abgeordneten der SPD-Fraktion? – Gut. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung in der Schlussabstimmung. Ich gehe davon aus, dass der Überschrift trotzdem zugestimmt wird. Ich weise Sie darauf hin: Die Namenskarten finden Sie am Ausgang des Plenarsaals. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den darf ich bitten, die „Ja“-Karte einzuwerfen, wer dem Gesetz nicht zustimmt, muss die „Nein“-Karte einwerfen, wer sich enthalten will, verwende die „Enthaltung“-Karte. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an den bekannten Plätzen Platz zu nehmen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich sehe keine entsprechende Meldung. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. – Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde das Ergebnis der Schlussabstimmung nach der Mittagspause bekannt geben. Wir haben eben noch einmal die Entschließungsanträge, die uns vorliegen, gesichtet. Die können wir, bevor wir das Ergebnis der Schlussabstimmung haben, trotzdem hier im Landtag bereits beschließen oder nicht beschließen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/7167-2, den ich zur Abstimmung stelle. Wer stimmt dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Nun kommen wir zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-6, den ich insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich beschlossen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen unsere Sitzung um 14:30 Uhr mit Punkt 4 der Tagesordnung – Regierungsbefragung – fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 13:15 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)