Silke Gericke

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist total erstaunlich, dass ausgerechnet die FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen anmeldet. Ausgerechnet die FDP, die Partei, deren Bundesverkehrsminister Klimaschutzmaßnahmen verweigert, denn er mache ja nicht den Verkehr, sondern das machten die Menschen. Ehrlich? Die Partei, deren Bundesverkehrsminister dafür verantwortlich ist, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes geändert werden musste, damit er weiter sorglos seine Sektorziele verfehlen kann, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das war richtig so!) während sich andere Sektoren anstrengen und liefern. Die Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter sich in der Ampelkoalition beharrlich weigern, wirksame Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen. Die Partei, die Deutschland europaweit blamiert hat mit ihrem Versuch, in allerletzter Sekunde (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) die europäischen Flottengrenzwerte und den Green New Deal zu torpedieren. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Warum sage ich das? Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten. Ja, Herr Karrais, Klimaschutz im Verkehr geht nicht ohne die EU, geht nicht ohne das Land, geht nicht ohne die Kommunen. Klimaschutz geht vor allem dann nicht, Herr Karrais, wenn der verantwortliche Bundesverkehrsminister (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sie haben die Men- schen überhaupt nicht erwähnt!) die Arbeit für den Klimaschutz verweigert und z. B. laut Recherchen der ZDF-Sendung „frontal“ mit dem Automobilclub „Mobil in Deutschland“ komische Termindeals zu HVO 100 für 9 900 € zulässt. Ich fürchte, dass nach dieser Logik und durch diese Inkonsequenz eher jederzeit wieder Fahrverbote ausgesprochen werden können. Der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in unserem Land. Das wissen wir, und dem stellen wir uns auch. Wenn das Land Vorreiter beim Klimaschutz sein will, dann gibt es den großen Aufschrei. Mit Verlaub, ich kenne Parteien – die FDP hat es gerade bestätigt –, die sofort das Veto einlegen: Alles viel zu teuer. Da ginge nur Klimaschutz zum Nulltarif und bitte ohne Verzicht und – ach, übrigens – nicht vor unserer Haustür. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Unsere Wirtschaft, gerade die Automobilwirtschaft, ist hier im Mindset manchen Fraktionen um einiges voraus. Mit „Klimapolitik neu denken“ ist heute die Aktuelle Debatte überschrieben. Nehmen Sie sich diesen Imperativ doch selbst zu Herzen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Nehmen Sie endlich wieder Ihre DNA zu Hilfe, sprechen Sie mit Ihrem Bundesverkehrsminister, nehmen Sie am besten zugleich den Bundesfinanzminister zum Gespräch hinzu, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) und sprechen Sie über die Dekarbonisierung von Pkws und Lkws! Gehen Sie zu den Unternehmerinnen und Unternehmern hier im Land und schauen sich an, was die zur Marktreife bringen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Die machen das ganz allein!) Unsere Landesregierung macht das übrigens mit dem Strategiedialog schon lange und ohne Termindeals. (Beifall bei den Grünen) Unsere Klimaschutzziele sind klar definiert. Wir wollen die CO -Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 erheblich reduzieren. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das schaffen Sie ja nicht!) (Silke Gericke) Wir müssen die Effizienz von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen steigern und verstärkt auf elektrische Antriebe setzen. Elektromobilität ist eine der Schlüsseltechnologien für einen klimafreundlichen Verkehr. Das erklärt Ihnen Ola Källenius auch gern einmal persönlich. Auch bei schweren Nutzfahrzeugen ist eine Elektrifizierung unerlässlich. Die Fahrzeuge sind auf dem Markt. Bei der Ladeinfrastruktur müssen und werden wir schnellstmöglich nachziehen. Die Ladeinfrastruktur für Pkws im Land ist vorbildlich. Wenn jetzt noch das regelmäßige Schlechtreden von E-Mobilität und das Beharren auf Verbrennertechnologie bei der FDP abnähmen, wäre das sicherlich auch ein Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Die Wirtschaft würde es Ihnen schon einmal danken. Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden. Sie verzerren den Markt (Lachen bei der AfD) und führen zu einer höheren CO -Belastung. Hierzu nenne ich als Beispiel das Stichwort Dienstwagenbesteuerung. Verkehr muss verursachergerecht bepreist werden. Nur mit Anreizen schaffen wir umweltfreundliche Verhaltensweisen und eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsmittel. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Hier lauten die Stichworte Maut und Lkw-Maut. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ein effizientes Mittel, um den Energieverbrauch und damit die Emissionen zu senken. Es ist Zeit, endlich ein Tempolimit auf Autobahnen und Landesstraßen umzusetzen. (Beifall bei den Grünen)