Daniel Born

Frau Ministerin, Sie sprechen in einer insgesamt sehr hitzigen Debatte. Aber vielen Dank für Ihren Hinweis. Es ist tatsächlich sehr laut im Plenum, und das nicht erst bei Ihnen, sondern es war auch bei den anderen Rednerinnen und Rednern schon so. Ich darf um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Mir ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, was die Ursache für die Probleme beim produzierenden Gewerbe ist. Es ist die fossile Krise, es sind die fossilen Preisroulettes, die wir in den vergangenen zwei Jahren an den Märkten gesehen haben. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Die machen allen zu schaffen. Deswegen hat auch die Bundesregierung Price-Caps und auch große Entlastungen für das produzierende Gewerbe insgesamt, aber insbesondere für die energieintensiven Unternehmen verabschiedet. Ich verstehe gar nicht, dass Sie es nicht als Erfolg sehen, dass die Industrie dadurch ein Stück weit in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg gestützt wurde, liebe FDP. (Abg. Anton Baron AfD: Wo denn?) Fakt ist jedenfalls, dass die Abhängigkeit vom Gas in eine Sackgasse geführt hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum sollen dann neue Gaskraftwerke gebaut werden?) Die Unternehmen im Land – davon könnte ich viele aufzählen, mittelständische Unternehmen genauso wie Weltmarktführer – sind längst dabei, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, Direktverträge und Lieferverträge abzuschließen, von Hansgrohe bis Wieland-Werke in Ulm. Weitere Unternehmen bauen große Freiflächensolaranlagen, um ihre eigene Stromversorgung zu sichern und bei der Preisentwicklung der nächsten Jahre Planbarkeit zu haben. Das ist auf jeden Fall die Richtung, die hier eingeschlagen wird. Das ist Versorgungssicherheit. Man muss auch feststellen: Es ist tatsächlich so – wir sehen es auch im Land –, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen wirklichen Boom erleben, insbesondere bei der Solarenergie, und das auch deutschlandweit. Fast 60 % erneuerbare Energien im Strommix, das ist doch ein Erfolg, und darauf sollte man auch schauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)