Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6611. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/7059. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den §§ 24 und 40 zuzustimmen. Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Die Änderungsanträge stelle ich bei den jeweiligen Abschnitten zur Abstimmung, die Entschließungsanträge nach der Schlussabstimmung. Ich rufe auf Erster Abschnitt Aufgabe, Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes mit den §§ 1 bis 5. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Zu den §§ 2 und 3 liegen die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor, die ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt den Ziffern 1 und 2 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Die Ziffern 1 und 2 sind damit mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 3 liegt die Ziffer 1 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt worden. Wer dem Ersten Abschnitt zustimmt, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ersten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Zweiter Abschnitt Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes mit den §§ 6 bis 28 in der Fassung von Ziffer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung. Zu den §§ 6, 7, 8, 10 und 24 liegen die Ziffern 2 bis 6 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich zunächst gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesen Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Ziffern 2 bis 6 des Antrags mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7167-3, betreffen die §§ 6 und 10 sowie einen neuen § 25. Ich stelle sie gemeinsam zur Abstimmung. Wer stimmt den Ziffern 1 bis 3 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 3 mehrheitlich abgelehnt worden. Zu den §§ 8, 10 und 11 liegen die Ziffern 3 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor, die ich gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer stimmt diesen drei Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen drei Ziffern mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Wer stimmt dem Zweiten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Zweiten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren mit den §§ 29 bis 36. Wir kommen zu Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, die § 29 betrifft. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 4 mehrheitlich abgelehnt worden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt dem Dritten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Dritten Abschnitt mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Vierter Abschnitt Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers mit den §§ 37 bis 39. Wer stimmt dem Vierten Abschnitt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Vierte Abschnitt mehrheitlich beschlossen worden. Ich rufe auf Fünfter Abschnitt Finanzierung des Rettungsdienstes mit den §§ 40 bis 44 in der Fassung von Ziffer 2 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung. Zu § 40 liegt Ziffer 5 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, vor. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 5 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 40 liegt außerdem Ziffer 7 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich jetzt zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls zu § 40 liegt Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Fünften Abschnitt insgesamt zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Fünften Abschnitt ist mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Sechster Abschnitt Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienst mit den §§ 45 und 46. Zu § 45 liegt Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion, Drucksache 17/7167-3, vor. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt worden. Wer stimmt dem Sechsten Abschnitt insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Sechsten Abschnitt ist mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Siebter Abschnitt Aufsicht, Datenschutz mit den §§ 47 bis 58. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Zu § 47 liegt Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7167-3, vor. Die Ziffern 8 und 9 dieses Antrags beinhalten Folgeänderungen bei den Paragrafen und bei der Inhaltsübersicht. Ich stelle daher die Ziffern 7 bis 9 insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt diesen drei Ziffern zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ziffern 7 bis 9 ist mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Zu § 47 liegt zudem Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 17/7167-4, vor. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu § 48 liegt Ziffer 8 des Änderungsantrags der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7167-1, vor, die ich nun zur Abstimmung stelle. Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist Ziffer 8 mehrheitlich abgelehnt worden. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU und Abg. Anton Ba- ron AfD: Enthaltungen?) – Habe ich jetzt auf den letzten Metern einen Fehler gemacht? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie haben die Ent- haltungen vergessen!) – Ich habe die Enthaltungen vergessen? Okay, danke schön. – Wer will sich denn enthalten? – Ausgerechnet die SPD, und ich hätte sie vergessen! (Heiterkeit – Staatssekretär Thomas Blenke: Die ha- ben sich gar nicht getraut, das zu sagen!) Wenn Sie mich nach der Mittagspause hier nicht wiedersehen, wissen Sie: Die SPD ist eine strenge Partei. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Also, wir haben es zur Kenntnis genommen: Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Ziffer 8 ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-5, betrifft in den Ziffern 1 bis 3 redaktionelle Änderungen in den §§ 50, 56 und 58. Wer stimmt den Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt worden. Wer stimmt dem Siebten Abschnitt mit den eben beschlossenen Änderungen insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Siebte Abschnitt ist mehrheitlich beschlossen worden. Ich rufe auf Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften mit den §§ 59 bis 61. Zu § 59 liegt Ziffer 4 des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/7167-5, vor. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich zugestimmt worden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt dem Achten Abschnitt mit den eben beschlossenen Änderungen insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Achte Abschnitt mehrheitlich beschlossen worden. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)“. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) – Bitte.