Hans-Jürgen Goßner

Allein dieser Einwohneraufwuchs um 830 000 reißt, wenn man 60 Einwohner pro Hektar zugrunde legt, die Sofortforderung des Volksantrags deutlich. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Furchtbar!) Ich sage Ihnen, wie Sie Ihrem Ziel, die Inanspruchnahme unbebauter Flächen für Siedlungen zu reduzieren, näherkommen: Mit einem sofortigen Stopp der illegalen Massenmigration oder besser noch mit Abschiebungen in großem Stil, wie (Hans-Jürgen Goßner) das auch Bundeskanzler Scholz als Wahlkampfblendgranate forderte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Abschieben reduziert Flächenverbrauch, Abschieben ist auch Naturschutz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: „Super“! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Pfui Teufel, echt!) Einen Zertifikatehandel für Flächen sehen wir, die AfD, als problematisches Bürokratiemonster an. (Unruhe) Was möchte man sonst noch alles zertifizieren? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Luft, den Sauerstoff, die Fläche. Sie reden von Volksnähe und kreieren Bürokratiemonster, die ehrenamtliche Gemeinderäte in ihren Auswirkungen kaum durchschauen können. Eine Nettonull für den Flächenverbrauch ist auch dahin gehend problematisch, als dass Neuansiedlungen der Wirtschaft Platz benötigen. (Zuruf von den Grünen) Da reichen nicht einfach drei unzusammenhängende Konversionsflächen in der Innenstadt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Volksantrag ersucht die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, um mithilfe verbindlicher Bundesregelungen den Flächenverbrauch durch Verkehrswege und andere Infrastrukturvorhaben im Außenbereich zu begrenzen. Doch die Verkehrsprognose sieht anders aus. Diese prognostiziert für das Jahr 2051 einen Zuwachs von 13 % im Personenverkehr und einen Zuwachs von 54 % im Lkw-Verkehr, und Sie wollen die Inanspruchnahme zum Verkehr weiter reduzieren. Auch die ideologisch getriebene Energiewende steht den Zielen des Volksantrags entgegen. (Zuruf von der AfD: Genau! Der größte Sektor!) 2 % der Fläche sind für erneuerbare Energiegewinnung bereitzustellen. Allein der Anteil für Fotovoltaik nimmt 7 150 ha in Anspruch. (Beifall bei der AfD) Das ist das Potenzial von rund acht Jahren, ohne auch nur eine Wohnung oder eine Straße gebaut zu haben. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Die Umsetzung zentraler Forderungen der AfD rückt nämlich die Ziele des Volksantrags in greifbare Nähe. Noch ein Wort zu Ihrem Entschließungsantrag, werte Regierungsfraktionen: Es ist eine Beleidigung für jeden durchschnittlich intelligenten Menschen, (Zuruf: Fangen Sie noch einmal an!) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 festzustellen, dass Fläche eine begrenzte Ressource ist. Ich bin gespannt, wann Ihr Entschließungsantrag kommt, mit dem Sie feststellen wollen, dass die Erde keine Scheibe ist. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Da stimmen Sie mit Sicher- heit dagegen!) Da haben Sie von der CDU-Fraktion sich mal wieder vor den grünen Karren spannen lassen, (Zuruf: Wie immer!) der mit Vollgas auf den Abgrund zurast. Danke schön. (Beifall bei der AfD)