Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich will vorab darauf hinweisen, dass zu dem Volksantrag der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/7170, vorliegt. Diesen werde ich am Schluss zur Abstimmung stellen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/7084. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen schlägt Ihnen vor, den Volksantrag abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung, den Volksantrag abzulehnen, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung – – (Zurufe, u. a. Abg. Gabriele Rolland SPD: Falsch! Ei- ne Gegenstimme!) – Dann halte ich fest, dass der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt ist. Frau Abg. Rolland hat darum gebeten, das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 100 der Geschäftsordnung zu erhalten. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben hierzu das Wort. (Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie können sagen, ob Sie ein Eigenheim ha- ben!) Denken Sie an die Obergrenze der Redezeit von drei Minuten. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024