Daniel Born

Die Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. – Und darüber hinaus – das ist vielleicht auch noch mal interessant – geht es natürlich nicht nur um die Pkw-Mobilität. Es geht auch insgesamt um die Infrastruktur, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das habe ich auch gesagt!) es geht um den ÖPNV, es geht darum, dass man die Schiene weiter stärkt. Da kann ich Ihnen mal eine positive Botschaft aus dem Land mitgeben. Denn der Verkehrsminister in Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass ein Drittel mehr Züge fahren. Ein Drittel! (Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es wurden Schienenwege reaktiviert. Hier wurde von der Landesregierung sehr viel investiert – übrigens auch vieles kompensiert, was in den letzten Jahren von der Bundesebene nicht geleistet wurde –, um die Infrastruktur zu ertüchtigen. Das ist auch ein Grund, warum Züge oft nicht fahren. Wenn in Deutschland demnächst ein halbes Jahr lang wichtigste Strecken gesperrt sind, dann kann sich jeder mal überlegen, wer in der Bundesregierung der letzten Jahre das eigentlich zu verantworten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Aber mir geht es gar nicht darum, darüber zu reden, wer was wann nicht gemacht hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ma- chen Sie es dann?) sondern darüber, was jetzt zu tun ist. Da müssen wir weiter dranbleiben; denn es geht darum, unseren Beitrag für den Verkehrssektor im Land zu leisten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das, was von der Bundesebene leider nicht kommt – ich meine, es wurde schon erwähnt –: Das Einfachste wäre ja das Tempolimit. Das wäre das Allereinfachste. (Zurufe von der AfD) Dafür bräuchte man nicht mal neue Verkehrsschilder, und man würde ruck, zuck 5 % CO -Emissionen einsparen. Das können Sie doch niemandem mehr erklären, warum man so etwas nicht macht. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist auch völlig in Ordnung, dass man auf dem Weg zur Klimaneutralität diskutiert. Aber was halt nicht geht, ist, einzelne Technologien (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zu verbie- ten!) unter dem Stichwort „Kulturkampf“ – so würde ich es jetzt mal nennen – gegen die Wärmepumpe, zum Teil gegen die Elektromobilität, zum Teil gegen die erneuerbaren Energien – – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Art von Diskussion schadet auf jeden Fall dem Wirtschaftsstandort. Und man muss mal sagen: Was sind denn Innovationen der letzten Jahre? Gerade die großen Wärmepumpen. Ich habe in Dänemark die größte Meerwasserwärmepumpe, gebaut von MAN übrigens, besucht. Mit Bosch und Viessmann sitzen wichtige Hersteller für Wärmepumpen in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir haben gerade bei dem Thema Elektromobilität besprochen, was das für diejenigen bedeutet, die Fortschritt wollen, die wirklich weiter nach vorn kommen wollen in einem Weltmarkt, der natürlich vor allem von der Elektromobilität im Pkw-Bereich dominiert werden wird. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kündi- gen Sie schon seit Jahrzehnten an!) Das ist, denke ich, ziemlich wichtig. Denn ich denke, Sie haben noch nicht so ganz verstanden, dass es unterschiedliche Mobilitätsbereiche gibt: Es gibt die Pkw-Mobilität. Aber natürlich setzen wir auch im Schwerlastverkehr auf alternative Antriebe. Selbstverständlich schauen wir da auch, dass die Wasserstofftechnologie nach vorn kommt und dass wir damit unseren Wirtschaftsstandort stärken. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Unbezahlbar!) (Ministerin Thekla Walker) Und auf der anderen Seite schauen wir, dass die Infrastruktur für die Elektromobilität in diesem Bereich entsprechend aufgebaut werden kann. Denn im Moment ist ja noch gar nicht klar, wo die Reise wirklich hingeht. Es ist auch für die Unternehmen, gerade für die Transportunternehmen, von allergrößter Bedeutung, dass wir da vorwärtskommen. Da wünsche ich mir insbesondere auch vom Bundesverkehrsminister mehr Unterstützung. Die Branche, gerade im Wasserstoffbereich, ist entsetzt über die gestrichene Förderung. Entsetzt! (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der ganze Bereich geht im Grunde genommen in die Knie, weil solche Fragen überhaupt nicht geklärt sind. Das kann auch nicht der Markt richten, sondern für diese Anfangsinvestitionen brauchen Sie staatliche Unterstützung, bis sich das Ganze amortisiert. Natürlich muss es wirtschaftlich sein. Aber ich denke, in der ganzen Wasserstoffbranche, auch in Baden-Württemberg, ist allen vollkommen klar, dass man gerade für diesen Start, den wir jetzt brauchen, entsprechend Fördermittel in die Hand nehmen muss. Und da sehe ich leider bei der FDP auf Bundesebene Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)