Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Stellungnahme der Regierung zum Antrag Drucksache 17/6791 zur Lehrkräfte- (Dr. Rainer Balzer) versorgung liest, kann feststellen: An den Schulen ist im Grunde genommen alles in bester Ordnung. Es fehlen praktisch kaum Lehrer, es fällt auch kaum Unterricht aus. Und doch sieht die Realität ganz anders aus. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen der Unterschied zwischen effektiv und effizient überhaupt bekannt? Effizient bedeutet, die Dinge richtig zu tun, Effektivität bedeutet, die richtigen Dinge zu tun. Nichts dergleichen aber passiert in Ihrer Bildungspolitik – weder im Allgemeinen, in der Schule, noch im Besonderen, also beim Umgang mit den Lehrkräften. Schauen wir uns die Zahlen aus der baden-württembergischen Schulstatistik an. Im Schuljahr 2002/2003 gab es 1,3 Millionen Schüler und 81 000 Lehrer. Die Schüler-Lehrer-Relation lag also bei 16,1. Sieben Jahre später betrug die Schüler-Lehrer-Relation 15, und noch einmal zehn Jahre später, nämlich im Schuljahr 2022/2023, wurden 1,1 Millionen Schüler verzeichnet und 84 000 Lehrer – die Schüler-Lehrer-Relation sank damit auf 13,3 Schüler pro Lehrer. Fällt Ihnen etwas auf? Im Grunde genommen sind die Zahlen gut. Die Schülerzahl ist gesunken, die Relation ist besser. Abgesehen von den Sonderschulen kann sich der Versorgungsgrad der Schulen laut Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der SPD-Fraktion sehen lassen. Die Grundschulen sind zu 106 % versorgt, auch die Gymnasien können nicht klagen; dort ist der Versorgungsgrad bei 105 %. Die Realschulen und die beruflichen Schulen liegen bei 99,7 %. Jeder Unternehmer, jeder Vorgesetzte, jeder Chef wäre damit zufrieden. Dennoch erreichen uns Jahr für Jahr dieselben seltsamen Hiobsbotschaften: Es fehlen Lehrer. Da müsste die Millionenfrage bei Günther Jauch doch lauten: „Ja, wo sind sie denn hin?“ – Ja, wo sind sie denn wirklich hin? Ihre wirklichkeitsferne Bildungspolitik, die nicht zielführend und dabei noch außerordentlich ressourcenverschwendend ist, ist die Ursache hierfür. Schauen wir uns doch den Absturz Baden-Württembergs im Ländervergleich an. Der ganze Irrweg der Landesregierung ist, dass Grundschulkinder die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben heute im Unterschied zu früher nicht mehr erreichen – obwohl die Relationen besser geworden sind und eigentlich genug Personen eingestellt worden sind. Das Paradoxon zum Schluss: Wir hatten noch nie so viele Gymnasiasten wie heute, wir hatten noch nie so viele Einserabiturienten wie heute. Aber wir haben die schlechtesten Studenten – die Hochschulprofessoren beklagen es jedenfalls –, und die Arbeitgeber stellen fest, dass die Schulabsolventen kaum ausbildungs- und auch nicht studierfähig sind. „THE LÄND“ am End – das ist tatsächlich die Aussage an dieser Stelle. (Beifall bei der AfD) Die Haushaltsmittel im Bildungsbereich betrugen im Jahr 2010 8,4 Milliarden €; damit waren wir im Ländervergleich auf den vorderen Rängen. 2024 waren es 5 Milliarden € mehr – und dennoch sind wir heute ganz weit hinten. Zudem muss man feststellen: Dieser Beruf – ich habe ihn übrigens sehr gern ausgeübt – ist heute unattraktiv geworden. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Die Schreibtischtäter aus der Politik wünschen sich Lernbegleiter – (Heiterkeit bei der AfD) falls Sie nicht wissen, was das ist: Das ist jemand, der die Klasse betreut und sie ja nicht unterrichtet; die lernen ja alle selbst. In den Schulklassen sitzen Kinder, deren Lernstand und Lernniveau am besten absolut heterogen sein sollen. Zu diesem binnendifferenzierten Unterricht – immer schöne neue Füllwörter – kommt noch die Inklusion hinzu. Summa summarum: Ihre praxisfernen Ideen haben uns in den letzten 20 Jahren dorthin gebracht, wo wir heute sind. (Beifall bei der AfD) Es liegt nicht am Geld, und es liegt auch nicht an der Zahl der Lehrer. Damit muss es ein Ende haben. Am besten ist es, Sie machen eine Umkehrkurve von 380 Grad – da kennen Sie sich ja gut aus, besonders die Grünen – (Heiterkeit bei der AfD) und eine Politik der Vernunft. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich sage es noch einmal: Wir haben heute 8 770 mehr – – (Zurufe) – Ja, Ihre Kollegin hat das doch definiert. Kluge Menschen wissen: 180 Grad wäre richtig gewesen. – Aber die fehlen. Jedenfalls kommt dazu: Beachten Sie endlich die Hinweise aus der Lehrerschaft, oder befolgen Sie einfach nur unsere fachlichen, sachlichen Anträge. Meine Damen und Herren, wenn die aufgezählten Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden, dann wird auch eine Lehrerversorgung von 110 % oder 120 % an dieser Misere nichts ändern. Auch ein Vollzeitäquivalent wird keine Abhilfe schaffen – oder, wie Johann Wolfgang von Goethe sagte: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zurande. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Aber dass Goethe bei den Grünen noch bekannt ist, darf durchaus bezweifelt werden. Deswegen werden wir so sicher wie das Amen in der Kirche nach den großen Ferien – die ich Ihnen allen gönne – und auch im nächsten Jahr die gleiche Debatte wieder haben, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) weil Sie nicht bereit sind, die Probleme an der Wurzel anzupacken. Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)