Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen – das haben wir bereits zuvor signalisiert –, weil Sie damit die Grundlage dafür schaffen, dass die von uns jahrelang ersehnte und auch notwendige Krankenhausreform des Bundes in Baden-Württemberg ordentlich umgesetzt wird. Das ist absolut richtig, und das findet auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber eines sollten wir nicht vergessen und dürfen wir auch jetzt nicht aus dem Blick verlieren: Das ist natürlich ein – so würden Sie es wohl nennen – sehr schlankes Konstrukt; wir würden sagen: sehr dünnspatzig, sehr schwammig – so hört man es auch von Verbänden. Mit dem, was wir uns seit Jahriode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 ren bezüglich einer fundamentalen Landeskrankenhausplanung vorstellen – Sie haben sich dies bereits zweimal in den Koalitionsvertrag geschrieben –, nämlich dass man da wirklich mal einen Start hinlegt – das wird auch von den Verbänden erwartet –, hat dieser Gesetzentwurf ehrlicherweise überhaupt nichts zu tun. Dies ist ein erster, sehr kleiner Schritt; den erkennen wir an. Aber das, was das Land braucht, bietet dieser Gesetzentwurf natürlich nicht. Kollege Knopf, Sie haben gesagt, wir brauchten einen Grundkonsens in der Krankenhauspolitik. Ich glaube, den haben wir sogar: Das Land ist für die Investitionskostenförderung und für eine transparente, nachvollziehbare Krankenhausplanung zuständig. Das ist ein weitgehender demokratischer Konsens. Wo aber ist das Problem? Sie tun es einfach nicht. Seit Jahren fehlen die Investitionskosten, sind nicht da. Das sagt jeder, mit dem wir sprechen. Wir könnten hier noch viele weitere schöne Reden halten, und wir könnten dies auch noch 15 Mal machen – woran Sie tatsächlich gemessen werden, ist, ob Sie es im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts auf die Kette bekommen, die Kohle lockerzumachen und damit zu zeigen, dass es dieser Landesregierung wichtig ist – für die Menschen in der Pflege, für die Menschen in den Kliniken und damit auch für die Leute vor Ort, in den Landkreisen, die den Sicherstellungsauftrag haben, die Kreisrätinnen und Kreisräte, die seit Jahren diese Schließungsdebatten führen, egal, ob es in Geislingen, in Wertheim oder in Pfullendorf ist, die dies Jahr für Jahr mitmachen. Das, was Sie eigentlich schon seit Jahren in Aussicht stellen und in Ihren Koalitionsverträgen formulieren, das machen Sie eben nicht. Wir hoffen also auf Besserung und stimmen diesem Gesetzentwurf natürlich zu. Danke. (Beifall bei der SPD)