Florian Wahl

Herr Minister, herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zu der One-Stop-Agency: Im Juli letzten Jahres haben Sie gesagt, dass sie kommen soll. Dann wurde angekündigt, dass Sie sich bis Ende des letzten Jahres einigen. Das scheint nicht ganz geklappt zu haben. Dann hieß es: „Ende des ersten Quartals“. Dann hatten wir im April und im Mai noch mal gesprochen. Und jedes Mal sagten Sie, Sie seien kurz davor, eigentlich seien Sie schon fertig. Jetzt ist aber bereits ein Jahr vergangen. Und auch nach einem Kabinettsbeschluss würde eine solche Agency ja überhaupt noch nicht eingeführt. Vielmehr würde dieser überhaupt erst mal die Grundlage hierfür schaffen. Erstens: Warum hat es eine so lange Verzögerung gegeben? Und: Ist die Verzögerung, die es jetzt noch gibt – anscheinend ist eine Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion notwendig –, nur noch eine zeitliche Frage oder ist das eine inhaltliche Frage? Wahrscheinlich werden Sie die Fragen nicht beantworten, aber ich versuche, eine Antwort zu erhalten. Meine zweite Frage: Wie sind denn Ihre zeitlichen Pläne? Wann wollen Sie ins Kabinett gehen, und wie geht es dann weiter? Wann soll es diese Agency eigentlich geben? Und wenn wir schon dabei sind – eine allerletzte Frage noch –: Wie viele offene Anerkennungsverfahren gibt es gerade im Regierungspräsidium noch? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die Antwort auf die zweite Frage muss ich Ihnen schriftlich nachreichen. Diese Frage kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Die Frage ist: Was heißt offen? Was ist wirklich offen? (Abg. Florian Wahl SPD: Laufend!) – „Laufend“ kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssten Sie wirklich – – Noch einmal: Die angekündigte Landesagentur für Zuwanderung befindet sich komplett auf der Zielgeraden. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Das ist ein normaler parlamentarischer Beratungsprozess. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich denke an Punkte, die die Bundesregierung nicht hinbekommt. Wir werden es hinbekommen, und das zählt. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) Allem anderen kann ich jetzt nicht vorgreifen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)