Jochen Haußmann

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie hatten gesagt, die Mittel für die Schiene stünden vom Bund nicht zur Verfügung. Deswegen die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Regionalisierungsmittel, die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden, von 996 Millionen € im Jahr 2020 auf 1,25 Milliarden € im Jahr 2023 aufgestockt wurden? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist mir bekannt, dass es auch Aufwüchse gibt; das ist vollkommen klar. Aber wir wissen alle: Für das, was jetzt an Modernisierung notwendig ist, wird es natürlich nicht reichen. Daher würde ich sagen: Es ist gut, wenn es Schritte in die richtige Richtung gibt. Aber ich finde, das Gesamtpaket der Mobilität auf Bundesebene – zumindest ist das mein Eindruck; ich bin da nicht die zuständige Fachministerin – ist überhaupt nicht stimmig. Es passt halt nicht. Sie wollen auf der einen Seite Wasserstoff im Schwerlastverkehr einsetzen, streichen auf der anderen Seite die Förderung. Die größten Unternehmen aus der Automotivebranche setzen auf Elektromobilität. Die FDP redet darüber, dass man den ganzen Kurs wieder ändern müsse. Ich sage es mal so: Insgesamt ist es einfach nicht stringent, es passt nicht zusammen, und das verunsichert auch die Wirtschaft und hemmt Investitionen. Wir brauchen aber Investitionen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir fördern alles!) Wir brauchen natürlich keine zehn Jahre Planwirtschaft, riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist euch zu wenig!) wie es der Kollege Haser gerade gesagt hat. Die brauchen wir natürlich nicht. Es muss ein Geschäftsmodell sein; das ist vollkommen klar. Aber vielleicht wären ja mal zehn Jahre Planungssicherheit (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, genau!) in Deutschland für diese Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP: Sie sind doch schon 13 Jahre in Baden-Würt- temberg dran!)