Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Zweiten Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes finalisieren wir die Grundlage der neuen, oder nennen wir sie weiterentwickelten Planung der Klinikstruktur in Baden-Württemberg. Wie die Medizin selbst, so muss sich auch die medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickeln. Wir reden daher nicht mehr nur von einer reinen Krankenhausstruktur, sondern von einer sektorenübergreifenden Versorgung, ambulant, stationär, aber auch zurück vom Beginn einer Erkrankung, von der Diagnose bis zur Rehabilitation oder Palliation. Wir reden nicht nur über Baden-Württemberg; denn viele unserer Kliniken haben eine Strahlkraft über unser Land hinaus entwickelt: Sie dienen der Versorgung von Grenzregionen, akquirieren Patientinnen und Patienten aus dem Bundesgebiet und weit darüber hinaus. Ich darf an dieser Stelle an die Versorgung von Intensivpatientinnen und Intensivpatienten aus Frankreich erinnern, die von den Kliniken in unserem Land on top zur eigenen Bevölkerung während der Pandemie versorgt wurden. Hierfür danke ich den Kliniken recht herzlich. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Für uns, die CDU-Fraktion, ist die medizinische und pflegerische Versorgung ein dynamischer Prozess, der sich neuen Erkenntnissen der Wissenschaft anpassen muss. Eben hierfür schafft das Landeskrankenhausgesetz eine Grundlage. Die Themen Digitalisierung und Telemedizin sind im LKHG adressiert, weshalb sich unseres Erachtens der Antrag der FDP/ DVP mit dem Schlagwort „Hospital at Home“ erledigt hat. Ich denke, Kollege Haußmann, wir ziehen hier an einem Strang. Aber wir werden die Herausforderungen in unserer badenwürttembergischen Blase nicht allein lösen können. Der große Teil der Verantwortung und vor allem der Finanzierung liegt beim Bund, und wir warten, warten, warten und raten, raten, raten, was denn nun so kommt. Zugegeben: Die Einschätzung eines Mitglieds einer Oppositionspartei im Bund ist immer etwas subjektiv. Ich kenne aber kein einziges großes Fachgremium, welches das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in seiner aktuellen Form unterstützt, ganz abgesehen von den Ländern, die dieses ebenso in Gänze ablehnen, (Beifall bei der CDU) zuletzt im Übrigen der niedersächsische Ministerpräsident Weil, bekanntlich SPD-Genosse von Herrn Lauterbach, und (Dr. Michael Preusch) nicht zu vergessen die Kommunen in unserem Land, die für ihre Kliniken finanziell einstehen und finanziell einstehen müssen. Die Situation der Kliniken, die u. a. der Landrat des Kreises Ravensburg, Harald Sievers, gestern adressiert hat, lässt uns, die CDU-Fraktion, schon lange aufhorchen. Wir werden unser Engagement in der landesseitigen Finanzierung der Kliniken in unserem Land definitiv auch weiter steigern müssen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Norbert Knopf GRÜNE) Bezug nehmend auf unsere letzte Debatte sehe ich im Grundsatz einen Konsens der demokratischen Fraktionen hier im stets fairen Austausch bei Ihnen, lieber Herr Knopf, Herr Wahl, Herr Haußmann, recht herzlich bedanken. Ich gehe davon aus, dass wir auf Landesebene den Austausch bei den Themen der medizinischen und pflegerischen Versorgung, aber auch in Sachen Apotheken weiterführen können und dies auch tun werden. Nachdem sich die Pädagogen schon früh heute Morgen in die Ferien verabschiedet haben bzw. schöne Ferien gewünscht haben, darf ich das auch tun (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Morgen ist auch noch mal Plenum!) und Ihnen allen einen entspannten Sommer – ab morgen – wünschen. Genießen Sie die Zeit – vielleicht ganz im Sinne des britischen Autors James Dent: Es ist ein perfekter Sommertag, wenn die Sonne scheint, der Wind weht, die Vögel singen und der Rasenmäher kaputt ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)