Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel dieser Debatte ist mir zunächst eingefallen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Denn wieder einmal sagen Experten, dass Baden-Württemberg die hoch gesteckten Klimaziele, die sich das Land selbst gesetzt hat, nicht erreichen wird. Und wenn es eine Zielerreichung oder gute Werte gibt, wie beispielsweise für 2023, dann sind diese nur durch externe Faktoren, aber nicht periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 durch eine Leistung der Landesregierung zustande gekommen. Das muss man an dieser Stelle eindeutig feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das selbst ernannte Klimaschutzland Nummer 1 verkommt immer mehr zum Ankündigungsland Nummer 1. Denn Sie kündigen groß Klimaneutralität bis 2040 an, mit unrealistischen Maßnahmen oder Annahmen hinterlegt, schaffen dies aber nicht. Das wusste man eigentlich vorher schon. Das ist nicht seriös, das ist nicht vernünftig, und das ist ein großer Schaden für die Klimapolitik insgesamt und für unser Land. Schauen wir uns mal die Berichterstattung der letzten zwei Wochen an. Hier wurde dargestellt, dass wir laut Statistischem Landesamt 2023 so viel CO -Reduktion wie noch nie seit 1990 hatten. Das ist auf den ersten Blick ja erst mal schön. Auf den zweiten Blick sehen wir dann aber, dass das einfach nur durch eine schwache Konjunktur zustande gekommen ist. Es kann, meine Damen und Herren, nicht das Ziel sein, dass unsere Wirtschaft zugrunde geht, wir deshalb die Klimaziele zwar erreichen, der Wohlstand aber verloren geht. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So ist es ja auch nicht!) Klimaschutz muss mit der Wirtschaft gehen und nicht gegen die Wirtschaft. Das ist ein ganz zentraler Punkt unserer Position. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber auch ein bisschen ein Sinnbild für die Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung: Sie erreichen die Ziele nicht aus eigener Kraft; durch andere Umstände wird es gerichtet. Da ist mir ein Zitat von Frau Umweltministerin Walker aus einer Pressemitteilung ihres Hauses aufgefallen. In dieser heißt es: „Der massive Rückgang der Treibhausgas-Emissionen ist ein großer Erfolg der Menschen im Land“ ... Und später im Text: Klimaschutz schützt auch unseren Wohlstand. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich muss dann aber schon fragen, wie man zu einer solchen Analyse kommen kann, wenn man die Gründe für das Erreichen dieser Entwicklung doch sieht: schwache Konjunktur, hohe Energiepreise und die Tatsache, dass einige Unternehmen ihre Produktion aus Baden-Württemberg weg verlagern. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Das ist doch keine sinnvolle Politik, und es ist doch kein Erfolg der Menschen in unserem Land, (Zurufe) wenn wir dadurch dann die CO -Emissionen reduzieren. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Statt zu feiern, sollten Sie sich lieber fragen, wie wir den Wohlstand erhalten und vor allem die Menschen in unserem Land mitnehmen. Ich halte das für eine ziemlich abwegige Darstellung und auch für einen Bärendienst für den Klimaschutz; denn das ist Wasser auf die Mühlen der Klimaleugner, Populisten und Spione von rechts, was wir nicht wollen können. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und der Klimaschutz- und Projektionsbericht, der von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, setzt noch einen drauf. Dieser wurde vom Fraunhofer Institut in Karlsruhe und vom Öko-Institut in Freiburg erarbeitet und stellt klar: Baden-Württemberg schafft die selbst gesteckten Klimaziele nicht. Die Reduktion bis 2030, so die Projektion, wird nur minus 53 % betragen statt der Zielmarke von minus 65 %. Das ist ein deutlicher Unterschied. Die Klimaneutralität bis 2040 wird als nicht erreichbar angesehen. Das ist ein Scheitern mit Ansage; denn die Erkenntnis ist eigentlich nicht neu. Wir haben das hier an dieser Stelle schon lange gesagt. Die Landesregierung selbst hat die regulatorischen Kompetenzen gar nicht, um diese hoch gesteckten Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sondern da braucht man den Bund, da braucht man die EU und vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, die auf den Pfad mitgenommen werden müssen. Das haben wir hier immer wieder angemahnt; es wurde aber nicht berücksichtigt. Und jetzt ernten Sie dafür letztendlich das, was Sie gesät haben. Sie bekommen die Quittung dafür, dass Sie hochtrabende Ziele verkünden, aber letztendlich gar nichts tun können, um diese zu erreichen, und das letztlich auch nicht schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir müssen Klimapolitik neu denken. Dafür wird es jetzt endlich Zeit. Der Ministerpräsident, quasi Chef des sogenannten Klimaschutzlands Nummer 1 – er ist heute nicht anwesend –, hat im Mai selbst schon erkannt, man müsse die Klimagesetzgebung in Baden-Württemberg anpassen, weil auch der Bund mit einer Abschaffung der Sektorziele eine Neuausrichtung vorgenommen hat. Zwei Wochen später musste er dann zurückrudern – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet –; denn er kann sich offenbar in der eigenen Regierung und in der eigenen Partei bei diesen zentralen Punkten nicht mehr durchsetzen. Das sagt auch schon einiges. Gestern in der Regierungspressekonferenz hat er dann aber wohl erneut gesagt: Wir müssen noch mal über die Klimapolitik in Baden-Württemberg nachdenken und müssen vielleicht auch die Zielsetzung noch mal korrigieren. Er sagte auch: „Na ja, das kam halt damals alles wegen des Hypes um Fridays for Future, da hat man sich Ziele gesetzt, hatte aber eigentlich gar keine Instrumente dazu.“ Das zeigt genau das, was wir hier an dieser Stelle immer wieder gesagt haben: Es werden Ziele ins Schaufenster gestellt, es weiß aber gar niemand, wie wir sie erreichen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist nicht seriös, das ist unglaubwürdig. Es ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt, und das können wir nicht unterstützen. riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der größte Schaden ist die Ampel!) Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Sektorziele im Bund war richtig; denn man hätte mit diesem starren Konstrukt drakonische Maßnahmen vornehmen müssen, um die Ziele zu erreichen. Dabei gibt es auch Sektoren, die besser sind als das, was man sich als Ziel gesetzt hat. Das ist positiv, und das wollen wir unterstützen. Das muss aber auch miteinander betrachtet werden. In Baden-Württemberg sind die Folgen nicht so streng, wenn Sektorziele nach unserer Gesetzgebung nicht erreicht werden. Das ist ja schon mal gar nicht so schlecht. Aber trotzdem müssen wir uns doch die Frage stellen: Wollen wir nicht lieber so viel Klimaschutz wie möglich für so wenig Euros wie nötig, egal, wo das passiert? Das muss doch das Ziel sein, und dafür setzen wir uns ein. Entsprechend muss auch das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz überarbeitet werden. Auch das fordern wir an dieser Stelle von der Landesregierung ein. Da wollen wir Antworten von Ihnen hören. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Land verheddert sich stattdessen im Klima-Klein-Klein. Es gibt ein Klima-Maßnahmen-Register, in dem so glorreiche Ideen drin sind wie z. B., abschaltbare Steckdosenleisten in Ministerien einzuführen. Ich glaube nicht, dass das der große Wurf in Sachen Klimaschutz ist. Hier fehlt einiges; da muss mehr passieren. Zwei Aspekte, die aus dem Projektionsbericht hervorgehen, sind mir besonders wichtig. Der Sektor Verkehr ist einer der größten Emittenten von Treibhausgasen, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Deutschland insgesamt und weltweit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Populismus nennt sich das!) Hier haben wir eine Zielverfehlung in der Prognose bis 2030 von 32 % statt 55 %. Aber auch das ist keine Überraschung; denn die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Fahrzeug, auf Mobilität vor allem, angewiesen sind, spielen da eine Rolle, und die müssen natürlich Kapital haben, um eventuell einen Umstieg auf ein – vermeintlich – klimaneutrales E-Auto machen zu können. Das ist aber schwierig, weil einfach dieses Kapital nicht da ist und weil auch die Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist. Und alle Forderungen, mehr ÖPNV zu nutzen (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) oder da irgendwelche Nudging-Maßnahmen zu machen, wie beispielsweise das Gratisparken oder günstiges Parken in Innenstädten abzuschaffen, sind doch nicht zielführend, wenn es gar kein attraktives ÖPNV-Angebot gibt. Die Menschen fahren doch nicht freiwillig mit dem Auto zur Arbeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn es Alternativen gäbe, würden die auch genutzt; das zeigen eigentlich alle Studien und Befragungen. Da muss man einfach mal realistisch bleiben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Falsch!) (Daniel Karrais) Genauso muss dieses Verbrennermotorenverbot weg. Wir brauchen Technologiefreiheit, wir brauchen HVO – es ist gut, dass das endlich durchgesetzt wurde, auch durch Wirken der FDP in der Bundesregierung –, sodass man auch mit Diesel klimaneutral fahren kann. Wir brauchen mehr Engagement für E-Fuels, um auch die Bestandsflotte klimaneutral machen zu können. Und wir müssen vor allem den Markt entscheiden lassen. Das Verbrennermotorenverbot von Ursula von der Leyen muss endlich verschwinden; das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Sie sind ein Fossil!) In dem Projektionsbericht wird gesagt, dass auch die Landwirtschaft die Ziele verfehlen würde. Es ist entscheidend, dass wir auch die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen. Hier gibt es große Gängelungen, große Belastungen durch Auflagen. Da dürfen wir nicht noch mehr draufsetzen; denn wir brauchen die Landwirtschaft nicht nur für die Ernährung, sondern auch für den Klimaschutz, und diese Rolle muss einbezogen werden. (Zuruf von der FDP/DVP: Jawohl!) Meine Damen und Herren, wir müssen mehr auf internationale Klimapolitik setzen. Der Zertifikatehandel ist seit 2005 ein wirksames Instrument. Er wird 2027 auf den Gebäudeund den Verkehrssektor ausgeweitet. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist gut. Wir müssen die Innovationskraft unserer Wirtschaft entfesseln und so auch den Wohlstand erhalten. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist klimapolitisch auf dem Holzweg. Wir brauchen einen neuen und offeneren Ansatz statt engstirniger Reguliererei. Wir müssen in Einklang mit Bund und EU die Leitplanken setzen und so den Weg in eine klimaneutrale Zukunft ebnen und vor allem die Menschen dabei mitnehmen; denn ohne sie können wir es nicht machen. Wir können nicht am grünen Tisch die Klimapolitik planen, ohne die Menschen im Land mitzunehmen; denn die müssen es am Schluss bezahlen, die müssen es am Schluss machen, die müssen es am Schluss umsetzen. Da brauchen wir einfach eine Politik mit Maß und Mitte, eine vernünftige Klimapolitik für unser Land. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)