Daniel Born

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Steyer aus der AfD-Fraktion? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Ich komme jetzt zum Schluss und möchte mit einem positiven Punkt abschließen. Ich bin ja positiv eingestiegen – mit dem, was wir im Land gerade erreichen –, und so will ich auch abschließen: mit der Green-Tech-Branche. Wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann müssen wir auch über Innovationsfelder im Land reden, und das ist Green Tech. Da werden gerade neue Geschäftsmodelle entwickelt. Ich habe es ja schon gesagt: Wir haben die Patente, wir haben Innovationen, wir haben wunderbare Forschungseinrichtungen, Fraunhofer IPA, ISI und wie sie alle heißen, die auch sehr eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Wegen ehrgeiziger Umwelt- und Klimapolitik entstehen neue Ideen und neue Konzepte; das ist auch ein ganz eindeutiges Ergebnis unserer Studie. Nicht, weil es egal ist, wann man die Klimaziele erreicht, nicht, weil es keine Vorgaben gibt, sondern – eben genau andersherum – weil wir klare Zielsetzungen haben und weil wir klare Leitplanken haben, macht sich eine ganze Branche auf den Weg, und sie hat heute schon so viele Mitarbeiter wie die Schlüsselbranchen im Fahrzeugbau und in der Elektroindustrie – die Schlüsselbranchen, die uns ja auch sehr wichtig sind. Aber man muss den Blick auch mal dahin richten: Man kann eben auch mit Umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen, mit gesunder Luft, mit Energieeffizienz – um mal zwei Beispiele zu nennen. Das ist dann natürlich ein Wachstum, das auch mit weniger Emissionen einhergeht. Da müssen wir auf jeden Fall dranbleiben. Aber wir brauchen auch ein Innovationsklima bei uns im Land, und das ist, denke ich, im Moment das Schwierigste. Dazu möchte ich abschließend gern Klaus Töpfer zitieren, ein sehr wichtiger Umweltpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gesagt: Es ist eine alte deutsche Krankheit, dass man mit dem Hinweis auf das Beste von morgen das Gute von heute nicht macht und das Schlechte von gestern bleibt. Aus dieser Falle, meine Damen und Herren, müssen wir raus. Wir müssen das, was heute möglich ist, wirklich endlich umsetzen, (Ministerin Thekla Walker) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, dann tun Sie es doch!) Schritt für Schritt. Auf das, was morgen vielleicht möglich ist, richten wir natürlich auch unseren Blick. Aber abwarten, aussitzen, das muss wirklich der Vergangenheit angehören. Ich habe es ja schon gesagt: Es gibt viele Menschen im Land, die haben sich schon lange auf den Weg gemacht – ob es die Kommunen sind, die in der Wärmeplanung stecken; ob es die Menschen sind, die gerade vielleicht eine Solaranlage für ihr Dach bestellt haben; (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie werden gezwungen!) ob es Bürgerinnen und Bürger sind, die sich zu Genossenschaften zusammengetan haben, usw. Ich könnte Ihnen x Beispiele nennen. Das Land ist schon längst viel weiter, als die FDP das hier mit ihrer Debatte suggeriert, nach dem Motto „Die Leute wollen es halt nicht“. (Zuruf des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Das glaube ich nicht, aber es wäre gut, wenn wirklich das ganze Thema etwas mehr davon geprägt wäre, dass sich die verschiedenen demokratischen Parteien zusammensetzen (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und wirklich eine Planungssicherheit für Deutschland und Baden-Württemberg schaffen, wie wir die nächsten Schritte hin zur Klimaneutralität beschreiten. Das würde vielen Beteiligten helfen; denn diese Diskussion, bei der alles gegeneinander ausgespielt wird, schadet unserem Standort, und das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)