Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen seitens der Fraktionen im Moment keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Razavi das Wort erteilen. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die AfD immer an eine Gruppe von Prüflingen, die sich in der Vorbereitung auf die Bioprüfung auf den Elefanten vorbereitet hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber dort leider zum Regenwurm gefragt wird und antwortet: „Der Elefant ist ein hübsches Tier, es hat einen langen Rüssel, und der Regenwurm sieht so ähnlich aus wie der Rüssel des Elefanten“, und dann halt etwas über den Elefanten erzählt. Sie kommen halt immer irgendwie auf das gleiche Thema – ob es passt oder nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Un- ruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) die Volksinitiative „Ländle leben lassen“ hat mit ihrem Volksantrag – das haben fast alle von Ihnen gerade klar und deutlich zum Ausdruck gebracht – ein sehr wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Flächen in Baden-Württemberg. In diesem Grundanliegen sind wir uns mit den Initiatoren des Volksantrags absolut einig. Die Ressource Fläche ist knapp, und sie ist endlich. Wir müssen sie hüten, wir müssen sie klug bewirtschaften, und wir müssen vor allem sorgsam mit ihr umgehen. Wir müssen auch den Kindern und Enkelkindern noch Spielräume dafür lassen, wie sie das Land einmal entwickeln wollen. Damit sind wir diesem Gedanken verpflichtet: aus Verantwortung und aus Überzeugung. Ich danke den Initiatoren deshalb sehr herzlich für ihr Engagement in dieser sehr wichtigen Frage. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Ministerin Nicole Razavi) Allerdings: Wie so oft, müssen wir auch hier sehr viele und ganz unterschiedliche Interessen und Perspektiven in einen Ausgleich bringen und müssen sie zusammenbringen. Gerade beim Thema Flächennutzungsansprüche sehen wir dies – wobei ich tatsächlich viel lieber von Flächennutzung spreche als von Flächenverbrauch. Denn die Fläche ist ja noch da; sie ist nicht weg, und es geht doch vor allem um eine kluge Nutzung der Fläche. Wenn wir also über dieses Thema reden, dann ist dies alles andere als einfach, und es verdient saubere und sorgfältige Abwägungen. Da gibt es kein Schwarz oder Weiß; da gibt es kein ganz oder gar nicht. Die Landesregierung hält deshalb den Ansatz aus dem Volksantrag nicht für den richtigen Weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In dieser Einschätzung hat uns auch das sehr eindeutige Ergebnis aus der Anhörung bestätigt. Dort kam eine enorme Breite und Vielfalt der Zivilgesellschaft zu Wort. Die angehörten Sachverständigen standen den Forderungen des Volksantrags insgesamt kritisch gegenüber, und dabei wurde auch sehr deutlich, dass vor allem gegen starre Obergrenzen für die Flächeninanspruchnahme sehr stichhaltige und überzeugende Gründe sprechen. Dies betraf wesentliche fachliche, aber auch elementarrechtliche Aspekte. Insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Kommunen wurde hier thematisiert und – wie ich meine, zu Recht – eingefordert. Ich finde, wir sind gut beraten, die Sicht und die rechtliche Stellung der kommunalen Familie im Blick zu behalten. Es geht für die Kommunen um ein sehr sensibles Thema. Da ist eine starre Vorgabe, sozusagen von oben, wirklich nicht das Mittel der Wahl. Die Sachverständigen sahen den Volksantrag also insgesamt sehr kritisch. Zudem haben alle beteiligten Ausschüsse – konkret: der Umweltausschuss, der Innenausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Landwirtschaftsausschuss, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen – weitgehend einstimmig empfohlen, den Volksantrag abzulehnen. Auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker konnten dem Volksantrag über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen allen sehr herzlich danken für die wirklich ernsthaften und sehr tiefgehenden Beratungen zu diesem wichtigen Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Klar ist aber auch, dass wir das breite, profunde und sehr klare Meinungsbild beachten müssen. Es unterstreicht und bekräftigt die Bewertung, zu der wir ja auch zuvor schon in der Stellungnahme der Landesregierung gekommen waren. Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir sind uns einig, der Umgang mit den Flächen ist ein Querschnittsthema. Es betrifft alle politischen und alle planerischen Ebenen, vom Land bis zur Kommune. Flächen spielen bei allen Herausforderungen eine riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Rolle, mit denen wir uns als Gesellschaft beschäftigen und mit denen wir zu tun haben. Erstens: Wie schon mehrfach erwähnt, ist Wohnraum für Baden-Württemberg ein ganz entscheidender Standortfaktor, ja, dies ist die soziale Frage unserer Zeit. Gut ausgebildete Menschen werden nur dann in Baden-Württemberg bleiben, wenn sie hier bezahlbaren Wohnraum finden. Zweitens: Baden-Württemberg ist ein starker, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, und das wollen wir auch bleiben. Ja, es stimmt, wir sehen in unserem Land viele Gewerbe- und viele Industrieareale, die vor allem in die Breite wachsen. Hier brauchen wir kreative Lösungen und vor allem mehr Effizienz. Bei dieser Aufgabe unterstützen wir unsere Kommunen z. B. mit unserem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, aber auch im ELR mit der innerörtlichen Entwicklung. Wir wollen mit dem Aktionsplan Flächensparen weitere Instrumente etablieren, die hier helfen können. Deswegen, lieber Herr Kollege Schweickert: Wenn wir von einem sorgsamen Umgang reden, dann ist das keine Entmündigung bzw. Bevormundung der Kommunen. Vielmehr wollen wir sie mit diesem Aktionsplan unterstützen bei dieser wirklich schwierigen Aufgabe, z. B. mit einer Entsiegelungsprämie, mit einem Brachflächenkataster, das irgendwann einmal landesweit zur Verfügung stehen soll. Fest steht natürlich auch: Die Transformation unserer Wirtschaft braucht Platz. Ein Mittelständler, der seine Produktion auf Industrie 4.0 umstellt, wird das nicht einfach in seiner alten Sheddachhalle machen können. Er braucht ein zusätzliches Gebäude, gegebenenfalls auf einem weiteren, einem neuen Grundstück. Natürlich werden wir auch in Zukunft Flächen für Neuansiedlungen brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, und genau darum muss und soll es uns auch gehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Auch für die zukünftige Energieversorgung benötigen wir zusätzliche Flächen. Mit der regionalen Planungsoffensive gehen wir zusammen mit den zwölf Regionalverbänden einen bislang einmaligen Weg, damit sie, die Regionalverbände, mindestens 2 % der Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können. Viertens: Für die Anpassung an den Klimawandel spielt auch das Thema Fläche eine sehr, sehr große Rolle. Es gibt noch zahlreiche weitere Themen, die selbstverständlich auch Raum brauchen und Raum bekommen: Mobilität, Digitalisierung, Land- und Forstwirtschaft, Verteidigung, kritische Infrastruktur, Hochwasserschutz und vieles mehr. Um all diese Nutzungsansprüche an die Fläche gut auszubalancieren, arbeiten wir an einem neuen Landesentwicklungsplan. Der LEP ist das große Rahmenwerk, das alle Bedarfe in den Blick nimmt und sie sinnvoll zueinander abwägt und austariert. Mein Haus hat für den neuen LEP ein breit angelegtes und in der Landesplanung bisher einmaliges Beteiligungsverfahren organisiert. Wir haben den offenen Austausch gesucht – mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen, mit den Ver- (Ministerin Nicole Razavi) bänden, und zwar lange bevor überhaupt der erste Plansatz geschrieben wird. Auch hier sind die ganz unterschiedlichen Sichtweisen und Erwartungen sehr deutlich geworden, denen wir verantwortungsvoll gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Deswegen ist ganz klar: Regeln zur Flächennutzung, Regeln zum Flächensparen gehören in den LEP und nicht ins Gesetz. Denn nur im LEP können wir sie ganzheitlich betrachten, können wir passgenau formulieren, können wir sorgfältig abwägen und können wir transparent verhandeln. Nur der LEP kann die schwierigen Zielkonflikte wirklich auflösen. Wenn wir beim Flächensparen erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir intelligente und akzeptable Lösungen, die die Menschen auch mitgehen können. Die starren Vorgaben aus dem Volksantrag werden das nicht schaffen können; denn wir wollen definitiv keine Käseglocke über Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Schlussfolgerung aus der Beteiligung ist: Der neue LEP muss ein Landesermöglichungsplan werden. Die Aufgabe heißt: Flächen schonen, aber gleichzeitig Entwicklungen im ganzen Land möglich machen. Ein atmender Plan der Ermöglichung und der Verantwortung ist mein Ziel, und das muss unser aller Ziel sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)