Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen mir – – (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Abg. Karrais, bei Ihnen ist es jetzt so: Sie haben keine Redezeit mehr. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber gibt es da nichts drauf?) – Nein, es gibt überhaupt – – (Unruhe bei der FDP/DVP) riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Wir haben ganz genau geschaut, und da gibt es nichts drauf. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: 21 Sekunden!) Ich erkläre gern auch der FDP/DVP noch einmal die schwarze Null, (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) aber es ist definitiv so, dass es da nichts mehr drauf gibt. – Ich bin mir aber, Herr Abg. Karrais, bei dieser Überschrift sicher, dass Sie dieses Thema innerhalb unserer Legislaturperiode noch einmal anmelden werden und darüber sprechen werden. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich beende hiermit die Aktuelle Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) – Drucksache 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/7059 Berichterstattung: Abg. Andrea Schwarz Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Diese Allgemeine Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜ-NE Frau Abg. Andrea Schwarz.