Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren werden Sie von uns auf die zentralen Defizite im Krankenhausbereich hingewiesen. Der Personalmangel, der auch durch die Arbeitsbedingungen und die Bürokratie verschärft wird und mit dem ein Krankenhaus einfach nicht mehr leistungsfähig wird, wird zunehmend überholt von der Tatsache, dass Sie gar nicht mehr beabsichtigen, die Kliniken ausreichend zu finanzieren. Sie kommen nicht nur Ihren Verpflichtungen bezüglich der Investitionskosten nicht nach, Sie weigern sich auch, anzuerkennen, dass es mit kleinen Reformen längst – längst! – nicht mehr getan ist. (Beifall bei der AfD) Der aktuelle Krankenhaus Rating Report belegt das noch einmal eindeutig. Jede dritte Klinik schrieb Verluste. Jedes zehnte Krankenhaus wies eine erhöhte Insolvenzgefahr aus. Am schlechtesten standen übrigens die Häuser aus Bayern und Baden-Württemberg da. Das alles ist bezogen auf das Jahr 2022, aber wir dürfen davon ausgehen, dass sich an der allgemeinen Lage eigentlich nichts geändert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Eher verschlechtert!) Es ist sehr erfreulich, dass Herr Lauterbach im Bund, wie auch von der AfD gefordert, auf Vorhaltepauschalen setzt. Allerdings macht er das nicht mit der notwendigen Konsequenz. Es bleibt dabei, dass durch die Fallpauschale den Patienten ein Preisschild umgehängt wird und in den Hintergrund rückt, um was es eigentlich gehen sollte, nämlich die bestmögliche Heilung des Patienten. (Beifall bei der AfD) Jetzt Achtung: Sein Festhalten an den Fallpauschalen begründet Herr Lauterbach übrigens damit, dass ohne diese gar kein Anreiz bestehe, die Patienten überhaupt zu behandeln. Das ist ein völlig wirres bzw. irres Verständnis unseres Gesundheitswesens von Herrn Lauterbach. Das kennen wir ja bereits. Der Ernst der Lage ist nicht erkannt, und zudem besteht keine Ahnung von dem, was Ärzte eigentlich tun sollten. (Bernhard Eisenhut) Wer Krankenhäuser noch immer als profitorientierte Gesundheitsfabriken betrachtet und erhalten möchte, der sollte wohl seinen Ministerposten zum Wohle der Gesundheit aller räumen, denken wir. (Beifall bei der AfD) Nun zur Landespolitik: Ihr Gesetzentwurf enthält Möglichkeiten, für Verbesserungen zu sorgen. Aber auch in Baden-Württemberg ist es mit ein paar kleinen Reformen nicht getan. Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft steigen die Defizite der Krankenhäuser je Stunde – je Stunde! – um mehr als 100 000 €. Bis zum Ende dieses Jahres wird das Defizit auf etwa 900 Millionen € anwachsen. Dem steht das kommende Krankenhaussterben natürlich entgegen: weniger Kliniken, weniger Investitionskosten und weniger Aufwand. Ob man diesen Trend umkehrt und für den Erhalt der flächendeckenden Gesundheitsversorgung eintritt, ist eine Frage der Prioritäten. Eine Zentralisierung von Spezialkliniken ist auch möglich, ohne die Grundversorgung in der Fläche zu beseitigen. Aber dafür müsste man wieder anerkennen, dass Krankenhäuser der Heilung der Menschen dienen und keine Wirtschaftsunternehmen sind, dass dafür auch die Ausgaben und Steuern der Bürger in unserem Land investiert werden sollten und dass die Daseinsfürsorge für das eigene Volk an erster Stelle stehen sollte. (Beifall bei der AfD) Ihr Gesetzentwurf bietet zwar einige Verbesserungen an, aber es bleibt dabei, dass die Lösung nur ein komplett neues Krankenhaussystem, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung, sein kann, das vor allem den Patienten nicht zur Ware macht. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)