Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es gilt noch immer: Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Aus Baden-Württemberg kommen noch immer die meisten Patente, die meisten Erfindungen. Baden-Württemberg ist die Innovationsregion, und – das ist mir sehr, sehr wichtig – Baden-Württemberg ist ein starker Standort, auch wenn sich die Wirtschaftszahlen im Moment eintrüben. Niemand findet das gut, niemand findet das erstrebenswert. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir dürfen doch nicht unterschlagen, dass Baden-Württemberg noch immer ein äußerst erfolgreicher Standort in Deutschland und in Europa ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir natürlich auch eine besondere Verantwortung; denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort in Europa bleibt. Das ist aber – das wurde häufig gesagt – nicht in Stein gemeißelt. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass wir z. B. im Automobilsektor so erfolgreich bleiben, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Denn die Märkte haben sich geändert, die Wirtschaft hat sich geändert, die Anforderungen sind andere, und natürlich kommt insgesamt das Problem des Klimawandels hinzu. Dieser Klimawandel mit allen Wetterextremen schadet dem Wirtschaftsstandort. Deswegen sage ich Ihnen einmal ganz klar: Ich freue mich über jede eingesparte Tonne CO . Wir müssen intensiv daran arbeiten, dass es damit auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg wird; das ist völlig klar. Aber wir erleben jetzt, gerade auch in den letzten Wochen mit den Extremwetterereignissen, was das konkret bedeutet. Ich möchte es einmal in Zahlen fassen: Was bedeutet Klimawandel – oder das, was daraus folgt – für die Wirtschaft? Es bedeutet nämlich, dass wir ein Minus von 3 % Wirtschaftswachstum haben werden. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Aber nicht wegen des Klimawandels! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das Gas geht zurück wegen Hitze und Trockenheit!) Alle, die jetzt beklagen: „Oh mein Gott, Deutschland hat nur 0,2 % Wachstum, das ist zu wenig“ – da stimme ich zu –, die können sich überlegen, was es bedeutet, wenn durch die Extreme, die wir gerade erleben, ein Minus von 3 % dazukommt. Das sagt auch der Chefsvolkswirt der LBBW. Ich finde, er hat recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) (Ministerin Thekla Walker) Das ist unmittelbar in den nächsten Jahren der Fall. Das sind auch keine abstrakten Zahlen. WERU, ein Fabrikant aus dem Rems-Murr-Kreis, der Fenster und Türen herstellt, hat gerade seinen Standort verlagert, weil seine Halle so zerstört ist, dass sie nicht in wenigen Jahren wieder aufgebaut werden kann. Die Produktion wird jetzt also aus Baden-Württemberg verlagert. (Abg. Anton Baron AfD: Reden Sie mal von den an- deren Produktionsverlagerungen!) Das liegt nicht an irgendwelchen Hilfen, die nicht kommen, sondern es liegt einfach daran, dass die Zerstörung so massiv ist, dass der Standort nicht so schnell wieder aufgebaut werden kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Hersteller müssen ja produzieren. Daran sieht man das ganz konkret. Ein Minus von 3 % ist nicht abstrakt, sondern konkret, und wir erleben es im Moment in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Deswegen ist Klimaschutzpolitik auch Wirtschaftspolitik. Das darf kein Entweder-oder und auch kein Gegeneinander-Ausspielen sein; denn beide Themen hängen natürlich zusammen. Bei WERU sind durch die Verlagerung 150 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir müssen in den nächsten Jahren alles tun, um solche Zuspitzungen zu verhindern – dazu gehört natürlich auch die Klimawandelanpassung; keine Frage – und grundsätzlich jede Tonne CO überall, wo es geht, zu vermeiden. Das ist auch die Hauptaufgabe für den Wirtschaftsstandort hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Nun möchte ich zu den Ursachen kommen. Warum ist denn die Wirtschaft nicht so gut aufgestellt? Warum haben wir denn weniger Wachstum? (Zurufe von der AfD: Ampel!) Warum produzieren energieintensive Unternehmen weniger? Diese Fragen wurden bis jetzt noch gar nicht groß thematisiert. Eine fossile Krise hat dazu geführt, dass Energie wesentlich teurer geworden ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Es ist eine fossile Krise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Es gab keine Gaslieferungen mehr aus Russland. (Lebhafte Zurufe von der AfD) – Genau, das ist der Punkt. Die Abhängigkeit von einem Despoten, der völkerrechtswidrige Angriffskriege in Europa führt, finden Sie anscheinend gut. Diese Abhängigkeit ist zu Ende. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)