Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder geht ein Schuljahr zu Ende, die Kinder freuen sich auf die Ferien, die Eltern auf den gemeinsamen Urlaub, und die Lehrkräfte können endlich und verdientermaßen durchatmen, denn sie haben wieder Großes an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet. – Wenn doch alles nur so toll wäre in diesem Land! Stattdessen wird das Schuljahr wieder mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, Lehrkräftemangel sowie eine gescheiterte Inklusion – ach so, und natürlich wieder das Thema „Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendaren“, die ganz konkret nichts zu lachen haben über die Ferien. (Zuruf von der SPD: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 13 Jahren wird immer klarer: Grüne Bildung funktioniert nicht. (Zuruf von der AfD: Ja!) „THE LÄND“ gleicht bildungspolitisch eher „THE ELÄND“. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich möchte Sie mal an Ihren eigenen Ansprüchen – nicht an den Ansprüchen der FDP, an Ihren eigenen Ansprüchen – messen. 2011 stand im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: Unser Ziel ist es, den Bedarf an Lehrkräften für das kommende Schuljahr so früh wie möglich verlässlich zu ermitteln und die Lehrkräfte wegen der Planungssicherheit für die Schulen frühzeitig einzustellen. Leider ist heute die Lehrkräftelücke höher denn je, der Unterrichtsausfall an den Schulen ist oft die Regel. An den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen liegt der Versorgungsgrad unter 100 %. Das heißt, ohne dass auch nur eine einzige Lehrkraft ausfällt, sind die Schulen schon mangelversorgt. Am heftigsten – wir haben es gehört – trifft es die SBBZ, die mit einem Versorgungsgrad von 88,5 % regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden Sie, liebe Grüne, seit 2011 ständig von Inklusion – und lassen dabei ausgerechnet diejenigen im Stich, die eigentlich am meisten auf verlässliche Versorgung angewiesen sind. Die Vertretungsreserve ist so mickrig, dass sie am ersten Tag eines neuen Schuljahrs schon leergefegt ist. Wenn man das Kultusministerium dann fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, antworten Sie: 8 031 Vollperiode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 zeitäquivalente. – Ja, warum handeln Sie denn dann nicht, wenn Sie es so genau wissen, liebe Kultusministerin? Doch leider reißen die gebrochenen bildungspolitischen Versprechen hier noch lange nicht ab. Wieder Koalitionsvertrag 2011 – Zitat –: Konsequente Sprachförderung von Anfang an. Ergebnis heute: Laut Vergleichsarbeiten der dritten Klasse können 28 % der Drittklässler nicht richtig zuhören, 29 % nicht richtig rechnen und rund ein Viertel nicht richtig lesen. Sie alle verfehlen die Mindeststandards, erreichen also nicht einmal das absolute Minimum. Das liegt sicher nicht an den Kindern; das, liebe Grüne, liegt an Ihnen und Ihrer verkorksten Bildungspolitik der letzten 13 Jahre. Auch hier zeigt sich: Grüne Bildung funktioniert in Baden-Württemberg nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Gehen wir weiter. Wieder Koalitionsvertrag 2011 – Zitat –: Das baden-württembergische Schulsystem ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens. Das wollen wir ändern. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es den Jugendlichen an den weiterführenden Schulen heute so geht. Laut Vergleichsarbeiten in der achten Klasse verfehlen in unterschiedlicher Abstufung an allen Schularten außer dem Gymnasium viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards im Lesen, Zuhören und in Mathematik. Die Realschule hat hier noch die besten Ergebnisse, aber auch sie wurde durch Ihre grüne Politik der zweiten Säule deutlich geschwächt und ihres ursprünglichen Charakters beraubt. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts, null, nada ist in den 13 Jahren grüner Bildungspolitik tatsächlich besser oder gerechter geworden in Baden-Württemberg. Zu ihrer Verteidigung – wir haben es gerade gehört – verweisen die Grünen dann immer auf die unmittelbare Zukunft: „Jetzt werden wir es besser machen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) jetzt haben wir es verstanden“, jetzt würden die Reformen endlich die Wirkung entfalten, die man sich seit 13 Jahren im Grunde schon vorgenommen hat. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten 13 Jahre Zeit. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad, und das wird mit den Grünen nicht möglich sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)