Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage auch: „Meine Damen und Herren“, weil es sich ja um einen Volksantrag handelt, den wir heute hier beraten. Wir beraten den Volksantrag nicht nur in diesen paar Minuten hier, sondern wir haben ihn ja schon länger beraten – auch im Rahmen einer sehr ausführlichen Anhörung. Man muss sagen: Ja, die Fläche ist begrenzt. Und ja, wir müssen mit der Fläche sorgsam umgehen. Da bin ich beim Kollegen Hoffmann. Deswegen ist das eine Selbstverständlichkeit und nichts Neues. Wenn man die Überschrift des Volksantrags – „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ – liest, muss man ja fast unterschreiben. Aber man muss natürlich auch mal lesen, was darin steht. Und wenn ich mir die Vorschläge und die Herleitungen durchlese, muss ich schon sagen: Viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden vor Kurzem für langjährige Mitgliedschaften geehrt – auch viele hier im Saal. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Mir ist in meiner Zeit, in der ich jetzt Politik mache, noch nie ein Gemeinderat oder ein Bürgermeister untergekommen, der morgens aufsteht und sagt: „So, jetzt verbrauchen wir mal x Hektar Fläche.“ Das geht jetzt ohnehin nicht; denn Sie brauchen, wenn es gut läuft, im Durchschnitt drei bis fünf Jahre, bis Sie, wenn Sie die Entscheidung getroffen haben, überhaupt mal die Möglichkeit haben, zu bauen. Zum anderen beginnt dieses Thema natürlich dann – wie oft in der Politik –, wenn man die Wirklichkeit betrachtet. Zu dieser Realität gehört auch, dass das Thema Flächenfraß oder Flächenverbrauch ein bisschen komplexer ist. Denn verbrauchte Fläche ist ja nicht gleich versiegelte Fläche. Das ist ja das, was die Leute auch meinen. Wenn Sie ein Haus mit Garten bauen, periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 dann ist der Garten ja nicht versiegelt. Wenn Sie ein Stadtbild mit einem Park haben: Auch das ist eine verbrauchte, aber keine versiegelte Fläche. Deswegen sind in Baden-Württemberg keine 7 % der Landesfläche versiegelt. Was mache ich jetzt, wenn ich sage: „Nettonull, da darf nichts mehr dazukommen“? Relativ einfach: Ich sorge dafür, dass der Preis für diese Fläche deutlich steigt – Baupreise, Mieten usw. Auch das gehört zu einer differenzierten Betrachtung; das muss man einfach wissen. Natürlich brauchen wir – wir führen Debatten über den Wohnungsbau – Wohnungen. Es wird nicht reichen, im Bestand nachzuverdichten. Wir brauchen auch Gewerbe- und Industriegebiete. Wir dürfen nicht immer bloß auf die Chipfabrik in Dresden und auf Tesla in Brandenburg verweisen. Baden-Württemberg muss auch Flächen anbieten. Und was haben wir? Was haben wir denn an Flächen über 100 ha? Da ist es ziemlich dunkel. Und die Zahl der Flächen zwischen 50 und 100 ha ist auch an einer Hand abzählbar. Daher muss man das Ganze wirklich differenziert betrachten. Solche Forderungen wie die nach einer Fotovoltaikpflicht für alle Häuser – das steht auch in dem Antrag; bei manchen lohnt sich das nicht – würden faktisch das Aus bedeuten. Deswegen muss man einfach sagen: Die Zielkonflikte, die dieser Volksantrag hervorbringt, führen dazu, dass meine Fraktion – und nach den Reden trifft das auch auf den Großteil der anderen Fraktionen oder alle anderen zu – ihm nicht zustimmen kann. Denn wenn wir dem Antrag zustimmen würden, würden wir das Ländle nicht leben lassen, sondern wir würden es darben lassen. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) In Baden-Württemberg brauchen wir Flächen für unsere Wirtschaft, für den Wohnungsbau, für die Logistik. Wenn es um die Nutzung des Gutes Fläche geht, brauchen wir in Baden-Württemberg flexible Regelungen. Liebe Regierungsfraktionen, wir brauchen aber auch Vertrauen in die kommunalen Akteure. Da bin ich ganz beim Kollegen Vogt. Aber dann frage ich mich: Wie kann man einen solchen Entschließungsantrag einbringen? (Der Redner hält ein ausgedrucktes Exemplar des Entschließungsantrags Drucksache 17/7170 hoch.) Die Ministerin spricht immer wieder davon, sie habe mit der kommunalen Selbstverwaltung nichts zu tun. Wenn man dann aber schreibt – ich zitiere –, man fordere ... weitere Maßnahmen, ... um die maßgeblichen Akteure dabei zu unterstützen, sorgsamer mit dem begrenzten Gut Fläche umzugehen, frage ich mich: Wer sind denn die maßgeblichen Akteure? Das sind doch die Kommunen, die ich vorhin beschrieben habe. Da schließt sich der Kreis. (Zuruf von der CDU) Und dann, liebe CDU: Wenn ihr so etwas unterschreibt, kommt mir bitte nicht mehr mit dem Hohelied der Selbstverwaltung; (Dr. Erik Schweickert) denn entweder kommen die Kommunen ihrer Verantwortung nach, oder sie kommen ihr nicht nach. Aber was Sie hier schreiben, ist ein Misstrauen gegen die Kommunen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD – Abg. Tobias Vogt CDU: Ach, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht!) Ich verstehe ja, dass man den Forderungen der Grünen etwas nachgeben musste. Man konnte es nicht einfach so stehen lassen, dass man jetzt im Landesentwicklungsplan oder im Landesplanungsgesetz probiert, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) die Vorhaben nachher durch die Hintertür hineinzunehmen. Es ist ja das Anliegen der Grünen, keine neuen Flächen mehr zu nutzen. Da sitzen Sie mit im Boot. Aber ich möchte Sie davor warnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte Sie vor einer Mogelpackung warnen: Kommen Sie – falls Sie sich überhaupt irgendwann einmal beim Thema Landesplanungsgesetz einigen – dabei nicht später durch die Hintertür und nehmen Vorhaben mit hinein, die jetzt abgelehnt werden. Ich kann Sie nur davor warnen. Lassen Sie im Landesentwicklungsplan die Finger davon; denn wenn Sie das umsetzen, können Sie alle anderen Ziele, die wir in Baden-Württemberg dringend erreichen müssen, hintanstellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir meines Erachtens die Kommunen nicht dazu anzuhalten, (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) sorgsamer mit Flächen umzugehen. Ich bin mir sicher: Das ist bei den Kommunen verantwortet. Wenn im Volksantrag quasi geschrieben wird – das wurde auch gemacht –: „Na ja, da gibt es Gewerbegebiete, die keiner wollte“ oder „gegen den Willen des Souveräns vor Ort entstanden“, muss ich sagen: So etwas gibt es in Baden-Württemberg nicht. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Doch!) Es gab die Entscheidungen vor Ort. – Wahrscheinlich hätten das die Grünen gern, Herr Kollege Katzenstein; ich weiß. Aber leider entspricht das nicht der Realität. – Deswegen werden wir, die FDP/DVP-Fraktion, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) sowohl den Volksantrag als auch Ihren Entschließungsantrag ablehnen. (Beifall bei der FDP/DVP)