Daniel Born

Alles gut. Wir sehen uns ja heute zum zweiten Mal. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: In der Tat: Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel machen sich auf dem Arbeitsmarkt stärker bemerkbar. Die Gewinnung von ausländischem Gesundheitspersonal ist als Baustein zur Sicherung der Versorgung unverzichtbar. Und – das müssen Sie einfach festhalten; es gibt Länder, die haben größere Probleme – Baden-Württemberg ist attraktiv für ausländische Gesundheitskräfte. Die dokumentierte Zahl der Anträge von Pflegekräften sowie Ärztinnen und Ärzten steigt, und aller Voraussicht nach – das habe ich Ihnen aber, meine ich, auch unlängst mitgeteilt – können wir Ihnen dann im Herbst die ganz aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts für das Jahr 2023 vorlegen. Ja, wir haben noch Probleme. Es fordert uns heraus. Wir schaffen es noch nicht, die Ärztinnen und Ärzte schnell genug in die Versorgung zu bringen, und wir müssen bei den Anerkennungsverfahren schneller werden. Auch hier sind wir tätig. Wir haben deswegen in der Landesanerkennungsstelle für Gesundheitsberufe einen umfangreichen Optimierungsprozess durchgeführt. In diesem Zusammenhang haben wir die Hauptursachen identifiziert, die schnelleren Verfahrensabschlüssen derzeit noch entgegenstehen, und Maßnahmen für ein bürgerfreundliches Anerkennungsverfahren entwickelt, um die effizientere Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Die gesteckten Ziele aus diesem gemeinsamen Evaluierungs- und Optimierungsprozess vom Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Behörde und dem Sozialministerium wurden weitgehend erreicht, die Website in verschiedene Sprachen übersetzt, Antragsformulare werden ständig angepasst und überarbeitet. Wir haben zwei große Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und besonders hervorzuheben ist die Implementierung unseres Beschwerdemanagements aus dem vorhandenen Personalbestand. Wir haben aus dem Haushalt des Ministeriums eine personelle Verstärkung zur Verfügung gestellt, um auch mit zusätzlichen Ressourcen an der weiteren Systematisierung der Abläufe zu arbeiten. Und wir haben die Landesanerkennungsstelle personell umstrukturiert. Zur Unterstützung wurden auch Pensionärinnen und Pensionäre befristet eingestellt. Und natürlich sind die Vereinfachung, Vereinheitlichung und Beschleunigung absolute Daueraufgaben, mit denen wir uns fortlaufend beschäftigen. Bis eine aus dem Ausland zugereiste Fachkraft beruflich tätig werden kann, ist eine Vielzahl von Schritten erforderlich, und es sind unterschiedliche Stellen beteiligt. Klar ist: Die Landesregierung kann hier nicht allein voranschreiten. Wir müssen alle Akteure einbeziehen. Wir haben das auch seit dem Jahr 2023 durch die Beteiligung aller fachlich eingebundenen oder betroffenen Akteure im Rahmen unseres runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ begleitet. Es sind die Regionaldirektion der Bundesagentur, das Justizministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer und die KVBW beteiligt. Im Sep- (Minister Manfred Lucha) tember wird der dritte runde Tisch stattfinden, um zu planen, wie wir den Prozess verbessern können. Und wir müssen natürlich die Anerkennungsprozesse flankieren und gut einbetten. Tatsächlich haben wir – das will ich an dieser Stelle noch sagen – im Förderzeitraum von 2023 bis 2025 die Beratungszentren mit 7 Millionen € aus Landesmitteln gefördert. In den letzten Jahren wurden über 13 000 Personen gefördert, bis 2019 sogar über 50 000. Ich finde, das ist eine gute Bilanz. Wir brauchen jetzt noch Änderungen im Bundesrecht. Unseren Entschließungsantrag haben Sie den Medien entnommen. Auch bei Approbationen und anderen Fragen sind wir hier noch voran. Es gibt noch weitere wichtige Punkte. Zur Frage der gemeinsamen Anerkennungsstelle – vielleicht hat auch bei Ihnen dpa angerufen –: Wir sind mit den Regierungsfraktionen gerade im intensiven Abstimmungsprozess. Zwischen Justizministerium, Staatsministerium und Sozialministerium ist die Kabinettsvorlage abgestimmt. Ich glaube, die Fraktion GRÜNE hat darüber schon beraten. Die CDU-Fraktion wird dies noch tun. Wenn dieser Beratungsprozess abgeschlossen ist, geht die Kabinettsvorlage in den Abstimmungsbereich, sodass wir sie dann sehr schnell und zügig parlamentarisch mit Ihnen weiterberaten können.