Gabriele Rolland

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haser, in vielen Punkten kann ich Ihnen zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Wie immer! – Zu- ruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Manchmal, nicht immer. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn Sie so weiterma- chen, wird es eine gute Rede! – Abg. Raimund Haser CDU: Guter Anfang!) Ich sage Ihnen noch mal eines: Warum hat die SPD-Landtagsfraktion dem Klimaschutzgesetz 2020 nicht zugestimmt? Wir haben nicht infrage gestellt, ob Ihre Ziele richtig sind. Vielmehr haben wir infrage gestellt, ob diese Ziele mit den Maßnahmen und Instrumenten, die Sie unter dieses Gesetz gestellt haben, erreicht werden können. Und heute stellen wir wiederum fest, dass das nicht der Fall ist. – Das war der Grund, warum wir dem Klimaschutzgesetz nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Weil man einer Oppositionsfraktion nicht einfach mal so glaubt – das haben Sie auch nicht getan –, haben wir das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin damit beauftragt, doch mal nachzuprüfen, ob dieses Klimaschutzgesetz mit seinen Maßnahmen in drei Bereichen das bringt, riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 was wir im Jahr 2030 erwarten. Was hat das DIW festgestellt? Für den Bereich der Gebäude: Wir müssten bis 2030 die Sanierungsrate von 1 % auf 3,8 % steigern. Das würde 1,5 Millionen Wohngebäude in Baden-Württemberg betreffen. Das hätte 900 000 Heizungssysteme mit einer Investitionssumme von 30 Milliarden € zur Folge. Wir bräuchten dazu 110 000 Fachkräfte mehr, das sind 30 %. Das wird bis 2030 nicht möglich sein. Im zweiten Bereich – Energiewirtschaft – müssten wir die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bis 2030 auf 80 % hochfahren, mit einer Investitionssumme von 28 Milliarden €. Wir bräuchten dazu doppelt so viele Fachkräfte, wie wir heute haben, nämlich 60 000 zusätzlich. Im Verkehrsbereich müssten wir den Pkw-Verkehr reduzieren, und zwar erheblich. Wir müssten die Anteile der Neuzulassungen von E-Autos auf 100 % und von E-Lkws auf 95 % erhöhen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zuruf von der AfD) Ich sage Ihnen heute noch einmal: Diese Ziele waren ehrgeizig, aber Sie hatten die falschen Instrumente. Deswegen muss man Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Sie haben Ihre Ziele verfehlt, und Sie haben Ihre Politik für Baden-Württemberg in diesem Bereich verfehlt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da der Kollege das Thema Verkehr angesprochen hat: Wir haben mit viel Geld die Breisgau-S-Bahn bei uns in der Region elektrifiziert und neue Fahrzeuge gekauft. Und das Ende vom Lied? Die Eltern fahren die Schülerinnen und Schüler wieder mit dem Auto in die Schule, und die Pendlerinnen und Pendler greifen auf Fahrgemeinschaften zurück, weil die Züge ausfallen, weil die Züge zu spät sind und weil die Züge keine Fahrgäste mitnehmen, da sie zu voll sind. (Abg. Raimund Haser CDU unterhält sich mit Abg. Manuel Hagel und Abg. Andreas Deuschle CDU.) Verkehrsfortschritt – Kollege Haser – geht tatsächlich anders! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Superverkehrsminister!) Im Bereich der Industrie und für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg haben Sie selbstverständlich recht: (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Wenn die Produktion zurückgeht, dann gehen auch die CO - Emissionen zurück. Das ist logisch, das haben wir auch bei Corona gut gemerkt. (Abg. Anton Baron AfD: Ah, so ist das!) Das ist dann zwar gut für das Klima, aber schlecht für das Arbeitsklima und schlecht für unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Ganz schlimm ist tatsächlich, dass es zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung führt. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt gerade die SPD!) (Gabriele Rolland) Die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch die Großkonzerne in Baden-Württemberg haben schon begriffen, wo es langgehen muss: dass sie ihre Produktion ändern müssen und dass sie sie auch marktgerecht machen müssen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Aber das bedeutet: weniger CO -Emissionen, mehr Ressourceneffizienz und mehr Flexibilität innerhalb der Produktion. (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, ich spinne, was ich da höre!) Viele haben die Richtung erkannt, viele brauchen aber auch noch Unterstützung, auch Ihre Unterstützung, Herr Haser, und die der CDU-Fraktion (Abg. Raimund Haser CDU, Abg. Manuel Hagel CDU und Abg. Andreas Deuschle CDU unterhalten sich.) – auch wenn Sie sich gerade unterhalten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! – Abg. Andreas Deusch- le CDU: Aber: Gute Rede!) Und wir wünschen uns, dass diese Unterstützung auch kommt. Aber was macht die Landesregierung denn? Sie redet und führt Strategiedialoge. Ehrlich gesagt: Was kommt denn eigentlich dabei heraus? Meines Erachtens: nichts! Was machen Sie denn stattdessen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Haser ist heute mit dem Auto gekommen, ich habe es gesehen!) Was machen Sie stattdessen? Sie lösen die Leichtbau BW GmbH auf, die ein Innovationstreiber in diesem Land war. Sie finanzieren die Innovationsallianz (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – davon haben Sie eben gesprochen, Herr Haser – nicht mehr auskömmlich; jedenfalls habe ich das in der vergangenen Woche so von den Akteuren aus dem Innovationsbereich vernommen. Es gibt nur eine Ultraeffizienzfabrik in Baden-Württemberg. Und beim Thema Wasserstoffinfrastruktur – Herr Haser, da waren wir auch in engem Kontakt miteinander – hatten wir in der Region Hochrhein, Freiburg, Oberrhein schon die Sorge, dass uns das Land Baden-Württemberg schlicht und ergreifend vergisst. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind Sie drin!) Wirkliche Standortpolitik, Wirtschaftspolitik und Industriepolitik geht ganz anders. Jetzt frage ich Sie: Wer macht denn das, und wer hat das denn begriffen? Das sind die Beschäftigten – das ist Ihr Bottom-up –, die haben es begriffen. Die Beschäftigten von unten (Abg. Anton Baron AfD: Wählen jetzt die AfD!) haben begriffen, was der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 Ich zitiere aus dem Papier der IG Metall Baden-Württemberg von einem Kongress letzter Woche: Wachstumschancen für den Industriestandort Baden-Württemberg liegen zukünftig darin, sich an die Spitze der technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen zu setzen und Leitanbieter und Leitmarkt für CO -neutrale Technologien zu werden. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Transformation, die sozial-ökologische Transformation in Baden-Württemberg ernst nimmt und dass sie die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt, was das Thema Fachkräfte, die Fortbildung und auch die finanzielle Unterstützung angeht. Wir bitten die Landesregierung auch: Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein. Sagen Sie: Wenn wir diese Ziele in unserem Klimaschutzgesetz erreichen wollen, dann brauchen wir andere Rahmenbedingungen im ordnungspolitischen Bereich, in der Fördersystematik, aber auch was das Thema „Verfahren und Planungssicherheit“ angeht. Von der FDP wünsche ich mir: Denken Sie Ihre Klimapolitik bitte neu. Es ist doch heute klar: Die Windkraft ist die preisgünstigste und die beste (Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) erneuerbare Energiequelle. Es ist auch klar, dass Wärmepumpen im Heizungskeller oder Flusswärmekraftwerke tatsächlich eine gute Säule für das Thema Wärmegewinnung sind. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die teuerste Energie- form!) Und es ist klar, dass Investitionen in Schienen und in den ÖPNV wirklich CO -Killer sind – übrigens auch ein Tempolimit auf der Autobahn, und das kostet nichts. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Oje!) Also, tun Sie mir diesen Gefallen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Und dann hören Sie bitte auf, vom Verbrenner-Aus zu sprechen. Denn es gibt kein Verbrenner-Aus, (Zuruf von der AfD: Doch, gibt es!) es gibt ein Verbot des zukünftigen Ausstoßes von CO aus Antrieben von Autos. Das ist das Verbot. Wie Sie das Verbot einhalten, spielt erst mal gar keine Rolle. Versuchen Sie nicht, die jetzige E-Mobilität zurückdrängen zu wollen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das entscheidet der mün- dige Bürger! Und der hat entschieden!) Der Experte Dudenhöffer sagt Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie das tun, dann wird Ihnen der Markt hier flöten gehen, dann (Gabriele Rolland) wird die Produktion elektrisch betriebener Autos aus Deutschland und vor allem aus Baden-Württemberg abwandern. Das wollen wir eigentlich nicht, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sondern wir wollen es hier im Land behalten. Zum Schluss: Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Energiebereich wirklich wichtige Weichen gestellt. Das ist gut so. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir diese Politik auch aus diesem Haus hier unterstützen würden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)