Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land, Baden und Württemberg, lebt und wächst, Menschen kommen zu uns. Wir verzeichnen jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum, und wir stehen vor Zeiten der Transformation, die die großen Veränderungen, die wir auf uns zukommen sehen, noch einmal ganz anders machen werden. Wir haben ein großes Thema; denn diese Veränderungen, dieses Wachstum kostet, und es kostet vor allem Flächen. Deswegen ist es ganz klar und logisch: Wir müssen sehr sparsam mit diesen Flächen umgehen, die wir aktuell noch haben. Man kann das zwar anhand absoluter Zahlen machen. Wenn ich jedoch in die Kommunen gehe, dann sehe ich, dass jede zukünftige Flächenentwicklung immer mit Problemen einhergeht; denn wenn dort in den vergangenen 50 Jahren nicht entwickelt wurde, hat dies meist einen guten Grund. Deswegen müssen wir wirklich sehr sparsam mit dieser absolut begrenzten Ressource umgehen. Hier gilt der Dank den Initiatoren dieser Initiative, die dieses Thema auf die Topebene der baden-württembergischen Politik gebracht haben. Wir haben eine Anhörung gemacht – der Herr Kollege hat es gesagt –, wir haben lange über dieses Thema diskutiert, und ich hoffe, dass jetzt wirklich jeder verstanden hat, wie wichtig dieses Thema ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Ich verstehe den Frust der Initiatoren ausdrücklich; denn sie haben hinsichtlich des Umgangs von der Regierungskoalition etwas anderes erwartet. Dass man vielleicht nicht bei allen Zielen mitgehen kann, ist nachvollziehbar, aber dass man dann selbst nichts vorschlägt, ist, finde ich, sehr schwach, obwohl genau das – die Nettonull – im Koalitionsvertrag steht. Sie beide haben das miteinander verhandelt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Wir müssen Flächen sparen. Wir brauchen Wohnraum. Wir brauchen Industrieflächen. Wir brauchen Flächen zur Energieerzeugung. Wir brauchen Flächen für die Klimaanpassung. Vor allem brauchen wir sehr kluge Lösungen, wie wir das alles miteinander verbinden. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Aber – und jetzt kommt dann auch unsere Kritik an dem Volksantrag – den Kommunen per Gesetz die Entwicklung zu erschweren und ihnen mittelfristig ganz die Option zu nehmen, das halten wir nicht für den richtigen Ansatz. Denn die Kommunen sind – und sie müssen es auch sein – Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ich weiß und bin davon überzeugt, dass Bürgermeister*innen sowie Gemeinderät*innen genau das Beste für ihre Kommune machen, und zwar in dem ihnen vorgegebenen Handlungsrahmen, und diesen Handlungsrahmen geben Sie, liebe Regierungskoalition, vor. Natürlich muss in der einen oder anderen Kommune auch noch ein gewisses Umdenken stattfinden, weil man Dinge, die man vielleicht vor 30 Jahren so geplant hat, heute eben nicht mehr so planen kann. Trotzdem sehe ich den großen Wunsch, klug mit Flächen umzugehen. Was Kommunen aber wirklich brauchen, ist schlicht und einfach Geld, um eine eigene Bodenpolitik zu machen, um nicht Sklaven von Investoren zu sein, sondern wirklich handeln zu können. Dann brauchen sie auch einige ordnungspolitische Werkzeuge, um gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort die Ortsmitten zu entwickeln. An dieser Stelle brauchen unsere Kommunen Werkzeuge, die wirken. Ich glaube, wenn wir den Kommunen Werkzeuge und Geld zur Verfügung stellen, dann bekommen wir auch den Flächenverbrauch in den Griff. (Beifall bei der SPD) Aber was machen Sie jetzt, liebe Regierungskoalition, mit diesem wirklich berechtigten Antrag? (Der Redner hält ein ausgedrucktes Exemplar des Entschließungsantrags Drucksache 17/7170 hoch.) Dieser Entschließungsantrag hat uns gestern Nacht erreicht. In ihm betreiben Sie „state the obvious“; Sie benennen also einfach offensichtliche Themen. Wer will denn „unvernünftig“ mit Flächen umgehen? (Zuruf) – Ein Abgeordneter, dem das ein wichtiges Anliegen ist, darf sich gern melden. (Vereinzelt Heiterkeit) In Ihren Forderungen weisen Sie auf zwei Themen hin, die am Laufen sind: zum einen auf den Landesentwicklungsplan – da haben wir Grundzüge; da schiebt man das hinein – und zum anderen – das fand ich dann auch wirklich wichtig – auf den Aktionsplan Flächensparen. Dieser hat mir, ehrlich gesagt, nichts gesagt. Ich habe dann ein bisschen gegoogelt. Ich habe gestern Nacht mit meiner Mitarbeiterin noch eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2023 gefunden. (Zurufe der Abg. Dr. Michael Preusch und Dr. Rein- hard Löffler CDU – Unruhe) Das bedeutet: Wir haben hier vier Forderungen. Bei der ersten handelt es sich um einen Antrag, den wir gestellt haben. Wir müssen nämlich versiegelte Flächen entsiegeln. Dafür ha- (Jonas Hoffmann) ben wir im letzten Haushalt einen Antrag gestellt. Bei der zweiten Forderung geht es um Musterbeispiele, Leuchttürme – klar, wie es funktioniert. Die dritte Forderung ist ein Soll – man soll es machen. Und mit der vierten Forderung wird auf etwas verwiesen, was schon in der Vergangenheit liegt. Das heißt, Sie tragen in diesem Entschließungsantrag nichts Substanzielles vor. Deswegen müssen wir als anständige Demokraten so etwas einfach ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zum Volksantrag selbst: Wir teilen die Ziele. Wir müssen hier besser werden; ganz klar. Aber wir sind nicht überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen das gemeinsame Ziel wirklich erreichen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)