Plenarprotokoll 17/92

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 92. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Schoch, Herr Abg. Stein sowie Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Lucha, Herr Minister Hermann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler, ab 12 Uhr Herr Staatssekretär Braun, ab 13 Uhr Herr Minister-

15 Uhr Frau Ministerin Schopper. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Grath, der Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Polen begleitet. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariats – Drucksache 17/6519 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals (KiKA) von ARD und ZDF – Drucksache 17/6553 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/6573 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 tokoll g vom 17. April 2024 10:03 Uhr Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Lieber Herr Kollege Blenke, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Ich habe gehört, dass es heute Abend eine richtige Feier für uns alle gibt. (Vereinzelt Heiterkeit) Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank – Staatssekretär Thomas Blenke: Danke!) Meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Baden-Württembergischen Handwerkstags in der Eingangshalle hinweisen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag ist der Dachverband der Handwerksorganisationen im Südwesten. Seine Mitglieder sind Handwerkskammern, Fachverbände und weitere Partnerorganisationen. Als Stimme des Handwerks repräsentiert er 140 000 Betriebe, 805 000 Beschäftigte und 48 000 Auszubildende gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Es werden ausgezeichnete Meisterstücke aus den verschiedenen Branchen zu sehen sein. Es wäre schön, wenn Sie von dem Angebot Gebrauch machen und die Stände besuchen würden. Sie sind jedenfalls alle herzlich eingeladen. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun, Herr Strobl? – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir müssen endlich über Ausländerkriminalität reden, sonst tun es die Extremisten (Daniel Lindenschmid) Mit diesem Zitat der „Bild“-Zeitung vom 7. April möchte ich diese Aktuelle Debatte einleiten, die unsere AfD-Fraktion angemeldet hat, damit das Thema nicht von den Einwanderungsextremisten der Ampelparteien und der CDU gekapert und zum Schaden unserer Demokratie wieder einmal kleingeredet werden kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Einer von Merkels treuesten Gefolgsleuten, unser Innenminister Thomas Strobl, resümiert Jahr für Jahr bei der Vorstellung des Propagandaberichts – ich meinte natürlich des „Sicherheitsberichts“ – wahlweise (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU, u. a. Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte!) „Baden-Württemberg ist in Sachen Sicherheit bundesweit Spitze“ – das war 2019 – oder „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder, sogar Doppelspitze“ – so 2021 – oder „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit“ – 2022. Und da selbst dem Innenminister nun keine Superlative mehr einfallen, heißt es ganz aktuell: „Baden-Württemberg ist auch 2023 ein sehr sicheres Land.“ Die Wahrheit hinter den Feststellungen der Nebelwerfer lautet: Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erodiert nicht nur, sie liegt in Trümmern. Es hilft nicht, dass es bundesweit ähnlich aussieht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Die CDU hat 16 Jahre lang im Bund regiert und regiert seit acht Jahren hier im Land. Trotzdem spielt sich Minister Strobl als Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik auf. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das kaschiert auch nicht seine späte Einsicht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Sicherheitsberichts in der vergangenen Woche, bei der Thomas Strobl z. B. Folgendes sagte: Insgesamt sind es einfach zu viele, die zu uns ins Land gekommen sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Darauf habe ich bereits im Herbst 2022 mehrfach hingewiesen. ... Die Grenzkontrollen kamen dann im Oktober 2023, also ein knappes Jahr zu spät. ... Dadurch wurde sehr viel Zeit vertändelt. ... Es war ein Fehler, so lange auf diesen Baustein zu verzichten. (Beifall bei der AfD) Nein, Minister Strobl, Grenzkontrollen als ein Baustein zur Eindämmung von illegaler Einwanderung kamen nicht ein Jahr, sondern mindestens acht Jahre zu spät. (Zuruf von der AfD) Denn Sie haben nicht auf die AfD gehört und somit die Politik der offenen Grenzen mit zu verantworten, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 ebenso wie unter der CDU die Mafia in Baden-Württemberg erblüht ist. – Das wundert nicht; CDU-Minister hatten früher ja stets gute Kontakte. Corona dient Herrn Strobl nur als eine von vielen Ausreden für den aktuellen Anstieg auf ein Zehnjahreshoch bei vielen Delikten, besonders bei jenen mit besonderer Brutalität und Menschenverachtung. Beispielsweise erklimmt die weitestgehend importierte Messerkriminalität 2023 neue Höhen. Im Vergleich zu 2022 haben wir hier einen Anstieg von 13,8 % auf 3 104 Fälle. Das sind im Durchschnitt acht Messerangriffe pro Tag allein hier in Baden-Württemberg. 3 745 Opfer stehen diesen Angriffen gegenüber. Im Durchschnitt sind es zehn Menschen pro Tag, die in die Klinge eines Täters schauen. Hinter jedem blutigen Messerangriff stecken Opfer aus Fleisch und Blut und deren Angehörige, die für ihr ganzes restliches Leben schwer gezeichnet sind, wie die kleine Ece aus Illerkirchberg – zu Tode gemessert –, wie ein vierjähriges Mädchen aus Wangen, das kürzlich in einem Supermarkt von einem syrischen Täter brutal niedergestochen wurde. Dass dieser einen niederländischen Pass hatte, dass er angeblich psychisch krank ist – geschenkt. Wir alle wissen, wie und woher und über welche nicht existierenden Grenzen er gekommen ist: (Beifall bei der AfD) sehr oft über dieselben Grenzen wie die anderen 1 612 nicht deutschen Messertäter. Die Vornamen der angeblich 1 310 deutschen Täter lauten sehr häufig aber nicht Malte, Sören oder Günther, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) sondern gehören eilig eingebürgerten Tätern oder deren Nachkommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo steht das?) Da kann man nur spekulieren; denn darüber kann oder will der Innenminister keine Auskunft geben, ebenso wenig wie über die Zahl der Zuwanderer unter den Tätern. Diese Differenzierung ist bereits 2022 der CDU-Zensur im Sicherheitsbericht zum Opfer gefallen. Neu der CDU-Zensur zum Opfer gefallen sind in den Antworten der Landesregierung auch Angaben zum Bevölkerungsanteil von Ausländern und Zuwanderern. Man könnte ja sonst hochrechnen, um wie viel krimineller bestimmte Zuwanderergruppen bei bestimmten Delikten sind. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Diese Differenzierung will man nicht. Die weit, weit überproportionale Beteiligung von Ausländern und illegalen Zuwanderern an schweren Straftaten ist mittlerweile legendär. Beispiel Sexualdelikte: Bei den besonders belastenden Sexualstraftaten mit Gewalt handelt es sich bei 53 % der Täter um Deutsche; dabei zählen auch alle Eingebürgerten, ob mit oder ohne alte Staatsangehörigkeit, als Deutsche. Bei 47 % handelt es sich um Ausländer. Das ist das Dreifache des ausländischen Bevölkerungsanteils. Der Zuwandereranteil macht sogar das Fünffache am jeweiligen Bevölkerungs- (Daniel Lindenschmid) anteil aus. Bei Mehrfachvergewaltigungen hatten Ausländer einer Bundestagsdrucksache zufolge einen Anteil von 50 %, bei der bereits erwähnten Messerkriminalität sind es in Baden-Württemberg sogar 55 %. Die wichtigste Frage für Sie alle hier – außer für uns – lautet: Wie kann man der Bevölkerung klarmachen, dass der Anstieg der sogenannten Ausländerkriminalität nichts mit einer Migrationspolitik zu tun hat, die im Großen und Ganzen so weiterzugehen hat wie bisher, komme, was da wolle? (Beifall bei der AfD) Das wird nicht klappen. Und deswegen sehen wir voraus, dass Ausländerkriminalität bald auch nicht mehr so heißen darf und womöglich nicht einmal mehr erfasst wird. Das würde niemanden mehr wundern. Ebenso inflationär wie Messerangriffe, Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen vermehren sich jährlich auch die immer gleichen leeren Worthülsen, die zur Gaudi des Publikums ein hartes Durchgreifen vorspiegeln sollen. Frau Faeser etwa: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Herr Özdemir: „Wer straffällig wird, muss dieses Land wieder verlassen.“ Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen. – Vorhang zu, es darf gelacht werden. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie versprachen den Menschen Fachkräfte, gekommen sind Rekordbelastungen für unsere Sozialsysteme und vor allem eine anhaltend hohe Kriminalität. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man fragt sich bei diesem Bericht wieder: Warum wurden 2023 lediglich 2 099 Migranten aus Baden-Württemberg abgeschoben? Herr Strobl, was machen die ganzen Ausreisepflichtigen noch hier, außer dem Gesetz auf der Nase herumzutanzen? Wollen Sie die so lange hier lassen, bis sie eingebürgert sind und als deutsche Tatverdächtige in der Statistik erfasst werden? (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Das Gebot der Stunde, um die innere Sicherheit wiederherzustellen, heißt Rückführung, Rückführung und Rückführung – und natürlich Abstellen des Zuwanderungsmagneten Sozialleistungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat er wieder seine Pointe in den Sand gesetzt! – Gegenruf des

Welche Pointe?) Und das heißt eben auch: Jeder, der legal in unser Land gekommen ist, durch ehrliche Arbeit und Leistung ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft wird und sich hier einbringt, ist auch uns herzlich willkommen. Qualifizierte Einwanderer, egal, woher, sind willkommen. Doch Straftäter und illegale Migranten müssen mit aller Entschlossenheit schnellstmöglich außer Landes gebracht werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Es braucht eine starke Alternative für Deutschland, die die innere Sicherheit und damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellt. Das bieten wir; und deswegen wollen uns die Abschiebeverweigerer, die hier versammelt sind, auch am liebsten verbieten: weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Denn unsere Position zu kopieren reicht Ihnen allein nicht mehr. (Unruhe) Strafmündigkeit von 14 Jahre auf zwölf Jahre zu senken – AfD-Position seit 2015. Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild – AfD-Position seit 2013. Die Grenzen schützen – AfD-Position seit 2013. Glückwunsch, Herr Strobl, Sie sind mindestens acht Jahre zu spät dran. Machen Sie den Weg frei für eine Partei mit mehr Weitsicht. (Beifall bei der AfD) Ihre Glaubwürdigkeit ist ebenso erodiert wie die innere Sicherheit in unserem Land, seitdem Sie Minister sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Was erodiert, sind Ihre Umfragewerte!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An meinen Vorredner: Nein, so nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Doch, genau so!) Wer mit fremdenhasserfüllten Augen eine Statistik liest, disqualifiziert sich selbst. Hass macht blind. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ein Kind mit Gewalterfahrung, eine Frau, die sexuell genötigt wurde, ein Senior, der durch den Enkeltrick sein Erspartes verlor, eine Familie, der man die Wohnung ausgeräumt hat: Hinter den Zahlen der Kriminalstatistik stehen Menschen. Ihre Erfahrungen mit Kriminalität und Gewalt lassen niemanden kalt. (Zuruf von der AfD: Doch, Sie!) Gewalt und Kriminalität gehören zum menschlichen Zusammenleben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach so!) Solange es Armut, Wirtschaftskrisen, Kriege, Neid, Gier, verschmähte Liebe gibt, werden Menschen stehlen, betrügen, rauben und töten. Opfer leiden sehr lange unter solchen Erfahrungen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) (Petra Häffner) Um Kriminalität und Gewalt einzudämmen, um Vertrauen in Staat und Gesellschaft zu haben, brauchen wir Regeln, Gesetze, Sanktionen, Aufklärung und Prävention. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Freiheit und Sicherheit sind die ständigen Aufgaben für alle Menschen, die in einer Gesellschaft leben. Lassen Sie uns nun sachlich und ohne Panikmache über den Stand unserer Sicherheit und unseres Sicherheitsgefühls hier in Baden-Württemberg sprechen. Der Sicherheitsbericht 2023 ist tatsächlich ein Novum. Bisher erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik nur die Zahlen des sogenannten Hellfelds, also die Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden. Jedoch zeigen diese nur einen Teil des kriminellen Geschehens auf. Ab sofort finden wir ergänzend dazu auch Angaben zum sogenannten Dunkelfeld – eine Forderung, die wir Grünen schon lange stellen. Das Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg hat 180 000 Bürgerinnen und Bürger gefragt, welche Erfahrungen sie mit Kriminalität gemacht haben. Außerdem wurde gefragt, wie sicher sich die Menschen fühlen. 35 000 Menschen haben geantwortet. Ein Ergebnis der Befragung ist, dass sich die allermeisten Menschen – über 90 % – in ihrer Wohngegend sicher fühlen und drei Viertel der Befragten großes Vertrauen in unsere Polizei haben. – An dieser Stelle auch einen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Arbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Zusammen mit den Zahlen der PKS können wir sagen: Baden-Württemberg ist nach wie vor ein sicheres Land, ein sicherer Ort. Was die Kriminalitätsrate insgesamt angeht, liegen wir trotz des verzeichneten Anstiegs unter dem Bundesdurchschnitt. Dies sehe ich als das Plus vor der Klammer. Jede Statistik muss mit Vorsicht interpretiert werden. Die PKS und die Dunkelfeldumfrage zeigen Trends, die Anlass zum Handeln geben. Zusammengefasst sehe ich in vielen Bereichen eine gestiegene Bereitschaft zu Aggression und Gewalt im Umgang der Menschen miteinander. Dies wird sichtbar im öffentlichen Raum, im Netz, im häuslichen Umfeld, im Umgang mit Behörden und Rettungsdiensten. Ich halte nichts davon, Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Migrationsstatus unter Generalverdacht zu stellen. Überproportional viele Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sind unter den Tatverdächtigen der PKS. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Späte Erkenntnis!) Eine Erklärung für den Anstieg der Kriminalität durch Geflüchtete liegt schlicht im rein zahlenmäßigen Anstieg dieser Gruppe. Eine weitere Erklärung – auch das ist bekannt – ist der relativ hohe Anteil junger Männer, die zu uns kommen. In allen Kulturen ist die Gruppe junger Männer stärker kriminalitätsbelastet – auch bei uns. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Geflüchteten so rasch wie möglich in Alltagsstrukturiode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 ren bringen, ihnen Aufgaben geben. Sprache, Schule, Bildung, Arbeit sind der Schlüssel zur Integration. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie sind der Schlüssel zu sozialer Akzeptanz und zu finanzieller Selbstständigkeit. Der Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung nimmt hier seinen Anfang. „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“, sagt Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Uni Tübingen. Dem stimme ich voll zu. Als sportpolitische Sprecherin sehe ich einen guten Katalysator für schnelle Integration bei den Sportvereinen in unserem Land. Wer zusammen kickt oder ringt, ist Teil einer Gruppe und erlebt soziales Miteinander und Anerkennung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch bei Kindern und Jugendlichen gibt es einen Trend zu mehr Kriminalität. Das reicht von Diebstählen bis hin zu steigender Gewaltbereitschaft bei Einzelnen. Für uns Grüne ist das ein klares Warnzeichen. Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche müssen wieder in Tritt kommen und Halt erfahren. Ob das durch Absenkung der Strafmündigkeit geschieht oder durch Verstärkung von Präventionsmaßnahmen, Elternarbeit und die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, müssen wir klären. Unsere Verantwortung ist es, dass die Strafverfahren zügig bearbeitet werden, wie dies in den Häusern des Jugendrechts schon praktiziert wird. Bei der Mehrzahl aller jungen Täter ist Kriminalität zum Glück eine vorübergehende Erscheinung. Für Mehrfach- und Intensivtäter hat das Land das bisherige Intensivtäterprogramm weiterentwickelt. Kinder und Jugendliche, deren Verhalten sich von Anbeginn eher im Bereich der Gewaltkriminalität bewegt, rücken jetzt früher in den Fokus. Wie es um eine Gesellschaft bestellt ist, zeigt sich darin, wie es um die Sicherheit im öffentlichen Raum bestellt ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) 44 % der Straftaten werden dort verübt. Dazu passt ein Ergebnis der Dunkelfeldumfrage. Rund 47 % fühlen sich nachts allein unsicher. Wo viele Menschen unterwegs sind – in Zügen, Bussen, S-Bahnen –, wo man sich auf Plätzen trifft oder feiert, ist Sicherheit oberstes Gebot. Der Trend, auch bei vielen Jugendlichen, sich mit Messern zu bewaffnen und diese im Konflikt einzusetzen, ist eine gefährliche Entwicklung. (Zuruf von der AfD: Ah!) Mit den temporär eingerichteten Waffenverbotszonen können wir gegensteuern. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Reicht das aus? Null Toleranz für Waffen – das gilt unbedingt auch für Schusswaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) (Petra Häffner) Hierzulande besitzen 115 000 Personen mehr als 670 000 registrierte Waffen. Unser Waffenrecht muss endlich wirksam verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Unsere zentrale Forderung lautet: Keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern, Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden! (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Polizei, Rettungskräfte und Angestellte in Behörden – diese Menschen stehen mit ihrer Arbeit für unsere Demokratie ein. Sie ermöglichen, dass wir im Sommer auf den Plätzen in unserem Land unbeschwert feiern können. Nehmen Sie nur die Fußball-EM, die vor den Türen steht. Sie bewältigen diesen Kraftakt, indem sie seit Monaten planen, Überstunden anhäufen und Urlaubssperren hinnehmen. Das können wir gar nicht genug wertschätzen. Dafür und für alles, was sie sonst leisten, meinen großen Dank. Wir schulden diesen Menschen Respekt, Anerkennung und Schutz. Wir Grünen fordern deshalb, die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen heraufzusetzen. Ein Kapitel der PKS erfüllt mich mit großer Traurigkeit: das gestiegene Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Kinder. (Abg. Anton Baron AfD: Woher kommt das?) Nicht der Fremde, der Unbekannte oder der Migrant ist der typische Täter. Meist ist es eine Person aus dem engsten Umfeld, eine vertraute Person. Wie stärken wir Kinder und Frauen dabei, sich aus Gefahren- und Konfliktsituationen zu befreien? Wie machen wir Außenstehende so mutig, dass sie Gewalt und Übergriffe melden? Wir haben viele gute Programme zu Prävention und Aufklärung. Diese müssen wir intensivieren. Zu Recht halten wir den Schutz der Privatsphäre hoch. Doch Gewalt gegen Schutzbefohlene und Schwächere ist niemals Privatsache. Am Bereich „Häusliche Gewalt“ wird eines sehr deutlich: Die Einflussmöglichkeiten des Staates sind begrenzt. Freiheit und Sicherheit sind die ständige Aufgabe aller Menschen, die in einer Gemeinschaft leben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gehring das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Länder in Deutschland – mit einer der höchsten Aufklärungsquoten. Das geht aus dem Sicherheitsbericht des Landes für das Jahr 2023 hervor. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder die Standardflos- keln!) Einige Fallzahlen lassen uns jedoch aufhorchen und geben Anlass zum Handeln. Dazu im Folgenden vier Gedanken: Erstens: Das Sicherheitsgefühl im Land ist einer der wichtigsten Faktoren für unser Zusammenleben und für das Funktionieren unserer Gesellschaft, so, wie wir sie kennen. Die innere Sicherheit ist einer der Hauptgründe, warum sich Menschen eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 bei uns im Land wohlfühlen, warum sich Unternehmen ansiedeln und warum unser Land so lebenswert ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen hier niemals nachlassen; denn ohne Sicherheit erscheint alles andere unwichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Pe- tra Häffner GRÜNE) Zweiter Gedanke: Wir müssen im Sicherheitsbereich unsere Hausaufgaben nicht nur pflichtbewusst erledigen, sondern werden stetig Verbesserungen vornehmen. Unsere Einstellungsoffensive bei der Polizei werden wir natürlich fortsetzen. Wir werden uns auch bei den Haushaltsberatungen für den Schwerpunkt aussprechen, mehr Mittel für die Digitalisierung der Polizei bereitzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Oli- ver Hildenbrand GRÜNE) Zudem sind wir – das zeigt der Sicherheitsbericht deutlich – verstärkt auf künstliche Intelligenz angewiesen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie, wo die Fallzahlen durch die sogenannten NCMEC-Verfahren aus den USA unter Mitwirkung von Google, Facebook und Co. immer weiter steigen, bedarf es KI-gestützter Anwendungen, um die Datenmengen auswerten zu können. Das gilt auch für alle anderen Auswertungen von Smartphones und Datenträgern, da die Menge von Daten und Informationen ohne den Einsatz von KI von den Ermittlern künftig nicht mehr zu bewältigen ist. Gerade deshalb werden wir in den Bereichen KI und Auswertungssoftware neue Schwerpunkte setzen. Das ist kein „Nice to have“, sondern für die Polizei unabdingbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In meinem dritten Punkt geht es um den Bereich Antisemitismus im aktuellen Sicherheitsbericht, den ich aufgrund der jetzigen Situation gesondert ansprechen möchte – nicht nur, weil wir bei unserer Fraktionsreise in Israel hautnah miterleben konnten, was Antisemitismus anrichten kann. Die gestiegenen Zahlen sollten uns allen hier im Haus nicht nur Anlass zur Sorge sein, sondern auch Grund zum Handeln geben. So hat etwa die Zahl der antisemitischen Straftaten 2023 extrem stark zugenommen und mit 668 Fällen einen Höchststand erreicht – nach 245 Fällen im Jahr zuvor. Einer der Gründe liegt selbstredend hauptsächlich wohl in dem Überfall der Hamas auf Israel. Aber klar ist: Der Antisemitismus war nie weg und hat in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen, und zwar aus allen Teilen der Gesellschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, richtig! – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Ja, warum?) Doch ganz speziell nach dem Überfall der Hamas wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass manche Teile der Bevölkerung nicht davor zurückschrecken, den Hass auf Jüdinnen und Juden offen auf unseren Straßen zu proklamieren. Aber uns muss klar sein: Wir werden es nicht zulassen, wenn Menschen, die von zu Hause aus antisemitische Vorverurteilungen sowie einen Hass auf Jüdinnen und Juden eingetrichtert bekommen haben – aus welchen Gründen auch immer –, ihren Hass verbreiten. (Christian Gehring) Es darf für uns nie zu einer Normalität werden, dass jüdische Kinder ihre Schule, dass Menschen ihre Synagogen nur unter Polizeischutz und durch gepanzerte Türen erreichen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Daniel Lindenschmid AfD) Ich bin übrigens auch sehr dankbar, dass nach dem Überfall der Hamas auch die Fraktion GRÜNE, die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP hierzu deutliche Worte gefunden haben und es in Baden-Württemberg keine „Ja, aber ...“- Äußerung gegeben hat. Viertens erwartet die Bevölkerung von uns, dass wir in Bereichen, in denen die Kriminalität angestiegen ist, reagieren und Dinge klar benennen. Das betrifft die Zunahme von Gewaltkriminalität und im Besonderen den Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen und Messern mit insgesamt 3 668 Fällen und somit 419 Fällen mehr als im Jahr 2022. Wir haben hier schon reagiert und den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Messertrageverbotszonen einzurichten. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Einen klaren Blick braucht es auch auf die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Sicherlich sehr erfolgreich!) Betrachtet man alle Straftaten aus dem vergangenen Jahr mit Ausnahme der ausländerrechtlichen Delikte, sieht man: Rund 42 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit. (Zurufe von der AfD) Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen stieg hier um 16,5 % auf ein Zehnjahreshoch. Die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen, wiederum mit Ausnahme der ausländerrechtlichen Delikte, stieg um 41,8 %, was natürlich – Petra Häffner hat es gesagt – auch durch die hohen Zuwanderungszahlen und dadurch begründet ist, dass hauptsächlich junge Männer kommen. Als Bürgerinnen und Bürger in einem privilegierten Land sind wir verpflichtet, zu helfen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nur den Menschen Schutz und Zuflucht geben wollen, die diese Hilfe nicht missbrauchen und die bei uns keine schweren Straftaten begehen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Um hier reagieren zu können, brauchen wir eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Der Bund muss sich endlich Gedanken darüber machen, auch Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt für uns beispielsweise keinen Grund, islamistische Gefährder nicht nach Afghanistan abzuschieben mit der Begründung, dass dort die Taliban regieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Das können auch die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen. Ebenso ist es schwer vermittelbar, dass ausländische Täter von Gewaltverbrechen und schweren Sexualverbrechen zum Teil nicht abgeschoben werden. Das dürfen wir einfach nicht auf dem Rücken unserer Gesellschaft austragen. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Gehring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein, ich bin zeitlich schon hinterher. Das dürfen wir einfach nicht auf dem Rücken der Gesellschaft austragen. Darüber müssen wir ganz ohne Schaum vor dem Mund sprechen, und zwar in der Mitte der politischen Parteienlandschaft. Wenn wir dies nicht tun und dieses Thema, das nun mal zahlenbasiert ist, ignorieren, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. (Beifall bei der CDU) Wenn wir nicht darüber sprechen und nicht auf Bundesebene ins Handeln kommen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) werden nur die politischen Ränder davon profitieren, und das kann nicht unser Interesse sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: So ist es!) In diesem Zusammenhang noch einen Satz zur AfD, die die Debatte beantragt hat: Wir, die CDU, und eigentlich alle verantwortungsvoll arbeitenden Politikerinnen und Politiker können hier sehr wohl differenzieren und wissen, dass wir eine überwiegende Zahl von ausländischen Menschen bei uns haben, die sich nicht nur bei uns einbringen, sondern unser Leben bereichern. Hier denke ich an den Fußballtrainer meines Sohnes, an die Ärztin im Krankenhaus oder die kulinarischen und kulturellen Angebote, die es ohne Zuwanderung nicht gäbe. Anstatt bei TikTok auf dicke Hose zu machen, könnten Sie mal einer Ärztin nach einer erfolgreichen OP als Dank Ihren bescheuerten Fraktionskalender mit den schönsten Abschiebeflugzeugen überreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass man in Ihrer Fraktion solche Geschmacklosigkeiten reflektiert. (Zuruf: So ist es!) Abschließend möchte ich mich im Namen unserer CDU-Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten im Land und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Sicherheitsbehörden bedanken. Sie alle haben auch im vergangenen Jahr wieder für unsere Sicherheit ihren Kopf riskiert und Großes (Christian Gehring) geleistet. Deshalb werden wir auch nicht nachlassen beim Schutz derer, die uns schützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden auch wieder darüber reden müssen, ob das Strafmaß bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte noch wirklich abschreckend wirkt. Bei einem Anstieg von 8,5 % auf 5 932 Fälle und einer kontinuierlichen Steigerung dieser Zahlen im Bundesgebiet seit 2022 sehen wir, die CDU, dies eben nicht so. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir sind daher für eine Verschärfung der §§ 114 und 115 des Strafgesetzbuchs und bitten die Regierungsfraktionen im Bund, sich hierfür starkzumachen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Denn wir dürfen nie vergessen: Hinter all diesen Zahlen stehen auch immer Opfer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alljährlich diskutieren wir über die Kriminalstatistik, über die Frage, wie es im Bundesvergleich aussieht, welche Entwicklungen es innerhalb der Statistik gibt. Überall im Land wird in den Städten und Gemeinden auch die kommunale Kriminalstatistik bekannt gegeben, und in allen Diskussionen gibt es die Frage: Welche Zahlen sind wie entstanden, welche Ungenauigkeit gibt es in der Statistik? Je nachdem, für welche Lösung man innenpolitisch eintritt, findet man die eine oder andere Zahl, die die eigene Argumentation vermeintlich oder tatsächlich unterstützt. – Alljährlich die gleiche Diskussion? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: alljährlich eine notwendige Diskussion, um Entwicklungen früh zu erkennen und auch festzuhalten. Man muss bei allen Herausforderungen, die wir haben, deutlich machen, dass wir die zweitniedrigste Kriminalitätsbelastung im Bundesvergleich haben, weil wir eine kompetente Polizei, gute Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben, aber auch eine sehr gute Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit, die all diesen Straftaten nachgehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber das allein ist nicht die Erklärung; vor allem nämlich ist Baden-Württemberg ein starkes Bundesland, hat eine funktionierende Wirtschaft, eine geringe Arbeitslosenquote, und es gibt nur sehr wenige Gründe, in Baden-Württemberg kriminell zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Was also die Gründe für Straftaten betrifft, kann die Kriminalstatistik diese letztlich gar nicht liefern, sondern kann nur Hinweise bieten. Dass es diese Kriminalstatistik gibt, dass wir eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sprechen ist, wenn wir auf andere Länder dieser Welt blicken, nicht selbstverständlich. Auch ist das Vertrauen – Kollegin Häffner hat es vorhin gesagt und diese Zahlen noch mal deutlich gemacht – der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in die staatlichen Behörden, die für Sicherheit und Ordnung in diesem Land sorgen, sehr groß. Und es ist ein Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist Sicherheit eben nicht eine öffentliche Aufgabe, sondern da wird Sicherheit nach dem Geldbeutel betrieben. Das gibt es in Baden-Württemberg und in Deutschland nicht, und darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der FDP/DVP) Denn es ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts, ob sich jemand, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Arbeit zurück fährt und von der Bushaltestelle nach Hause läuft, sicher fühlt, ob sich jemand abends auf dem Heimweg von einer Veranstaltung, von einem Treffen mit Freunden, sicher fühlt. Es darf nicht darauf ankommen, ob jemand, der sich unsicher fühlt, das Geld hat, sich heimfahren zu lassen, sein Haus besonders absichern zu lassen. Dass dafür in Baden-Württemberg die Polizei und der Staat sorgen, hat sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit in diesem Land zu tun. Das darf man bei aller Diskussion um die innere Sicherheit nie vergessen, und das ist ein entscheidender Punkt, warum wir verpflichtet sind, Herausforderungen und Entwicklungen ernsthaft anzuerkennen und für Lösungen zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt gibt es zu Recht eine sehr intensive Debatte über die Entwicklungen bei der Ausländerkriminalität. Allerdings: Der Redner von der AfD hat ja in ein paar Nebensätzen auch deutlich gemacht, dass er alles, was da in Potsdam über eine angebliche Remigration diskutiert worden ist, eigentlich mitträgt. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch!) Er wirft jetzt sogar bezüglich der Kriminalstatistik die Frage auf: „Wieso wird denn da jetzt nicht bei der Staatsbürgerschaft unterschieden? Da gibt es die einen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, und es gibt die anderen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“ Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft ist die deutsche Staatsbürgerschaft, und da unterscheiden wir nicht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Innenministerin!) Wer in zwei Wochen hier und anderswo 75 Jahre Grundgesetz feiert, darf einen Artikel in diesem Grundgesetz nie vergessen: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Appellieren Sie an Ih- re Innenministerin?) (Sascha Binder) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf eine solche Debatte um wirklich wichtige Themen der inneren Sicherheit nicht so geführt werden. Denn dann wird die Problematik keiner Lösung zugeführt, sondern dies führt nur zu einer weiteren Spaltung und nicht zur Bewältigung der tatsächlichen Herausforderungen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Und ja, jeder, der zu uns kommt, egal, aus welchem Grund, wird, wenn er Schutz sucht, bei uns Schutz finden, und wir werden alles dafür tun, dass derjenige oder diejenige bei uns Schutz findet. Genauso haben wir die Erwartung an diejenigen, die bei uns sind, und an diejenigen, die zu uns kommen, dass sie sich an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten. Und wenn sie das nicht tun, werden sie nach rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verurteilt. (Zuruf von der AfD) Rechtsstaat gilt für jeden und für jede. Rechtsstaat wird nicht da ausgehöhlt, wo es uns gerade passt, und nicht dort in den Himmel gehoben, wo es uns gerade passt, sondern Rechtsstaat gilt für alle. Dafür stehen dieses Land und die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wenn wir von anderen – zu Recht – erwarten, dass sie sich an unsere Regeln halten, dann müssen wir uns eben auch an unsere eigenen Regeln und Rechtsstaatsgrundsätze halten. Deshalb ist vieles von dem, was die AfD heute gesagt hat, nicht auf dem Boden des Rechtsstaats, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der AfD) Es geht darum, klarzumachen, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen – dazu gibt es jetzt auch gesetzliche Änderungen des Bundes –, eben auch unser Land verlassen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! Das glaubt er wohl selber nicht!) Und das gilt. Denn wir sind dafür zuständig, dass alle in diesem Land sich an Regeln halten. Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Kollegin Häffner, auch noch ein paar andere Entwicklungen in dieser Kriminalstatistik hervorgehoben haben. Häusliche Gewalt, Partnergewalt – ein sehr schwieriges Thema, vor allem, wenn es um Prävention in diesem Bereich geht, ein Thema, um das wir uns kümmern müssen. Jetzt haben wir immer die Diskussion: Die Union kommt eher vom repressiven Bereich; die Grünen sagen, man kann sehr viel im Präventiven machen. Ich sage: Ja, es gehört beides dazu. Aber die Aktuelle Debatte zeigt: Die Entwicklung, dass Täterinnen und Täter zum Teil sehr, sehr jung sind, wenn sie riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 schwere Straftaten begehen, und jedes entsprechende Ereignis, über das die Medien berichten, sowie manches, was vielleicht auch nur im näheren Umfeld bekannt wird, erschüttern uns zutiefst. Wenn jetzt der Ministerpräsident selbst, als Grüner, die Diskussion um ein Absenken des Strafmündigkeitsalters aufbringt, kann ich nur sagen: Manchmal hat man den Verdacht, dass der Ministerpräsident irgendwie jede Lösungsmöglichkeit unterstützt, die nichts kostet. Wenn ich aber Prävention betreiben will, wenn ich überhaupt junge Menschen davon abhalten will, in diese Situation zu kommen, und sie nicht weiter abdriften lassen will, dann muss ich Geld in die Hand nehmen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Das tun Sie nicht. Sie müssen aber Prävention betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Ich kann heute ein Gesetz ändern. Damit verhindere ich aber kaum eine Straftat. Ich will nicht, dass junge Menschen zu Straftätern werden, und auch nicht, dass junge Menschen Opfer von Straftaten werden. Aber dadurch, dass ich ein Gesetz ändere, werde ich keinen einzigen Fall verhindern. Ich muss Geld für Prävention in die Hand nehmen, (Zuruf von der AfD) um junge Menschen schon vor dem Begehen einer Straftat zu schützen und sie von einer drohenden Täterlaufbahn abzuhalten. Das ist das, was wir, wenn bereits etwas passiert ist, unter Resozialisierung verstehen und was wir unter Prävention verstehen: harte Ansage bei Verstößen gegen das Gesetz – aber auch die Prävention muss eine wichtige Rolle spielen. Herr Ministerpräsident – er ist jetzt nicht da –, die Kriminalstatistik hat auch etwas mit Prävention zu tun. Das darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man sollte meinen, dass die Zahlen aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, alle, die sich damit befassen, zum intensiven Nachdenken bringen. Besonders besorgniserregend: Die Zahl der Aggressionsdelikte liegt auf einem Zehnjahreshoch. Die Kriminalität junger Menschen nimmt deutlich zu, ebenso wie – wir haben es heute schon häufiger gehört – der Anteil der Geflüchteten und Asylbewerber an den Straftätern. Der Innenminister hingegen wirkte bei der Vorstellung der PKS in der vergangenen Woche nicht sonderlich nachdenklich. Der von ihm nachweislich bevorzugte Journalist der „Stuttgarter Nachrichten“ titelte: „Thomas Strobl lächelt die Probleme weg“. Ja, es ist die immer gleiche Attitüde des In- (Julia Goll) nenministers, mit der er bei echten Problemen und erkennbar problematischen Entwicklungen stets schnell zu seiner wichtigen Botschaft kommt: Eigentlich ist doch alles bestens; denn wir in Baden-Württemberg stehen noch immer viel besser da als fast alle anderen Bundesländer. Ich meine, dieses permanente Eigenlob geht zum einen wirklich allen auf die Nerven, es ist aber zum anderen hier auch völlig fehl am Platz (Beifall bei der FDP/DVP) und trägt nun wirklich keinen Deut zur inneren Sicherheit bei. Schauen wir uns einmal die besonders besorgniserregenden Zahlen dieser PKS näher an. Ich habe es erwähnt: Die Zahl der Aggressionsdelikte ist auf einem Zehnjahreshoch. Dabei haben insbesondere die Messerangriffe mit plus 13,5 % deutlich zugenommen. Wenn aber der Innenminister hierzu lediglich darauf hinweist, dass im vergangenen Jahr die Einrichtung von Messerverbotszonen durch die Kommunen ermöglicht wurde, stimmt dies zwar einerseits, aber der damit erweckte Eindruck, die Kommunen hätten es doch selbst in der Hand, Messerangriffe auf ihrem Grund und Boden einzudämmen, geht völlig an der Realität vorbei. (Zuruf von der CDU) Es wird vielmehr wieder versucht, den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite besorgniserregende Fakt ist: Die Kriminalität junger Menschen nimmt deutlich zu. Aber auch hier versucht der Minister wieder, die Verantwortung auf andere abzuwälzen – seit dem Politikwechsel im Bund überhaupt die bevorzugte Strategie. Jetzt soll also die Absenkung der Strafbarkeitsgrenze bzw. eine Studie hierüber dem entgegenwirken. Dazu sei gesagt: Man kann über die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren sicher einmal entwicklungspsychologisch nachdenken und das untersuchen lassen; dagegen spricht überhaupt nichts. Aber es bringt doch keine Lösung, die Strafbarkeitsgrenze abzusenken. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Vor allem sagen einem auch die Fachleute, beispielsweise aus der Justizvollzugsanstalt Adelsheim oder dem Seehaus in Leonberg, dass sie keinesfalls für eine Inhaftierung von jungen Menschen unter 14 Jahren in ihren Einrichtungen sind. Das ist doch also eine Scheinlösung; das ist keine wirkliche Lösung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Bei jungen Straftätern muss ganz anders agiert und reagiert werden. Schon heute haben Jugendämter und Gerichte hierbei hinreichende gesetzliche Möglichkeiten. Ob von diesen Möglichkeiten dann auch immer hinreichend Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage; es würde hier zu weit führen, dies nun tiefer zu beleuchten. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Es gibt jedenfalls im Bereich der Jugendkriminalität neben der Frage der Strafbarkeitsgrenze doch durchaus Konzepte, die nachweislich repressiv wie präventiv wirken. Zu nennen ist hier das Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Amtsgerichte zusammenarbeiten, um – und darum geht es doch im Grunde – auf strafbares Verhalten von Jugendlichen schnell zu reagieren und einen passgenauen Plan für den jeweiligen Jugendlichen zu entwickeln, um ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Ja, der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung spricht dabei von einem Erfolgsmodell, das landesweit etabliert werden soll. Weiß in diesem Haus eigentlich irgendjemand, wann das erste Haus des Jugendrechts eröffnet wurde? Das ist 25 Jahre her; es war im Jahr 1999. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Bis heute ist es aber in Baden-Württemberg nicht vorangegangen. (Abg. Isabell Huber CDU: Also wirklich!) In manchen anderen Bundesländern gibt es deutlich mehr Häuser des Jugendrechts als in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) – Selbstverständlich stimmt das; schauen Sie es doch bitte mal nach, Frau Huber. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn ich jetzt ganz aktuell aus meinem Wahlkreis, dem Rems-Murr-Kreis, vom Kreisjugendamt höre, dass sich der Aufbau eines Hauses des Jugendrechts im Rems-Murr-Kreis verzögert, weil Polizei und Staatsanwaltschaften nicht genug Personal haben, dann ist das wirklich ein Skandal. Wir werden zeitnah abfragen, ob sich dieser Skandal auch andernorts genauso abspielt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Schließlich noch zum deutlich erhöhten Anteil von Geflüchteten und Asylbewerbern an den Straftätern: Das stimmt, ja. Der Innenminister wünscht sich weniger Geflüchtete und Asylbewerber in den Kommunen und bessere Abschiebemöglichkeiten. Dazu zwei Bemerkungen: Bei den Zahlen, die wir aus dem Justizministerium erhalten, fällt immer wieder auf, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen noch viel Potenzial für die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern haben, während uns die Kommunen immer wieder zurückmelden, dass sie viel zu wenig Plätze hätten. Deshalb: Das Land hat es doch in der Hand, wie viele Personen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen weitergeleitet werden. Zweitens ist anzumerken, dass es im Jahr 2015 – unter der Bundesregierung Merkel mit dem seinerzeitigen Partei- und Fraktionsvize Thomas Strobl – einen geradezu explosionsartigen Anstieg des Anteils von Geflüchteten und Asylbewerbern in der PKS gab. Hingegen waren die Bemühungen der damaligen Bundesregierung unter Frau Merkel zur Optimie- (Julia Goll) rung beispielsweise von Abschiebemöglichkeiten sehr gering, ja dürftig. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) So hat etwa der frühere Innenminister Seehofer – 2015 war er noch nicht in diesem Amt, aber etwas später – genau ein Migrationsabkommen erreichen können. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Joachim Stamp hingegen, Sonderbevollmächtigter der jetzigen Bundesregierung, hat bereits sechs solcher Abkommen binnen zwei Jahren verhandeln können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mit welchen Län- dern? – Abg. Manuel Hagel CDU: Welche Länder?) So sind doch die wahren Zahlen. (Beifall bei der FDP/DVP) Was Gewalt gegen Polizeikräfte betrifft, hat Minister Strobl einmal wieder die übliche Lösung parat: Der Bund soll es richten, mit einer Verschärfung der Strafandrohung. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ich darf Sie auch hier noch einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern – mein Koalitionsvertrag ist es nicht; es ist Ihrer; schauen Sie doch da noch einmal rein –: Da heißt es noch, man wolle sich die Auswirkungen der Strafverschärfung von 2018 – tatsächlich war es 2017, aber gut – einmal anschauen. Haben Sie dazu jetzt irgendein Ergebnis? Haben Sie eine Erhebung dazu? Oder ist inzwischen das vermeintliche Allheilmittel wirklich immer der Ruf in Richtung Berlin? Bleiben wir in Baden-Württemberg, konzentrieren wir uns auf unsere Möglichkeiten, die wir hier haben. Darüber, was in der Praxis der Polizeikräfte als wichtig angesehen wird, sollte sich der Innenminister besser informieren – bei den Interessenvertretern, bei den Gewerkschaftsvertretern –, und er sollte diese nicht ignorieren. Es ist doch wirklich peinlich, dass inzwischen schon die Presse darüber berichtet, dass Herr Strobl dem Landesvorsitzenden der hier größten Polizeigewerkschaft nicht einmal mehr die Hand gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wird aus den Gewerkschaften klar gesagt: Man braucht mehr Polizeikräfte. Die „größte Einstellungsoffensive aller Zeiten“ bei der Polizei – wiederkehrendes Zitat; wir kennen es alle –, sie ist ja gut. Wir haben überhaupt nichts dagegen. Aber es braucht angesichts der Pensionierungswelle der sogenannten Babyboomer noch viel, viel mehr – auch mit Blick auf die Zunahme der Bevölkerungszahl. Denn trotz aller Neueinstellungen – wir hören die Zahlen immer wieder bei der Polizei – hat sich die sogenannte Polizeidichte nicht verbessert. Die Präsenz von Polizeikräften ist ein wichtiger Aspekt der gefühlten Sicherheit, die nun endlich auch in den Blick genommen wird. Herr Kollege Gehring, wir nehmen Sie beim Wort, (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut!) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 wenn Sie sagen, im Haushaltsplan werde man nun wirklich angemessene Mittel einstellen für die Polizei, für die Polizeikräfte. Wie gesagt: Wir werden sehr genau hinschauen. Denn bei uns beschweren sie sich, bei uns vor Ort beklagen sie sich, dass sie zu wenig haben. Die Polizeikräfte, die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verdienen den Dank nicht nur in Form freundlicher Worte – wie wir sie alle immer wieder an sie richten –, sondern sie verdienen vor allem auch die beste Ausrüstung, die beste Ausstattung, die wir ihnen geben können. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb erwarten wir, dass Sie endlich liefern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dafür hat der Staat das Gewaltmonopol. Sicherheit ist eine absolut unverzichtbare Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) oder, um es mit Wilhelm von Humboldt zu sagen: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Wer sich nicht sicher fühlt, kann auch kein Leben in Freiheit führen. Deswegen dürfen wir dankbar sein, dass wir in einem sicheren und einem freien Land leben. Freilich haben wir Herausforderungen, wir haben auch Probleme. Diese benennen wir. Wir reden nicht schön, aber wir halten uns an die Fakten. Richtigerweise ist gesagt worden, dass es sich nirgendwo so sicher lebt wie in Bayern und Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsbelastung in unserem Land ist die zweitgeringste in der Republik. Wir haben eine erfreuliche Steigerung der Aufklärungsquote in Baden-Württemberg. Dank der exzellenten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wurde diese um 1,4 Prozentpunkte gesteigert. Da können Sie sagen: Das ist ja nicht viel. Aber eine um 1,4 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote, das bedeutet in Baden-Württemberg, dass 25 000 Straftaten mehr aufgeklärt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit im Vergleich mit allen anderen Ländern in Deutschland eine objektiv gute Sicherheitslage. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger kann davon abweichen, und manche versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Es gibt aber auch Übereinstimmung zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsemp- (Minister Thomas Strobl) finden. Es ist erwähnt worden, dass wir eine groß angelegte Studie vorgenommen haben. Immerhin 35 000 Antworten haben wir im Rahmen dieser Befragung erhalten. Ein erstes Ergebnis ist, dass 90 % der Menschen in Baden-Württemberg sagen, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld sicher fühlen. Das stimmt mit der objektiven Sicherheitslage überein. Wenn Sie erlauben, würde ich Ihnen am Beispiel des Wohnungseinbruchdiebstahls einmal eine längerfristige Entwicklung darstellen, die Sie im Übrigen im Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg auch nachvollziehen können. Wir legen ja nicht nur wie die anderen Länder eine Polizeiliche Kriminalstatistik vor, sondern es gibt dazu noch einen Sicherheitsbericht, in dem wir die komplexen Zahlen, die die Polizeiliche Kriminalstatistik uns so nackt liefert, erläutern und einordnen. Beispiel: Im Jahr 2022 hatten wir round about 4 000 Wohnungseinbruchdiebstähle, im Jahr 2023 ist diese Zahl auf ca. 5 000 angestiegen. Es waren also etwa 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr mehr. Selbstverständlich kann man da „Skandal“ rufen, und das ist ja auch hinreichend getan worden. Ungefähr 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle mehr von einem Jahr auf das andere, eine Steigerung um 25 %. (Abg. Anton Baron AfD: 13 % mehr Messerangriffe!) Um die Zahl einzuordnen, kann man aber auch einen ganz anderen Blickwinkel einnehmen. Im Jahr 2014 hatten wir etwa 12 000 Wohnungseinbruchdiebstähle – 12 000! Es ist uns durch eine kluge Schwerpunktsetzung sowie eine hoch motivierte und exzellente Arbeit unserer Polizei gelungen, Jahr für Jahr die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle nach unten zu entwickeln: von etwa 12 000 im Jahr 2014 auf ca. 4 000 im Jahr 2022. (Abg. Anton Baron AfD: Da ist doch nichts mehr zu holen!) Dabei hat uns natürlich 2022 Corona geholfen, denn wenn die Menschen mehr zu Hause in ihren Wohnungen sind, dann wird weniger eingebrochen. Aber wir hatten seit 2014 einen beständigen Trend nach unten – mit einem absoluten Erfolg, einem Tiefpunkt bei den Wohnungseinbruchdiebstählen von ca. 4 000 im Jahr 2022. Damit gab es zwei Drittel weniger Wohnungseinbruchdiebstähle als noch im Jahr 2014 – zwei Drittel weniger! Mit dem Anstieg von 2022 auf 2023, also aus Corona wieder heraus, auf ungefähr 5 000 sind es zwar etwa 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle mehr als im Jahr zuvor, aber es sind noch weit weniger als die ca. 12 000 aus dem Jahr 2014. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es uns in den letzten Jahren gelungen ist, Baden-Württemberg zu einem sichereren Land zu machen, Kriminalitätsraten nach unten zu entwickeln und Straftaten aufzuklären. Das verdanken wir einer exzellenten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Dass die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle jetzt wieder angestiegen ist – weit unter das Niveau des Jahres 2014 –, motiviert uns, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Wohnungseinbruchdiebstahl in Baden-Württemberg auch weiterhin erfolgreich zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Straftaten im öffentlichen Raum, die Gewaltstraftaten, die Aggressionsstraftaten, insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen von besonderer Bedeutung. Und es ist völlig legitim, dies heute auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu setzen. Allerdings würde ich den Kolleginnen und Kollegen von der AfD und der FDP/DVP dringend empfehlen, sich etwas mehr mit den klaren Fakten und nüchternen Zahlen auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem „nüchtern“! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Na ja, für die AfD ist es immer einfach: Bisher waren immer die Ausländer schuld. Schuld sind die Ausländer und der Innenminister – das ist etwas platt. Ansonsten haben Sie ja mit Ausländern keine so ganz großen Probleme. (Abg. Anton Baron AfD: Ach, Herr Strobl, hören Sie doch auf mit den immer gleichen Plattitüden!) Es finden ja immer wieder sehr viele Reisen ins Ausland statt. Mutmaßlich lukrative Reisen nach Russland sind außerordentlich beliebt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU) Wenn Herr Putin eine Partei – –

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Herr Minister Strobl hat das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Wenn Herr Putin eine Partei in Deutschland hätte erfinden müssen, dann hätte er die Alternative für Deutschland erfunden. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Plat- titüden! – Zuruf von der SPD: Hat er doch!) Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus. Eine Schande! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zurück zur Gewaltkriminalität, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema, dem wir uns gern zuwenden können. Zunächst: Die Gewaltkriminalität macht 3,4 % aller Straftaten aus. Richtig ist: Wir haben bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg um 8,8 % zu verzeichnen und damit einen neuen Höchststand. Selbstverständlich ist das für uns Anlass, uns damit zu beschäftigen. Selbstverständlich sprechen wir darüber. Klar ist: Die Gewaltkriminalität macht nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus. Wahr ist aber auch, dass das von den Menschen natürlich stark wahrgenommen wird und deswegen Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Menschen hat. Lassen Sie mich zur Gewaltkriminalität vor allem sagen, dass wir bei der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum acht von zehn Straftaten aufklären. Das ist eine wichtige Botschaft. Acht von zehn Taten werden aufgeklärt. (Minister Thomas Strobl) An all die da draußen in Stuttgart und anderswo, die gewaltmäßig im öffentlichen Raum unterwegs sind, sei gesagt: Baden-Württemberg ist für Gewalttäter ein schlechtes Pflaster. Die Gefahr, erwischt zu werden, ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Acht von zehn Taten klären wir auf, und das ist gut so. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benennen Zahlen und Fakten sehr klar. Ich möchte deshalb ein zweites Faktum bei der Gewaltkriminalität nennen. Man kann ja immer sehr viel philosophieren, aber klar ist: Gewaltkriminalität ist vor allem eine extrem männliche Kriminalität, und zwar sowohl, was die Täterseite, als auch, was die Opferseite angeht. Neun von zehn Gewaltkriminellen sind männlich; vier von fünf Opfern sind männlich. Gewaltkriminalität ist also eine klassisch männliche Kriminalität auf der Seite der Täter, freilich auch auf der Seite der Opfer. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, wie sich die Zahl der Tatverdächtigen, der deutschen Tatverdächtigen, der ausländischen Tatverdächtigen, in den letzten Jahren entwickelt hat. Bei den deutschen Tatverdächtigen ist etwa im Bereich der Gewaltkriminalität ein Anstieg von 4,8 % zu verzeichnen. Die Zunahme bei den nicht deutschen Tatverdächtigen ist mit 20 % deutlich höher. Das haben wir benannt und haben wir auch untersucht. Herausragend ist nach meiner Auffassung der Zusammenhang gerade in diesem Bereich mit den Mehrfach- und Intensivtätern. Von den rund 3 000 tatverdächtigen Asylbewerbern und Geflüchteten im Bereich der Gewaltkriminalität fallen rund 16 % mit mindestens zwei Straftaten auf und etwa 1 % mit mindestens fünf Straftaten. Das heißt im Klartext, eine kleine Zahl von Personen ist für sehr viele Straftaten verantwortlich. Hier setzen wir konkret an. Mit unserer landesweiten Konzeption zur Erkennung und Bearbeitung von erwachsenen Mehrfach- und Intensivtätern gehen wir zielgerichtet gegen diese Personen vor. Durch eine zentralisierte Bearbeitung und enge Abstimmung zwischen Polizei und Justiz sollen kriminelle Karrieren frühzeitig erkannt und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgt werden. Damit ist es freilich nicht getan. Wer als Ausländer, als Asylbewerber mehrfach schwere Straftaten begeht, der hat sich entschieden, nicht Teil unserer Gesellschaft zu sein, die ihm Schutz geboten hat. Oder – ich will es klar sagen –: Wer mehrfach solche Straftaten begeht, hat sich entschieden, nicht in unserem Land zu leben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir in meinem Haus bereits 2018 den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ gegründet. Inzwischen ist er beim Justizministerium angesiedelt, und wir haben in jedem Regierungsbezirk einen regionalen – in Anführungszeichen – „Ableger“. Die Stäbe sorgen für Sicherheit, indem sie ausländische Täter schwerer Straftaten und Gefährder, sofern rechtlich möglich, außer Landes bringen. Da wären im Übrigen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien notwendig, wo der Bund tatenlos bleibt – eine Aufgabe, der sich die riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 FDP gern annehmen darf und bei der sie sich gern auf der Bundesebene einbringen darf, damit wir hier verstärkt Abschiebungen von Tätern schwerster Straftaten realisieren können. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ hat – im Gegensatz zur FDP in der Ampelkoalition – eine ausgezeichnete Bilanz. Sie lautet, Stand Ende Januar: seit seiner Gründung 418 Abschiebungen, 334 Ausweisungen, 241 Klärungen der wahren Identität. Darüber hinaus wurde seit Bestehen der Sonderstäbe eine mittlere zweistellige Zahl von einreiseverhindernden Maßnahmen getroffen: Allein im vergangenen Jahr hat der Sonderstab an 120 Abschiebungen mitgewirkt – 120! –; das war eine beträchtliche Steigerung zum Vorjahr 2022, als es 73 Abschiebungen waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier werden wirklich die Richtigen abgeschoben: Straftäter, Gefährder unserer Sicherheit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist das schiere Gegenteil dessen, was die FDP dem Sonderstab vorwirft. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele nicht Einreisebe- rechtigte sind noch hier im Land?) Das ist kein Stillstand, sondern das ist beachtlicher Fortschritt, das ist konkretes Handeln und nicht nur Gerede. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, bereitet im Bereich der Gewaltkriminalität – das möchte ich erwähnen, weil es mich sehr beschäftigt – die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Sie ist um 16 % gestiegen. In diesem Bereich sind inzwischen 41 % der Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Wenn ich das jetzt mal grob sagen darf: Fast die Hälfte der Tatverdächtigen sind jung oder sogar sehr jung. Von den insgesamt 6 200 erfassten jungen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität fallen etwa 15 % als Mehrfachtäter mit mindestens zwei Straftaten und rund 1 % mit mindestens fünf Straftaten auf. Damit ist auch im Bereich der jungen Täterinnen und Täter eine kleine Zahl von Personen für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich. Wir haben bereits eine ganze Reihe von passgenauen Ansätzen entwickelt, aber das will ich schon sagen: Wenn wir eine solch starke Zunahme unter jugendlichen Straftätern haben, wenn wir nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland und darüber hinaus, beispielsweise auch in unserem Nachbarland Frankreich, feststellen müssen, dass zunehmend auch strafunmündige Kinder schwere und schwerste Straftaten begehen, Tötungsdelikte etwa, dann muss es doch erlaubt sein, dass wir uns einer solchen Thematik zuwenden. Vor ungefähr einem Jahr haben Frau Kollegin Gentges und ich beim Bund angeregt, eine wissenschaftliche Untersuchung in Sachen Strafmündigkeit durchzuführen. Wir haben gar nicht gefordert, die Strafmündigkeit von 14 Jahren auf zwölf oder sogar auf zehn Jahre herabzusetzen, so, wie das in unserem Nachbarland Schweiz oder in Großbritannien, in Nordirland oder Wales, der Fall ist, sondern wir haben lediglich an- (Minister Thomas Strobl) geregt, dieses Strafmündigkeitsalter, das ohne große wissenschaftliche Fundierung im Jahr 1923 auf 14 Jahre festgelegt worden ist, einmal einer wissenschaftlichen Evaluierung zuzuführen. Es wäre zu untersuchen, ob 14-Jährige im Jahr 2024 anders sind als 14-Jährige im Jahr 1923, was Reifegrad, Einsichtsfähigkeit und dergleichen mehr angeht. Das Ganze ist vor dem Hintergrund eines dramatischen Ansteigens der Zahl schwerer Straftaten, die durch Jugendliche und Kinder verübt werden, zu sehen. „Schnellschuss“, hat es vonseiten der SPD geheißen. „Schnellschuss!“, hat die FDP reflexhaft gerufen. Was ist denn das für ein Schnellschuss, wenn wir sagen: „Bitte untersucht dieses Phänomen einmal wissenschaftlich und ergebnisoffen“? Meine Bitte ist, dass wir auf solche reflexartigen Antworten verzichten. Ich bin dem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar, dass er das gestern in der Regierungspressekonferenz unterstützt hat. Nachdem der FDP-Bundesjustizminister dies vor einem Jahr vom Tisch gewischt hat und leider auch die geschätzte Kollegin und Bundesinnenministerin unsere Forderung nach einer solchen Evaluierung, nach einer solchen wissenschaftlichen Arbeit vom Tisch gewischt hat, kann eine solche Untersuchung vielleicht doch noch bundesweit durchgeführt werden, sodass wir uns seriös damit beschäftigen und uns diesen Entwicklungen bei jungen Menschen in Sachen Prävention, aber auch in Sachen Repression freundlich, aber auch faktenbasiert zuwenden können. Das ist jedenfalls unsere Forderung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Daneben gibt es all die weiteren Maßnahmen, die wir in Baden-Württemberg bereits eingeleitet haben. Aus Zeitgründen muss ich darauf verzichten, sie Ihnen darzustellen. Klar ist aber unser Ziel: Kriminelle Karrieren sollen erst gar nicht entstehen. Das ist doch ganz klar. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern. Hierzu tragen natürlich eine ganze Reihe von Angeboten – Frau Kollegin Schopper, wir sind das Thema „Gewaltprävention in Schulen“ miteinander angegangen – bei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bereits eingangs gesagt: Gewalttaten, Aggressionsdelikte, Sexualdelikte auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen machen vielen Menschen Angst und sorgen bei ihnen für einen Verlust des Sicherheitsgefühls. Das wissen wir. Das nehmen wir ernst. Gleichzeitig ist auch wahr: Nirgendwo in Deutschland lebt es sich so sicher wie in Bayern und Baden-Württemberg. Wir sind, was die Kriminalitätsbelastung, die jährliche Zahl der Straftaten betrifft, bei unter 5 000 Straftaten pro 100 000 Einwohnern. In anderen Ländern in Deutschland liegt die Kriminalitätsbelastung bei 12 000, 14 000 Straftaten pro 100 000 Einwohnern. Das heißt, dort ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, zweimal, dreimal so groß wie bei uns in Baden-Württemberg. Selbstverständlich unternimmt unsere Polizei alles, was machbar ist, um solche Taten aufzuklären, zu bekämpfen sowie die Täterinnen und Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Das geschieht nirgendwo so erfolgreich wie in Baden-Württemberg. Dafür arbeitet die Polizei – in diesem Jahr – an 366 eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Tagen, an sieben Tagen die Woche, 24 Stunden am Tag sehr erfolgreich. Engagiert und erfolgreich sorgt die Polizei dafür, dass wir in einem sicheren und freien Land leben dürfen. Dafür danken wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von ganzem Herzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Frau Präsidentin! Nun, Frau Häffner, ich wollte auf zwei Punkte von Ihnen eingehen. Die von Ihnen erwähnten Frauenhäuser unterstreichen genau dieselbe Problematik wie andere in der PKS genannte Deliktsfelder. Zwei Drittel der Frauen, die in einem Frauenhaus untergebracht sind, haben einen Migrationshintergrund. Das unterstreicht genau diese Problematik. Wie jedes Jahr gehen Sie wieder auf die Legalwaffenbesitzer ein. 99 % aller mit Waffen begangenen Straftaten wurden mit illegal besessenen Waffen begangen. Ein Verbot von legal besessenen Waffen hilft hier kein bisschen. (Beifall bei der AfD) Herr Binder, hören Sie auf mit der immer gleichen Floskel, dass wir nicht auf dem Boden des Rechtsstaats stehen würden. Ich glaube, Sie haben mit den „Grauen Wölfen“ da gerade genug Probleme in den eigenen Reihen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wenn wir uns mal Forderungen auf Bundesebene ansehen: Andere CDU-Innenminister prüfen bereits Möglichkeiten, Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen. Die SPD-Bundesinnenministerin will Clanmitglieder sogar ohne nachweisbare Straftaten abschieben. Es gibt auch eine aktuelle SPD-Forderung, wonach Antisemiten sogar nachträglich der deutsche Pass entzogen werden soll. Also hören Sie bitte auf, wenn die AfD hier ähnliche Forderungen erhebt, uns in die extreme oder verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das machen Sie schon von allein! Dazu brau- chen Sie uns gar nicht!) Als letzten Punkt: Herr Gehring, die Spaltung der Gesellschaft ist auch bei den Deutschen mit Migrationshintergrund schon lange angekommen. Da gibt es die einen, die auf die Hetzkampagnen in den Medien gegen die AfD hereinfallen, dann gibt es die anderen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die in Thailand Urlaub machen, oder wie?) die sich auch über den Abschiebekalender der AfD freuen, weil sie ganz genau wissen, dass wir die Einzigen sind, die bei den Einwanderern differenzieren wollen und eben nicht alle über einen Kamm scheren. Wir wollen hier die genauen Daten und Fakten wissen. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Die können Sie mit ihren hasserfüllten Augen gar nicht lesen!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr sind wir endlich aus der Atomkraft ausgestiegen. Es bleibt dabei: Diese Entscheidung war richtig, ist noch immer richtig, und die Zukunft wird zeigen, dass sie richtig bleibt. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Deutschland ist der Geisterfahrer!) Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die Energiewende und Klimaschutz bremst und blockiert. (Abg. Anton Baron AfD: Da gab es doch auch Ent- wicklungen, und diese haben Sie verschlafen!) Atomkraft ist langfristiges Strompreisgift und Generationenbürde für Tausende von Jahren. Was wurde vor einem Jahr alles prophezeit? Flächendeckende Blackouts, eine unfassbare Strompreisexplosion und ein luftverpestender Kohlewinter. Passiert ist das alles nicht – abgesehen von den Blackouts in den Köpfen so mancher Atomfetischistinnen und -fetischisten, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) die noch immer nicht bereit sind, sich endlich mit Zukunftsthemen auseinanderzusetzen. Um das tote Pferd der Atomkraft weiter reiten zu können, werden noch immer faktenbefreite Geisterdebatten angestrengt sowie Mathematik und Physik nach Bedarf kurzerhand außer Acht gelassen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte am Montag: Fünf grüne Mythen über den Atomausstieg (Abg. Anton Baron AfD: Oh ja!) Eingefallen sind ihnen dann aber nur vier. Zwischenzeitlich hat man die Überschrift zwar angepasst, aber in der URL des Onlineartikels ist noch immer von fünf Mythen die Rede. Was der letzte Mythos ist, bleibt wohl ein Geheimnis der Redaktion. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind noch viel mehr! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Aber auch die vier aufgeführten Mythen lassen sich ebenso leicht widerlegen wie viele andere, die immer wieder angeführt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Von den Grünen widerle- gen?) So war und ist z. B. die Versorgungssicherheit in Deutschland zu jeder Zeit seit dem 15. April 2023 gegeben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist wichtig. Denn eine sichere Energieversorgung ist selbstverständlich Lebens- und Arbeitsgrundlage für unser Land. (Beifall bei den Grünen) Sogar dann, als sich Aluhutträger und Verschwörungsanhänger zum gemeinschaftlichen Backofeneinschalten verabredeten, ging nirgendwo das Licht aus. Leider ging das Licht so manchem aber auch nicht auf, wie manche Debattenbeiträge wohl gleich zeigen werden. Dabei ist gerade das Thema Versorgungssicherheit in Bezug auf die Atomkraft ein sehr wichtiges. Der noch relativ neue und mit jahrelanger Verzögerung in Betrieb gegangene Meiler Olkiluoto 3 in Finnland steht übrigens seit dem 1. März still. Statt dass der Reaktor, wie geplant, zum 8. April wieder ans Netz geht, wird nun fast einen Monat länger am Reaktor herumgedoktert.

Herr Abg. Nüssle, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Nein, heute nicht. (Zuruf von der AfD: „Heute nicht“!) Für den Netzbetreiber bedeutet das puren Stress. Aber so etwas kommt halt davon, wenn man auf Atomstrom setzt. Anders als Finnland und anders, als immer behauptet, setzen aber viele Länder um uns herum gar nicht auf die Hochrisikotechnologie Atomkraft. Dänemark, Italien, Österreich und Norwegen betreiben z. B. gar keine Atommeiler. Ob darüber hinaus mehr oder weniger seriöse oder ernst gemeinte Absichtserklärungen zum Bau neuer oder erster Reaktoren ausreichen, damit ein Land auf Atomkraft setzt, halte ich für fraglich. Viele Länder nehmen auch mit gutem Grund Abstand von der Hochrisikotechnologie Atomkraft. (Abg. Anton Baron AfD: Wer? Welche Länder?) Denn AKWs sind einfach extrem teuer. (Abg. Anton Baron AfD: Welche Länder?) Neue Projekte wie das Milliardengrab Hinkley Point C im Vereinigten Königreich überleben bisher nur dank massiver Wettbewerbsverzerrung über unverschämte Preisgarantien. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wie sich diese staatlichen Abnahmegarantien für Atomstrom auf die Preise auswirken, können Sie sich ja denken. Im Un- (Niklas Nüssle) terschied dazu haben sich die Börsenstrompreise in Deutschland seit dem Atomausstieg fast halbiert. Unsere Strompreisgestaltung lässt sich aber überhaupt gar nicht darauf beschränken, ob Atomkraftwerke nun ihren zuletzt minimalen Energieanteil liefern oder nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Doch!) Ja, im internationalen Vergleich ist Strom in Deutschland keine Billigware. Hohe Strompreise sind aber vor allem Ausdruck davon, dass Energiewende und Netzausbau jahrelang ausgebremst worden sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Stoch SPD) Hier gab es zum Glück gerade durch grüne Politik in Land und Bund eine Trendwende. Der Strom in Deutschland ist deshalb so sauber wie lange nicht und wird jeden Tag sauberer. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Nichts mit „Kohlewinter“ – dieser Begriff ist seit Kurzem auch amtlich nicht mehr als eine Erfindung der „Bild“-Zeitung und zu Recht vom Deutschen Presserat öffentlich gerügt worden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Weiter sprechen auch Stromim- und -exporte eine deutliche Sprache. Als neuer europapolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich, dass wir auch beim Strom einen funktionierenden europäischen Austausch haben. Strom wird in Europa dort produziert, wo dies am günstigsten möglich ist, gerade um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft in unserem Land zu entlasten. Da liegt es auf der Hand, dass Strom auch importiert wird. Im vergangenen Jahr waren das ca. 2 %. Das meiste davon war klimaneutraler Windstrom aus Skandinavien. Nur ungefähr ein Viertel dieser 2 % entfiel auf den viel zu oft erwähnten französischen Atomstrom. Echte Mythen gibt es aber auf der Seite der Befürworterinnen und Befürworter. Egal, ob Mikroreaktoren, ein Endlagerproblem, das sich durch Transmutation von selbst löst, oder die Kernfusion: Auch hier treiben nur Geisterdebatten ihr Unwesen. Wir, die Grünen, bleiben auf dem Boden der Tatsachen. Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse sind die Zutaten für unser Energiesystem der Zukunft. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Klimaneutral, zuverlässig, dezentral, sicher und günstig ist damit die Zukunft unserer Energieversorgung. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Energie ist dabei mehr als Strom. Deshalb gehen wir auch die Wärmewende mit Herzblut an. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Atomkraftwerke sind hier völlig nutzlos – ganz anders als die vielen guten Ideen rund um Abwärmenutzung und Wärmenetze, die wir nun in den vielen kommunalen Wärmeplänen wiederfinden. Klimaschutz und Energiewende erleben in dieser Woche massiven Rückenwind aus Berlin. Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Das neue Klimaschutzgesetz des Bundes und das Solarpaket sind weitere Impulse der energiepolitisch sehr erfolgreichen Ampelkoalition. Günstiger Strom aus Fotovoltaik, Verbesserungen beim Ausbau der Windkraft und der Turbo für die Netze: So gehen wir in Landes- und Bundesregierung das Thema an. In den letzten Jahren haben wir bereits viel erreicht. Ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Fotovoltaik haben wir übererfüllt – im Bund z. B. das Jahresziel bereits im Oktober. Im Land bringt uns die PV-Pflicht zuverlässig voran. Windkraftblockierern nehmen wir den Wind aus den Segeln. Dank Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau sind nun mehrere Hundert Anlagen in Genehmigung, Planung und Bau, und es werden immer mehr. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So wie im letzten Jahr!) Wir verfolgen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem drei Ziele: Erstens sorgen wir dafür, dass Wohlstand und Lebensqualität auch in Zukunft untrennbar mit Baden-Württemberg verbunden bleiben. Betriebe und Industrie sind immer dem Weg der Energie gefolgt. Aufgrund unseres beherzten Handelns bleiben viele Betriebe und Arbeitsplätze bei uns. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Mit den erneuerbaren Energien schaffen wir sogar eine Perspektive für internationale Betriebe, in Baden-Württemberg und Deutschland eine neue Heimat zu finden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Speziell in Zukunftstechnologien entstehen damit auch vielfältige neue Arbeitsplätze. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Wirtschaftsförderung. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Zweitens schützen wir Demokratie und Gesellschaft und machen uns unabhängig. Mit der Energiewende kommen wir weg von intransparentem Handeln. Mit dem Solarpaket der Bundesregierung wird es z. B. deutlich einfacher, mit der eigenen Balkonsolaranlage oder über den Mieterstrom einen Beitrag zum Energiesystem der Zukunft zu leisten und davon auch selbst zu profitieren. Die Energiewende schafft Wertschöpfung vor Ort und Unabhängigkeit von Energieimporten und autoritären Regimen auf der ganzen Welt. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. (Beifall bei den Grünen) (Niklas Nüssle) Drittens bewahren wir nur durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Das letzte Jahr war bereits deutlich von der Klimakrise geprägt. Das laufende Jahr sprengt in einigen Modellen bereits jede Vorstellung, was die Überhitzung unserer Erde anbelangt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es ist also höchste Zeit, dass sich etwas dreht in der deutschen Klimapolitik. Für uns Grüne gilt: Energiepolitik ist Zukunftssicherung. (Beifall bei den Grünen) Deutschland ist unter grüner Regierungsbeteiligung erstmals in der Lage, selbst gesetzte Klimaziele einzuhalten. Wir werden mit der immer weiter voranschreitenden Energiewende zeigen, dass Klimaschutz und erneuerbare Energien für eine florierende Wirtschaft, echten Wohlstand und nachhaltige Wertschöpfung grundlegend sind. Deswegen steuern wir mit voller Kraft in Richtung erneuerbare Energien und beenden die Geisterdebatten über die Renaissance der Atomkraft. Atomkraft ist und bleibt eine teure, unwirtschaftliche und nicht tragbare Hochrisikotechnologie. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Deshalb gilt auch weiterhin: Atomkraft, nein danke! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt steigt das Level! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ha- be ich mir auch gedacht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. April 2002 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Grün das Atomgesetz geändert und beschlossen, dass in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gute Entscheidung!) Die restlichen Atommeiler wurden damals mit Restmengen belegt. (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat den Atomausstieg beschlossen?) Dieser damals „Atomkompromiss“ genannte Gesetzesänderungstext wurde im Dezember 2010 von der Regierung Merkel geändert und rückabgewickelt. Das Einzige, was blieb, war, dass keine Kernkraftwerke neu gebaut werden dürfen, aber die bestehenden Kernkraftwerke durften länger betrieben werden, und all das, was sozusagen finanziell dort angefallen ist, ist in einen Transformationsfonds geflossen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sich alles komplett gedreht, und der Kompromiss von 2010 wurde erriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 neut zurückgesetzt, und zwar auf den Stand von 2002. Damit war klar: Die letzten Kernkraftwerke gehen am 31. Dezember 2022 vom Netz. Diese Frist wurde aus Gründen, die wir alle kennen, verlängert. Seit dem Frühjahr letzten Jahres haben wir in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr in Betrieb. Es gibt keine Genehmigungen dafür, und damit ist das Thema auch erledigt. Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft; denn in dieser gedenke ich zu leben. Das hat kein Geringerer als Albert Einstein gesagt, auf dessen Relativitätstheorie ja zum Teil auch die Atomspaltung und die Energiefreisetzung basieren. Also schauen wir uns diese Zukunft doch einmal an. Ich möchte meinem Vorredner insofern recht geben, als dass auch wir die Zukunft in nicht fossilen und nicht die Erde belastenden, auf Rohstoffen basierenden Energiequellen sehen. Aber bei Ihrer Rede hatte man das Gefühl, als ob das alles schon umgesetzt sei. Das Problem ist, dass eben das nicht der Fall ist. Wir werden, wenn der Energiebericht für Baden-Württemberg kommt, sehen, dass gerade der CO -Ausstoß in Baden-Württemberg nicht gesunken, sondern massiv gestiegen ist. Er lag im Jahr 2022 bei 20 Millionen t. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) So hoch war er das letzte Mal 2018. Selbstverständlich hat das etwas damit zu tun, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden mussten. In der Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag, auch von mir, Drucksache 17/5666, von Oktober 2023 heißt es auf die Frage, wie denn die Stromversorgung sichergestellt wird, wenn die Atomkraftwerke nicht mehr da sind: Dazu zählen, bei geringer Erzeugung von erneuerbaren Energien im Land, Erzeugung aus konventionellen Kraftwerken und Speichern im In- und Ausland sowie Importe von erneuerbaren Energien aus dem Rest Deutschlands und Europas. Nehmen wir mal den Begriff „Konventionelle Kraftwerke“. Was heißt es denn, wenn keine Atomkraft mehr da ist? Von den zehn größten Kraftwerken, die in Baden-Württemberg noch stehen, sind neun Kohlekraftwerke. Zwei davon haben über 850 MW, keines ist abgeschaltet. Drei von diesen zehn laufen über die Bundesnetzagentur und sind gar nicht mehr Teil der Bücher. Das heißt, sie tauchen offiziell nirgendwo mehr auf. Wenn die EnBW sagt, sie steige 2028 aus der Kohle aus, dann tut sie nichts anderes, als dass sie die bestehenden EnBW-Kraftwerke – die vier, die noch drin sind – aus dem Markt heraus zur Netzagentur schiebt, und damit sind sie sozusagen in der Netzreserve. Deswegen stimmt es, dass durch den Atomkraftausstieg natürlich die Stromversorgung nicht unsicherer geworden ist. Aber das basiert eben nicht auf erneuerbaren Energien, sondern es basiert auf Kohlekraftwerken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Raimund Haser) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist Fakt!) Deswegen ist das Allerwichtigste, worum wir uns kümmern müssen, das Netz. Denn völlig egal, wer oder was, es stimmt ja, dass wir ein europäisches Netz haben. Aber z. B. diese Importquoten von norwegischem Windstrom: Keine Kilowattstunde aus Norwegen hat jemals die Steckdose in Göppingen erreicht. Das ist vollkommen ausgeschlossen, weil die erforderlichen Leitungen nicht gelegt sind. Diese Leitungen sind nicht gelegt, und das bedeutet, dass im Moment droht, dass eine Strompreiszonengrenze in der Mitte Deutschlands entstehen wird und dieser Nordstrom nie bei uns ankommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wollen die alle nicht hören!) Deswegen ist das wichtigste Projekt, das wir zurzeit vorantreiben, der Netzentwicklungsplan. Weil wir über den aber nie reden, habe ich Ihnen ein paar Daten dazu mitgebracht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Aktuell diskutieren wir über den neuen Netzentwicklungsplan für die Maßnahmen bis zu den Jahren 2037 und 2045. Erstmalig hat die Bundesnetzagentur mehr Maßnahmen der TransnetBW anerkannt, als sie selbst überhaupt beantragt hat. Unterstellt wird für 2037 eine umfassend ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur, deren Ausgestaltung große Auswirkungen hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wozu?) Das heißt, die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass Wasserstoff auch in Baden-Württemberg produziert werden muss, und rechnet das in die Leitungen mit ein. Wir reden von 70 km Neubau in einer neuen Trasse, 233 km Ersatzneubau und 160 km Zu- und Umbeseilungen. Diese Zu- und Umbeseilungen, wenn es etwa an einem Kindergarten vorbeigeht, dauern in unserem Land bis zu 20 Jahre. Aber das ist die Rückversicherung, die wir haben – völlig egal, wie wir den Strom in Zukunft produzieren und wo er herkommt. Wir brauchen ein perfektes Netz von Norden nach Süden, von Osten nach Westen. Dann können wir diese Spinne in Netzsituationen, die wir, das Land Baden-Württemberg, in Europa haben, gut nutzen, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) und dann sind diese Diskussionen auch endlich mal da, wo sie hingehören. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Solange das nicht der Fall ist, finde ich, dass die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Atomausstieg so feiert, mit Daten, die mit Baden-Württemberg gar nichts zu tun haben, gerade jetzt extrem schwierig sind. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, hat mal einen schönen Satz gesagt: Lesen Sie nicht die Zeitung, lesen Sie das Statistische Jahrbuch. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Das Statistische Jahrbuch für die Energiewirtschaft ist der Quartalsbericht für die energiewirtschaftlichen Entwicklungen vom BDEW, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Ich habe Ihnen an drei Stellen gelbe Zettel drangemacht: bei „Haushaltspreise“, bei „Im- und Export“ und bei „Erzeugungssaldo“. Lesen Sie sich das mal durch. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Ich weiß nicht, woher er seine Daten hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deswegen frage ich mich, ob diese Debatten – und das ein Jahr nach dem Atomausstieg – wirklich Sinn machen. Wir müssen aufhören, Energiepolitik ständig als politischen Zankapfel zu betrachten: meine Energie, deine Energie, meine Bewegungsform, deine Bewegungsform. Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich sage Ihnen auch, warum das keinen Sinn macht. Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, war gerade bei Xi Jinping. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben sich zwei getrof- fen!) Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, China 1,4 Milliarden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts wird es in China 20 Städte geben, in denen jeweils – in jeder einzelnen Stadt – mehr Menschen wohnen als in Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Was für einen Grund hat Xi Jinping, sich mit Olaf Scholz zu treffen? Es ist einzig und allein die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Alles andere interessiert ihn nicht. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Es geht um die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Und wenn die wirtschaftliche Stärke dieses Landes aufs Spiel gesetzt wird, weil der eine dies und der andere jenes sagt und der eine Politik auf dem Rücken des jeweils anderen betreibt, dann werden wir diese Rolle in Zukunft nicht mehr spielen. Und dann bekommt Herr Scholz bei Xi Jinping noch nicht mal mehr einen Kaffee. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder einen Tee!) Es wird auch niemanden im Nahen Osten interessieren, ob wir das gut oder schlecht finden, was dort passiert. Die Energiepolitik ist die Basis. Sie ist die Grundfeste, auf der wir stehen. Wir machen aus Rohstoffen, aus Energie und aus Grips Wertschöpfung. Und wenn wir das in Zukunft nicht mehr machen, dann werden alle anderen Fragen hintanstehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Leider ist die CDU maßgeblich für diese Situation verantwortlich!) Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns diese Themen gemeinsam angehen und nicht – wie soll ich sagen? – in ein Klein-Klein verfallen. (Raimund Haser) Schließen möchte ich ausnahmsweise mit dem „Kleinen Prinzen“: (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Der „Kleine Prinz“ hat gesagt: Es ist viel schwerer, sich selbst zu verurteilen, als über andere zu richten. Was vergangen ist, ist vergangen, und du weißt nicht, was die Zukunft dir bringen mag. Aber das Hier und Jetzt, das gehört dir. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Kernenergie ist nicht wettbewerbsfähig. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Sagen Sie das mal Herrn Macron!) Die SPD hatte sich in den 1950er- und 1960er-Jahren für eine friedliche Nutzung der Atomenergie eingesetzt – aus vermeintlich guten Gründen: sie sei sauber und billig. Erst in den 1970er-Jahren hat bei der SPD, vorangetrieben durch den damaligen SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionsvorsitzenden Erhard Eppler, ein Sinneswandel eingesetzt. Er hat sehr früh die Grenzen des Wachstums erkannt, und er hat erkannt: Die Atomenergie ist mit so großen Risiken behaftet, dass wir sie zukünftig nicht mehr betreiben dürfen, und vor allem ist sie keine billige Energie. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So können nur die reden, die keine Ahnung haben! Keine Ahnung!) Kolleginnen und Kollegen, ohne staatliche Subventionen wäre damals kein einziges Kernkraftwerk gebaut worden und würde heute kein einziges Kernkraftwerk gebaut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Erneuerbaren auch nicht!) Herr Kollege Haser, vielen Dank, Sie haben es erwähnt: Zur Jahrtausendwende hat die damalige, SPD-geführte Bundesregierung dafür gesorgt, mit der Atomindustrie einen Konsens, einen Kompromiss zu dem Auslaufen der Atomenergie sowie der Verkürzung der Laufzeiten zu finden. Und ja, die Bundesregierung unter Frau Merkel hat dann erst den Rollback gemacht und dann zu Recht wieder zurückgefunden. Meines Wissens hat sie gegenüber der Regelung von 2002 die Laufzeiten sogar noch mal verkürzt. Das war eine gute Entscheidung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Offensichtlich gibt es ja jetzt eine Renaissance für den Einsatz von Atomenergie. Ich sehe da eher eine Kampagne, wie riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 man vielleicht in Zukunft wieder mit staatlichen Subventionen Kasse machen kann. Abgesehen davon würde heute der Bau eines neuen Kernkraftwerks so lange dauern, dass selbst das Argument, dadurch die Klimaschutzziele schneller erreichen zu können, schlicht und ergreifend nicht trägt; die Bauzeit beträgt nämlich mindestens 20 Jahre. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf: So ist es!) Wer sich heute für Atomenergie einsetzt, von dem erwarte ich eine Antwort darauf, wo denn die Abfälle zukünftig gelagert werden. Es gibt keine Lösung. Selbst Protagonisten wie der bayerische Ministerpräsident sagen es sehr deutlich: „Ja, überall, aber nicht bei mir in Bayern.“ So geht eine ehrliche und glaubwürdige Politik nicht. (Beifall bei der SPD) Weltweit gibt es eben keine Zunahme der Zahl von Kernkraftwerken. Nein, es hält sich die Waage zwischen neu gebauten und solchen, die aus dem Netz herausgenommen werden. Nein, Atomkraftwerke neuerer Generation wie Small Modular Reactors oder die Reaktortypen, die ohne oder mit nur wenig Wasserkühlung auskommen, sind keine Alternative, weil sie so teuer sind, dass sie niemand bauen wird. Die US-Investmentbank Lazard hat die Stromerzeugungskosten in den USA ermittelt und kommt zu dem Ergebnis, dass 2021 Strom aus Atomenergie 167 US-Dollar pro Megawattstunde gekostet hat und aus Solarenergie nicht einmal ein Drittel, nämlich nur 50 US-Dollar pro Megawattstunde. Sie sehen also, Atomenergie, Atomkraft ist in keiner Weise wettbewerbsfähig. Deswegen macht sie auch keinen Sinn. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)

Frau Abg. Rolland, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Nein, heute nicht. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Schade!) Vor diesem Hintergrund – es ist vorhin auch schon genannt worden – hat die Bundesregierung neue Regelungen für den Einsatz von Solaranlagen beschlossen. Das ist die richtige Antwort. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt genau das. Das ist gut so. Jetzt lassen Sie mich noch ein bisschen in der Vergangenheit schwelgen, Herr Haser, weil ich finde, man kann aus der Vergangenheit auch viel lernen. Sie wissen, aus welcher Region ich komme, und Sie wissen auch, was ich jetzt sagen werde. Das kann ich mir schon gut vorstellen. (Abg. Raimund Haser CDU: Ich kann es aufschrei- ben!) Aber die gesellschaftspolitische Dimension dieser Anti-Atomkraft-Bewegung ist schon sehr nachhaltig. Dieses „Nai hämmer gsait!“ hat alle Bevölkerungsschichten zusammengebracht – dafür oder dagegen. Die Bewegung hat die Volkshochschule Wyhler Wald gegründet. Es sind Aktionen gegen (Gabriele Rolland) das Atomkraftwerk Wyhl geplant worden. Aber vor allem sind dort neue Ideen entstanden: Wie wollen wir denn diese neue Bewegung mit neuer Energie unterfüttern? Was heißt das, in Solar, in Wind oder in Biomasse zu investieren? Was bedeutet diese neue Bewegung, sich gesellschaftspolitisch die Frage zu stellen: Sind wir heute eigentlich noch auf dem richtigen Weg? Das hat dazu geführt, dass z. B. die Stadt Freiburg bereits in den frühen 1980er-Jahren eine integrierte Stadtentwicklungsund Verkehrspolitik gemacht hat. Deswegen ist sie so attraktiv geworden. Das brauchen Sie nur an unserem Modal-Split für den Binnenverkehr abzulesen. Wir haben Umweltschutzämter und Umweltbeauftragte eingeführt. Wir haben Umweltberichte gemacht. Wir sind neu in eine Abfallbeseitigung eingestiegen. Das ist alles sehr nachhaltig. Deswegen muss man sagen: Chapeau, auch mit Blick in die Vergangenheit, für die Menschen, die damals auf die Straße und auf die Felder gegangen sind! Sie haben einen gesellschaftlichen Wechsel in Deutschland, in Baden-Württemberg und vor Ort organisiert. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Windkraftgegner sind in Freiburg genauso aktiv!) Heute haben wir allen Unkenrufen zum Trotz ein stabiles Stromnetz. Das Licht brennt auch noch am Oberrhein, auch wenn man während irgendwelcher Fußballmeisterschaften den Strom abgestellt hat, um den Leuten mal zu zeigen, wie es ist, wenn kein Strom mehr da ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wie waren die Kosten für die Netzeingriffe?) Die Strompreise sind um 8 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Die Sicherheit der Bevölkerung ist erheblich gestiegen. Die Stromausfälle im Jahr 2023 waren zudem, gemessen am Durchschnitt der vergangenen 18 Jahre, geringer. Folglich ist doch alles richtig gut gegangen. Deswegen: Atomkraftbefürworter, steigen Sie ab vom toten Pferd, nehmen Sie die Sporen in Richtung erneuerbare Energien und Energieeinsparung sowie in Richtung Energieeffizienz gut in die Hand. Das ist die richtige Entscheidung für Baden-Württemberg, auch was den Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg betrifft. Und ja, das ist die wirtschaftliche Stärke, die wir haben (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) und die wir dem In- und Ausland gegenüber auch deutlich zum Ausdruck bringen können. – Herr Dörflinger, glauben Sie mir, es ist gut investiertes Geld für Umweltschutz und Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Herr Nüssle, ich nehme Ihnen gern ab, dass Sie viel Herzblut haben für die erneuerbaren Energien, für Energieeffizienz, für Energieeinsparung. Das Pflichtenheft allerdings, das Sie mit Ihrer Landesregierung in der Hand halten, ist sehr dick, und das müssen Sie abarbeiten. Da haben Sie jetzt noch nicht arg viel gemacht. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Nur ein Beispiel: Sie haben die Wärmewende angesprochen. Wenn ich Ihnen tatsächlich abnehmen soll, dass Sie engagiert und mit Herzblut da herangehen, dann müssen Sie mir jetzt mal sagen, wie das eigentlich funktionieren soll. Die Gemeinden wurden verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2023 ihre Wärmepläne abzugeben. Noch immer haben dies nicht alle Kommunen getan, und die Frage ist auch, wie das dann umgesetzt werden soll. Wir hören, dass die Überprüfung dieser Pläne sehr lange dauert. Ich sage Ihnen aber: Das darf nun nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern! Wir brauchen von Ihnen für die Kommunen die Gewähr, was die Finanzierung und was die rechtliche wie auch die technische Absicherung angeht. Die Kommunen brauchen Ihre Unterstützung, damit die Wärmeplanung so, wie sie jetzt auch im Bund für 2026 und 2028 vorgesehen ist, umgesetzt werden kann. Da braucht es von Ihnen ein bisschen mehr Power. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bonath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“ – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) das klingt, als müsse der Atomausstieg auf alle Zeiten ganz sicher beendet sein, bevor sich erneuerbare Energien durchsetzen können. In diesem Debattentitel steckt die ganze grüne ideologische Gesinnung, mit aller politischer Macht eine ungewollte Technologie kaputt zu machen, um dann der gewünschten Technologie Raum geben zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Rahmen der Energiewende wurde viel zu viel über Ausstieg, Ausstiegszeitpunkt und endgültigen Ausstieg gesprochen und viel zu wenig über den Einstieg in Alternativen. Nach 13 Jahren des grünen Energieministeriums müsste man beim Ausbau der erneuerbaren Energien doch viel weiter sein. Um es zu Beginn klar zu sagen: Wir Freien Demokraten fordern nicht, die im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Das ist weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. (Zuruf von den Grünen: Gut!) Wenn wir aber jetzt, nach einem Jahr, ein Resümee ziehen, dann fällt dieses Resümee sehr eindeutig aus: Nicht nur FDP-Anhänger, nein, auch ein Großteil der Bevölkerung – auch solche Menschen, die der Kernkraft sehr kritisch gegenüberstehen – können nicht verstehen, dass wir zu einem solchen Zeitpunkt, mitten in unsicheren Zeiten, aus der Kernenergie ausgestiegen sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Frank Bonath) Das Abschalten war falsch. Es war falsch, weil auf der Weltklimakonferenz 20 Staaten bis 2050 ihren Strom aus Kernkraft verdreifachen wollen, weil die EU die Technologie als „grüne Technologie“ fördert und weil sich erst kürzlich 30 Staaten in Europa getroffen haben, um eine Atomallianz zu bilden. Die USA, Belgien, Frankreich, Japan, Polen, Schweden usw., sie können doch nicht alle auf der falschen Seite fahren! Sie können doch nicht alle auf Geisterfahrt sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Abschalten war falsch, weil damals Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, nur in Baden-Württemberg, rund 20 % des Stroms lieferte (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben doch für ei- nen Abriss gestimmt!) und weil die Übertragungsnetze aus dem Norden noch immer nicht fertig sind. (Zurufe der Abg. Michael Joukov GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Unsere europäischen Nachbarn mussten in die Bresche springen und uns – mit viel Unverständnis – versorgen. Auch hat die wirtschaftliche Konjunkturflaute zu einem geringeren Energiebedarf geführt und uns dabei geholfen. (Zuruf von der AfD: Lächerlich!) Die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen sind in dieser Zeit explodiert. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das Abschalten der AKWs war falsch, weil zur Unzeit der Strom für private Haushalte und für die Industrie teuer bleibt. Zwar schicken die Sonne und der Wind keine Rechnung, aber wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, braucht es teuren Gasstrom. Das macht unseren Strom teuer. Auch die Maßnahmen, um das Netz stabil zu halten, sind teuer und treiben den Strompreis. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Abschalten war auch klimapolitisch falsch; (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen wir seit Jah- ren!) denn immer dann, wenn der Strom von Sonne und Wind nicht ausreicht, müssen Back-up-Kraftwerke einspringen, die mit Gas betrieben werden, mit teurem LNG-Gas, Frackinggas aus den USA, einmal über den Atlantik geschippert – klimapolitisch sicher nicht besser als Strom aus Kernkraft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Bonath, lassen Sie Zwischenfragen zu? Ich habe zwei Meldungen: von Herrn Abg. Joukov und Herrn Abg. Behrens.

Nein. – Es ist entschieden und lässt sich nicht mehr umkehren. Wir müssen aber auch riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 schauen – wenn fast alle relevanten Industriestaaten der Welt auf Kernenergie setzen –, dass wir am Ball bleiben. Wir müssen in Forschung investieren, um, wo immer möglich, Technik und Know-how liefern zu können. Und wenn der Small Modular Reactor serienreif wird und vielleicht bezahlbar, dann darf auch hier kein Tabu sein. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Modellprojekte in Utah wurden gestoppt!) Wenn es bei Kernfusionen einen Durchbruch gibt, dann muss unser Land forschungstechnisch vorn mit dabei sein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Warum braucht es für „volle Kraft für Erneuerbare“ erst den Atomausstieg? In der Energiepolitik ist das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität Konsens. Auch die Landesregierung betont diese drei Ziele immer wieder. Aber alle drei Ziele sind bei Weitem nicht erreicht. Bei der Versorgungssicherheit fehlt es am Netzausbau; das debattieren wir hier regelmäßig. Viele Anlagenbetreiber warten Monate auf einen Netzanschluss, und viele Anlagen können überhaupt nicht gebaut werden, weil eine Netzanschlussmöglichkeit schlicht nicht existiert. Es fehlt an Speicherlösungen und an Back-up-Kraftwerken. Aber, Frau Ministerin, es fehlt auch schlicht an Erzeugungskapazität. Am 1. Januar 2023 gab es 761 Windkraftanlagen, am 31. Dezember 2023 waren es 774. Das sind für das letzte Jahr 13 neue Anlagen – in einem Jahr –, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP zu Ministerin Thekla Walker: Das hätten Sie auch mal im SWR sa- gen können!) und das nach 13 Jahren grünem Energieministerium. Liebe Frau Ministerin Walker, wie können bei 13 Anlagen 100 Windkraftanlagen ans Netz gegangen sein, wie Sie es im SWR bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ vehement behauptet haben? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielleicht können Sie uns in diese Mathematik einmal mitnehmen; wir sind gespannt auf die Erklärung. (Abg. Anton Baron AfD: Mathematik und Grüne, das klappt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch der Strompreis wird auf absehbare Zeit nicht sinken, weil der Preis für den Endkunden, Herr Nüssle, nicht dem Börsenpreis entspricht, sondern dieser Preis enthält die Kosten für den Netzausbau, (Abg. Anton Baron AfD: Steuern!) die Kosten – die sind einfach explodiert – für die Netzstabilisierung und die Kosten für die Stromerzeugung. Da ist nun mal das Gaskraftwerk die teuerste Einheit. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) (Frank Bonath) Auch der Strom, der erzeugt wird, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, der aber nicht benötigt wird, wird bezahlt, zwar nicht vom Stromkunden, aber über die EEG-Umlage vom Steuerzahler. Also: Energie wird hierzulande leider teuer bleiben. (Zuruf von der AfD: Und teurer werden!) Sind wir dann wenigstens klimaneutral? (Abg. Anton Baron und Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nö!) Wenn unsere Gaskraftwerke – erstens – irgendwann gebaut werden und – zweitens – dann mit Wasserstoff betrieben werden, ja. (Abg. Anton Baron AfD: Nee!) Aber dazu muss Baden-Württemberg noch viel mehr machen. Wir müssen beim Thema Wasserstoff schneller werden, (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben noch keine Pipe- lines gebaut!) wir müssen bei der Infrastruktur schneller werden, und es ist einfach, wie die Kollegin von der SPD gesagt hat, ein Riesenpflichtenheft zu erfüllen. Solange wir das nicht haben, ist unsere Energie leider nicht klimaneutral. Unser Land und die Wirtschaft in unserem Land sind auf günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie angewiesen; da sind wir uns alle einig. Der Atomausstieg ist auch ein Jahr später falsch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Jetzt gilt es, in hoher Geschwindigkeit Netze, Speicher, aber auch Erzeugungskapazitäten und Back-up-Kraftwerke auszubauen. Warum müssen wir das denn tun, wenn jetzt alles funktioniert? (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Warum brauchen wir denn so viele neue Erzeugungsmöglichkeiten? Weil wir eben nicht so gut dastehen, wie Sie im Haus das hier behaupten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Atomstrom funk- tioniert nur mit Subventionen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ihre erneuerbaren Energien auch! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Die Reihenfolge war falsch. Erst hätten wir den Zubau finalisieren müssen, wir hätten die Erzeugungskapazitäten haben müssen (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) und vor allem die Infrastruktur final realisieren müssen. Der Ausstieg zuvor war und bleibt falsch. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Es ist jetzt die AfD an der Reihe. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Joachim Steyer. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“ – als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, musste ich schon herzhaft lachen. Aber dass auch noch ausgerechnet die Grünen diese Debatte selbst beantragt haben, da bin ich schier vom Glauben abgefallen. Das Einzige, was hier erneuert gehört, sind die Regierungen, und zwar die in Berlin und die in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE) Also wirklich, man sollte meinen, dass Sie den Atomausstieg mittlerweile bitterlich bereuen und sich dafür in Grund und Boden schämen. Aber nein, Sie wollen sich noch dafür feiern lassen. Aber von wem denn? Von wem, bitte schön, wollen Sie sich hier feiern lassen? Von den Bürgern, die über die App „StromGedacht“ der TransnetBW eine Aufforderung aufs Handy bekommen, ihre Haushaltsgeräte abzuschalten, wenn die Stromampel auf Rot springt? Von der Industrie? Ich fürchte, die werden alle nicht zu Ihrer Party kommen. Die sind nämlich gerade damit beschäftigt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Wissen Sie, im Handwerk sagt man: Nach fest kommt ab. Das gilt auch für Ihr Selbstbeweihräucherungsfest. Es knirscht nämlich schon gewaltig im Gewinde. Genauso gewaltig dürfte auch der Kater werden. Also, feiern Sie schön selbst, allein, aber lassen Sie das Festbankett nicht zu üppig ausfallen; außer Ihnen wird nämlich niemand kommen. Und denken Sie daran: Der Letzte macht das Licht aus! Das ist jetzt schon so ein richtiger Titanic-Moment. Von der hieß es nämlich damals auch, sie sei unsinkbar, da könne gar nichts schiefgehen. Da hat das Orchester auch noch bis zum Schluss gespielt, da haben auch die Champagnerkorken geknallt – bis zum Einschlag in den Eisberg. Lassen Sie uns einen Moment über Timing reden. Wissen Sie: Für eine bescheuerte Idee gibt es keinen guten Zeitpunkt, sehr wohl aber einen besonders schlechten. In einer Situation, in der das Land und seine Wirtschaft sehr gut dastehen würden, in der wir eine harmonische, geeinte Gesellschaft im Inneren, eine ruhige außenpolitische Lage, ohne Krieg und ohne Krisen, und ein Überangebot an Energie auf den internationalen Märkten hätten, könnte man Ihr Regierungsversagen vielleicht noch irgendwie verkraften. Aber ausgerechnet jetzt, in dieser Situation, nachdem wir unsere Wirtschaft über zwei Jahre mit Ihren Coronalockdown- und -zwangsmaßnahmen drangsaliert haben? Unsere Staatsverschuldung beläuft sich mittlerweile auf fast 2,5 Billionen €; allein ein Fünftel davon in den letzten fünf Jahren angehäuft – seit 2019. Wenn Sie das schon nicht wirklich interessiert, hätte man doch meinen können, dass Sie vielleicht so eine „kleine historische Unannehmlichkeit“ wie der russische Angriff auf die Ukraine zu der Erkenntnis bringt, dass es keine besonders gute Idee wäre, die letzten deutschen (Joachim Steyer) CO -neutralen Kernkraftwerke ausgerechnet jetzt abzuschalten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zunächst wollte die Ukraine die Waffenlieferungen ja noch mit Stromexporten nach Europa bezahlen. Tja, daraus wird wohl nichts mehr. Nun ist nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas in russischer Hand, Russland greift jetzt auch die restlichen ukrainischen Kraftwerke direkt an und nicht mehr nur die Umspannwerke. Schauen Sie sich doch einmal die Satellitenaufnahmen der Ukraine bei Nacht an. Zappenduster ist es da. Im Gegenteil, wir werden jetzt keinen Strom mehr von denen bekommen, wir werden in Zukunft Strom liefern müssen. Ach, wie praktisch wäre es dann, wenn wir jetzt noch mal ein paar Atomkraftwerke hätten. Aber hey, wie nennen Sie diese Einwände und Warnungen? Richtig: Geisterdebatten. Nun, dann sage ich dem Gruselkabinett auf der Regierungsbank einmal, was für Geister das sind, die Sie riefen und nun nicht mehr loswerden. Es sind die Sargnägel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller, und der Sog ist dabei, uns nach unten zu reißen. Wir brauchen billige und grundlastfähige Energie, und zwar sofort und nicht irgendwann. (Beifall bei der AfD) Denn wenn das so weitergeht, haben wir keine Industrie mehr. Wo sind denn, bitte schön, Ihre Lösungen, wo ist denn Sued-Link? 2028 soll das fertig werden, wenn nicht noch mehr dazwischenkommt. Das sind noch vier Jahre. (Abg. Anton Baron AfD: Niemals!) Wissen Sie, wie normale Menschen das handhaben würden? Erst bringt man die neue Energieversorgung ans Netz, und dann, aber auch erst dann, sprengt man die Kühltürme – nicht umgekehrt. Ich verrate Ihnen noch etwas. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt sind wir aber gespannt!) Es gibt zwei Preise, die für jede Volkswirtschaft entscheidend sind: Das sind Strom- und Spritpreise. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach!) Denn diese stecken so ziemlich in jedem Produkt mit drin. Jede Senkung ist ein Standortvorteil und ein Konjunkturprogramm. Jede Steigerung ist ein Standortkiller. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Die Energiekosten müssen runter, und zwar jetzt. Es muss alles ans Netz, was geht und was produzieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Künstliche Preistreiber wie Netzentgelte und CO -Schattenpreis müssen weg. Auch die Spritsteuern müssen massiv gesenkt werden. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber was interessiert die Ideologen schon die Realität? (Zuruf von der AfD: Nein, wir machen ihre Taumjobs weg!) Da lässt sich der Bundesvetternwirtschaftsminister mal bequem zum Kanzlerkandidaten ausrufen und fabuliert über niedrige Strompreise. Das hat man ja uns allen auch versprochen. Sie erinnern sich noch: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Komisch ist nur, dass ich und alle, die ich kenne, nach wie vor für Strom bezahlen müssen. Komisch, dass der DIHK-Präsident am Montag noch sagte, dass Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch sind wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen sind sie sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern. (Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht!) Ja, das müssen wohl die Geisterdebatten sein, von denen Sie reden. (Lachen der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Kennen Sie eigentlich diesen Witz? Ein Falschfahrer hört Radio: „Achtung, ein Falschfahrer auf der Autobahn!“ Da sagt er: „Was, einer? Hunderte!“ Diese Geisterfahrer sind Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Bevor ich mich wieder hier hinsetze und Ihnen bei Ihrer selbsttäuschenden Märchenstunde zuhören darf, möchte ich noch aus einem Interview zitieren, das die Wirtschaftsweise Professor Dr. Veronika Grimm am Montag der „WirtschaftsWoche“ gegeben hat. Sie wurde u. a. gefragt, was der Atomausstieg für die einheimische Industrie bedeutet angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland. Hören Sie gut zu! Ihre Antwort: Für die Industrie bestehen nach wie vor ungünstige Bedingungen. Das bleibt ein Problem. Es war allerdings richtig, dass der Staat die Strompreise nicht noch stärker subventioniert. Denn das würde eine Dauersubvention. Das andere Ende der „Brücke“, das einige gerne herbeireden, ist nicht in Sicht. Das muss uns eigentlich beunruhigen. Die Abschaltung der Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise zeigt allerdings, wie unflexibel die deutsche Politik ist und wie wenig Pragmatismus möglich. Das gilt hier namentlich für die Grünen. Gerade wenn man milliardenschwere Subventionen beim Strom für nötig hält, hätte man das besser abwägen müssen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ist es jetzt gleich vorbei?) Im Übergang sollen alles die Gaskraftwerke leisten, doch davon gibt es nicht genug. (Joachim Steyer) Abschließend habe ich noch einen Vorschlag, wie man schnellstmöglich wieder zu konkurrenzfähigen Energiepreisen in Deutschland kommt: (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Bitte nicht! – Ge- genruf von der AfD: Genau! Das wollen Sie nicht!) Man definiert einen Grenzwert; wenn der Strompreis diesen übersteigt, werden Ihre Diäten einbehalten. Ich wette, wir hätten in Rekordzeit Ergebnisse. (Zuruf: Haben Sie mal ausgerechnet, was das bringt?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für eine Intelligenzbestie! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, nach der ersten Runde erteile ich für die Landesregierung jetzt Frau Ministerin Walker das Wort. (Beifall des Abg. Thomas Marwein GRÜNE – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE – Gegenruf des

Man spürt schon die Cannabislegalisierung in den grünen Reihen!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn, dass ich mit zwei Zitaten einsteige. Ich fange an – ich zitiere –: Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Das war Zitat Nummer 1. Zitat Nummer 2: Die Bedeutung der Energiesicherheit erfährt eine neue Priorität. – Das war nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dabei werden wir nicht auf die Antworten der Vergangenheit setzen, sondern im Gegenteil den Weg in die Zukunft entschlossener fortsetzen. Erneuerbare Energien leisten nämlich nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und -versorgung. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Windrädchen!) Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht! – Glocke des Präsidenten) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Windrädchen! Zukunfts- technologie!) Manchen von Ihnen wird dieses Zitat vielleicht bekannt vorkommen. Insbesondere, Herr Bonath, an Sie gerichtet noch mal: Die Zitate sind von Christian Lindner zu Beginn des Jahres 2022. Und da muss ich sagen: Recht hat er. Hören Sie doch mal Ihrem Parteivorsitzenden zu. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schweickert und Klaus Hoher FDP/DVP) Da kann ich nur zustimmen. Setzen wir nicht auf die Antworten der Vergangenheit. Setzen wir den Weg in die Zukunft entschlossen fort. Das heißt natürlich nicht, dass wir schon angekommen sind. Einen Weg zu beschreiten und diesen auch entschlossen fortzusetzen heißt eben, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben. Das ist ja gerade die große Herausforderung und die Aufgabe, vor der wir stehen. Aber wir reden über den Atomausstieg, der vor einem Jahr realisiert worden ist. (Zuruf von der AfD: Was ein Fehler war!) Wir haben ja die Kraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war ein Kompromiss der Bundesregierung. Es hat sich aber auch durch den Kompromiss gezeigt, dass der Effekt verschwindend gering ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Denjenigen, die jetzt behaupten, das sei unverantwortlich, kann ich nur sagen – auf Basis der Zahlen, die sich im Bereich von 0,02 % befinden –: (Abg. Anton Baron AfD: Wo kommt die Energie jetzt her?) Es gibt faktenbasiert eigentlich keine Argumentation dafür, dass man diese Kraftwerke länger hätte laufen lassen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wo kommt die Energie jetzt her?) Aber wir alle wissen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Ich möchte jetzt noch einmal ausführen, warum sie vor allem auch finanziell eine Hochrisikotechnologie ist. Da brauchen wir, denke ich, wirklich einen Faktencheck. Geisterdebatte, wie im Titel der Aktuellen Debatte steht, bedeutet ja, dass überall kolportiert wird: In Europa gibt es eine Rückkehr zur Atomenergie; überall werden Atomreaktoren gebaut. Wahr ist: 128 Reaktorblöcke in Europa befinden sich im Rückbau. Was wird im Gegenzug neu gebaut? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ministerin Thekla Walker) In der gesamten EU werden zurzeit nur zwei Neubauprojekte realisiert. Das eine Neubauprojekt ist in Frankreich und das andere in der Slowakei. Man könnte auch von vier Neubauprojekten sprechen, wenn man Großbritannien dazuzählte. Man muss leider sagen: All die Projekte, die sich im Moment im Bau befinden, sind ein wirtschaftliches Totaldesaster. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Baron zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Das hat natürlich auch mit langjährigen Verzögerungen zu tun. Mit dem Bau in Flamanville, Frankreich, wurde 2007 begonnen. 2012, also vor weit über zehn Jahren, sollte der Atomreaktor fertiggestellt werden. Heute ist er noch immer nicht am Netz. Da muss man halt auch fragen: Wie wollen Sie die aktuellen Versorgungsherausforderungen mit Atomenergie bei diesen langjährigen Bauzeiten eigentlich lösen, meine Damen und Herren? Das ist schlicht nicht möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie einmal auf die Hermann-Hesse-Bahn!) Auch beim Atomkraftwerk Hinkley Point gibt es natürlich erhebliche Verzögerungen. Vor allem wirklich dramatisch ist: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Kostensteige- rungen!) Die Kostensteigerungen summieren sich inzwischen auf über 40 Milliarden €. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Viermal der Bahn- hof Stuttgart!) Das ist nur mit staatlichen Subventionen tragbar. Projektteilnehmer aus der Wirtschaft haben sich bereits zurückgezogen. Da muss ich sagen: Christian Lindner hat recht; eine Energieform, die sich nur durch staatliche Subventionen trägt, ist auf jeden Fall nicht das, was wir in Zukunft brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann darf man keine Windräder bauen!) Das Projekt in Großbritannien wird durch die Electricité de France gebaut. Das ist d e r europäische Atomkonzern, der natürlich auch ein Interesse daran hat, das, was in den Jahren, Jahrzehnten aufgebaut worden ist, weiter gewinnbringend umzusetzen. Aber weil es mit Blick auf Dauer, Kosten und technische Probleme, die damit verbunden sind, so schwierig ist, solche Projekte zu realisieren, hat das dazu geführt, dass dieser Staatskonzern jedes Jahr 18 Milliarden € Verlust macht. Er ist mit insgesamt 64 Milliarden € verschuldet. Dieser Energiekonzern trägt sich also nur noch durch staatliche Subventionen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Sehen Sie im Vergleich die Energie Baden-Württemberg. Es ist der drittgrößte Energiekonzern in Deutschland, der Anfang des Jahrtausends über 50 % seines Umsatzes mit Atomenergie gemacht hat. Er hat den Turnaround geschafft. Während die EdF Rekordverluste macht, macht die EnBW Rekordgewinne, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Wie alle Energieunternehmen, die in Deutschland aktiv sind, hat sie keinerlei Interesse an einem Wiedereinstieg in die Atomkraft oder einer Fortführung der Atomkraft. Herr Bonath, ich habe jetzt gehört, Sie sagen nicht, dass man die alten Kraftwerke bereithalten solle. Das ist schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis und ein Schritt, denke ich. Denn klar ist: Der Rückbau hat begonnen. Er ist weder technisch noch personell umkehrbar. Das muss man einfach sagen. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist die Faktenlage. Das ist in der Budget- und Personalplanung und auch in der Bilanz des Energiekonzerns längst eingepreist. Man darf daraus schlussfolgern: Die Energiewirtschaft hat einen Plan. Atomenergie spielt darin keine Rolle, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zum Thema Preise. Es ist ein großes Argument – das habe ich hier zum Teil auch gehört –, dass es in diesen Zeiten usw. doch unverantwortlich sei, weil es sich angeblich auch auf die Preise auswirke, ob man solche Anlagen weiter betreibt oder nicht. Fakt ist jedenfalls, dass in der EU – das sind neue Zahlen – 14 Länder teurer sind als Deutschland, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer?) was die Strompreise angeht, und zwar insbesondere das Atomland Frankreich. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf. –

Die heizen zu 70 % mit Elektroheizungen!) Das ist die Faktenlage. Das ist die Konsequenz aus dem, was ich vorgetragen habe: jedes Jahr Verluste im Milliardenbereich, Verluste und Verschuldung insgesamt in dem Unternehmen. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Atommeiler insgesamt reparaturanfällig sind, (Abg. Anton Baron AfD: Dann nehmen Sie einmal die Zahlen für die EEG-Umlage!) dass sie zum Teil – über die Hälfte – im vorletzten Jahr aus dem Netz genommen werden mussten. Deswegen haben Industrie und Wirtschaft im EU-Vergleich im letzten Jahr in Deutschland deutlich fallend 24 Cent gezahlt und in Frankreich 28 Cent. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das stimmt doch nicht!) Das muss man einfach einmal wissen, wenn man dem Argument das Wort redet, wegen der Strompreise, wegen der Wirtschaft, wegen der Industrie dürfe man aus diesen Meilern nicht aussteigen. Das Gegenteil ist richtig. (Ministerin Thekla Walker) Wir sehen insbesondere, dass es in Frankreich in den nächsten Monaten zu deutlich steigenden Strompreisen kommen wird – wegen der maroden Altmeiler, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Unglaublich!) wegen teurer Neubauprojekte und wegen des hohen Schuldenstands der EdF –, plus 40 %. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das ist die Wahrheit. Atomstrom ist eine Kostenfalle. Das ist die Realität. Deswegen ist es auch richtig, dass wir aus der Atomenergie aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen. Das ist die Zukunft. Das ist auch die Antwort, wenn es darum geht, Strompreise in Zukunft weiter zu senken. Das ist, denke ich, ganz wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der Strompreis wird weiter sinken, wenn wir mehr erneuerbare Energien im Mix haben werden. Auf diesem Weg, den wir gegangen sind, haben wir im letzten Jahr doch schon einiges erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben im Strommix im vergangenen Jahr das erste Mal über 50 % erneuerbare Energien gehabt. Das ist doch ein Riesenerfolg für Deutschland. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Auch aus der Wirtschaft höre ich: Wir wollen mehr grüne Energie. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das habe ich noch nie ge- hört!) Ich habe noch keinen Unternehmer gehört, der gesagt hat, er möchte Atomenergie, er möchte in seiner Umgebung vielleicht ein Mini-AKW. Das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die wollen vor allem bezahlbare Energie!) – Genau. Deswegen setzen sich auch Unternehmen in Baden-Württemberg für Windenergie ein. (Zuruf von der AfD: Oje!) – Ja, das ist so. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Hoch subventioniert! Das sagen Sie nicht dazu! – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Deswegen wollen Unternehmen auch die Möglichkeit nutzen, direkt in ihrer Umgebung Anlagen für erneuerbare Energien zu bauen – ob das Windenergie ist, ob das Solar auf dem Dach ist. Ich werde Anfang Mai mit der badenova eine Windenergieanlage in der Nähe des Unternehmens Hansgrohe einweihen. Das sind Zukunftsprojekte. Das ist Ineriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 novation. Das ist die Richtung, die wir in Baden-Württemberg brauchen, und das wird auch von der Wirtschaft hier als Standortfaktor gewünscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Um es noch einmal klar zu sagen, weil hier auch das Thema Netze angesprochen wurde: Selbstverständlich gibt es hier kein „Entweder wir bauen erneuerbare Energien, oder wir kümmern uns um die Netze, oder wir kümmern uns um flexible Gaskraftwerke, die später die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff herstellen“. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird niemals kommen!) Selbstverständlich müssen diese Projekte schnell und massiv vorangetrieben werden. Zwei HGÜ-Leitungen sind im Bau, zwei neue sind bereits geplant. Das sind zusätzlich insgesamt 4 GW Strom, die dann nach Baden-Württemberg geliefert werden. Es war immer geplant, dass das realisiert werden muss. Jetzt endlich kommt einmal Tempo in den Ausbau der HGÜ-Leitungen. Und es gibt jetzt endlich auch eine Kraftwerksstrategie in Deutschland. Das ist der richtige Weg, und wir werden die Energieversorgung hier für dieses Land sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Selbstverständlich ist ein großes Ziel auch die Reduktion von CO . Es gibt Bilanzen für ganz Deutschland – das wurde ja vorhin zitiert –, wonach der CO -Ausstoß reduziert werden konnte. Es wurde deutlich weniger Kohle verstromt – entgegen dem, was vorher kolportiert oder was an die Wand gemalt wurde. In Baden-Württemberg ist das auch so. Mir liegen die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zum CO -Ausstoß 2023 vor. Wir haben auch hier einen Rückgang der CO -Emissionen um 13 % – gegenüber 1990 um 31,3 %. Das ist der stärkste Rückgang in der Energiewirtschaft durch einen Rückgang der Kohleverstromung im vergangenen Jahr. Daher sind wir auch da auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Was in Deutschland und zum Teil auch hier aber nicht gut ist: Wir führen die Debatten über die Energiewende zum Teil mit Häme und Spott. Wir erzeugen hier eine Stimmung, die suggeriert: „Wir schaffen das alles nicht, die Versorgung ist nicht sichergestellt“, hier würden quasi Mondpreise für Energie gezahlt. Ich bin da der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Frau Wolff, sehr dankbar, die gesagt hat: Wir, das Industrieland Deutschland, sind konkurrenzfähig; wir liegen hier in einem guten Mittelfeld. Dieses Negative, diese Unkenrufe die ganze Zeit schaden unserem Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Sie schaden nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch den Energieunternehmen, den Stadtwerken, den Kommunen, den Bürgergenossenschaften im Land. All denen, die sich gerade in diesem Bereich engagieren, all denen, die im Moment dabei sind, auch Projekte zu realisieren, schadet diese Negativdebatte, schadet diese Stimmung. Deswegen appelliere ich an alle, die hier das gleiche Ziel verfolgen wie wir: Wir müssen die Transformation schaffen, wir müssen die Energiewende schaffen. Wir müssen konstruktiver werden. Wir müssen mehr über die Chancen reden, die der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg bringt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Und ja, es stimmt: Bei der Windenergie sind wir überhaupt nicht zufrieden – völlig richtig. (Zuruf von der AfD) Im vergangenen Jahr sind tatsächlich nur 16 Anlagen dazugekommen. (Zuruf von der AfD) Das ist viel zu wenig. Das ist nicht das, was wir wollen oder anstreben oder wofür wir auch in den vergangenen Jahren intensiv gearbeitet haben, nämlich die Genehmigungszeiten deutlich zu reduzieren. Wir haben allerdings 139 Anlagen – also über hundert Anlagen –, die bereits genehmigt sind. Mein Appell ist daher: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Bitte nehmen Sie diese Genehmigungen – das ist der Appell auch an alle, die über diese Genehmigungen verfügen –, bauen Sie diese Anlagen; sie werden dringend gebraucht. Ich weiß, dass derzeit bereits über 500 Anlagen in der Genehmigungsphase sind. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das heißt, wir werden in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren einen Hochlauf der Windenergie erleben. (Beifall bei den Grünen) Diese Zahlen kann man meiner Meinung nach ganz transparent halten. Aber es gibt eben auch positive Zahlen. Darüber wird hier nämlich nicht so viel geredet. Herr Bonath z. B., Sie könnten ja auch mal sagen, dass wir im Bereich Solarenergie im vergangenen Jahr 1 900 MW in Baden-Württemberg zugebaut haben. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Damit ist Baden-Württemberg eines der Spitzenländer in Deutschland. Warum wird darüber nicht mehr gesprochen? (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im ersten Quartal liegen die Zahlen sogar noch höher als im vergangenen Jahr. Und das geht auch auf den Zubau im Bereich der Solarfreiflächen zurück. Ich bin dankbar, dass man endlich den gordischen Knoten beim Solarpaket durchschlagen konnte, damit es endlich einriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 mal Planungssicherheit gibt, auch für alle Projektierer. Da kann ich nur an die Bundesregierung appellieren: Das muss schneller gehen. So lange können Sie an weiteren solcher Pakete nicht herumdoktern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss möchte ich das noch einmal insgesamt aufgreifen: Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine klare Linie. Da erwarte ich eigentlich auch von allen, dass sie da in der Art und Weise, wie sie über diese Transformation, wie sie über die Energiewende debattieren, Mitverantwortung übernehmen. Es wäre wichtig, dass man die politischen Grabenkämpfe endlich beendet. Denn die Wirtschaft möchte Verlässlichkeit und Planbarkeit, und sie möchte keinen Zickzackkurs: morgen rein in die erneuerbaren Energien und übermorgen vielleicht doch wieder zurück zur Atomenergie. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen) Und das nicht nur wegen der Planbarkeit für die Wirtschaft; es ist für uns natürlich auch aus Sicherheitsgründen sehr, sehr wichtig. Deswegen müssen wir diese Geisterdebatten über scheinbare Lösungen, über große Kraftwerksstandorte, die alle unsere Probleme lösen würden, beenden. Das ist nicht die Zukunft. Das ist übrigens in einem Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert, sowieso grundfalsch. Wir brauchen keine grundlastfähigen Großkraftwerke, sondern vielmehr disponible Leistung. Das werden die Wasserstoffkraftwerke sein, die derzeit zugebaut werden. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist das Energiesystem der Zukunft: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wind, Sonne, Solar, Biomasse und Wasserstoff, meine Damen und Herren, (Abg. Anton Baron AfD: Das werden Sie nie erle- ben!) das ist der richtige Weg. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das sind Märchengeschichten!) Das, was wir jetzt in der Debatte erleben, sind viele Atommeiler, die ich so ein bisschen salopp „Powerpoint-Reaktoren“ nenne. Die sind derzeit nirgendwo tatsächlich im Bau. Ich gehe davon aus, dass, wenn man sieht, dass Unternehmen diese Reaktoren werden bauen müssen, diese Reaktoren insgesamt Milliarden an Subventionen kosten und dass das erst mal eine Politik der Ankündigungen bleiben wird. Ich halte das für nicht realistisch. Das ist aber natürlich – und das ist auch verständlich – ein Kampf derjenigen, die derzeit und lange Jahre auf die Atomenergie gesetzt haben, die hoch verschuldet sind, die dringend Lösungen brauchen. Ich denke, wir sollten tatsächlich den neuen Weg gehen. Wir sollten auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen, wir sollten auf Wertschöpfung vor Ort setzen. Modernisierte Net- (Ministerin Thekla Walker) ze waren und sind so oder so das Gebot der Stunde. Es ist überfällig, dass wir diese Netze endlich auf den modernen Stand bringen, insbesondere auch was das Thema Digitalisierung angeht. Da halten wir in Deutschland nämlich tatsächlich die rote Laterne, was die Themen „Smart Grid“ oder „Smart Meter“ betrifft. Da sind wir wirklich hinterher. Das alles muss jetzt aufgeholt werden. Das ist aber der Weg, den wir weiter gehen müssen, den wir weiter gehen sollen. Dann kommen wir dauerhaft zu einem Stromsystem mit günstiger Produktion von sauberem Strom, und das ist das, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen sollten – nicht atomaren Müll, der über Hunderttausende Jahre weiterstrahlt und eine hohe Belastung für künftige Generationen darstellt. Danke. (Beifall bei den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie noch je eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath und des Herrn Abg. Dr. Hellstern? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Herr Abg. Bonath, bitte. – Das ist ja eigentlich keine Zwischenfrage mehr, aber bitte.

Eine Schlussfrage. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Eine Schlussfrage. Bitte.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben von „Powerpoint-Kraftwerken“ gesprochen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele dieser über hundert genehmigten Windanlagen sind denn „Powerpoint-Windanlagen“, und wie viele davon sind im Bau? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. Also, im Moment ist es so, dass wir 136 genehmigte Anlagen haben und insgesamt, wie ich die Zahl ja nannte, über 500. Ein Teil davon sind vorgestellte Projekte, ein Teil davon sind Projekte, die sich in der Genehmigung befinden. Im vergangenen Jahr sind 16 Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden. Das ist im Moment der Stand bei der Windenergie. Wir sehen, dass es an verschiedenen Stellen zum Teil noch Verzögerungen, Schwierigkeiten gibt. Daran arbeiten wir ganz intensiv. Vor allem ist es mein großes Ziel, insbesondere den Unternehmen im Land, die in ihrer Umgebung auch gern Windenergieanlagen errichten wollen, dazu die Möglichkeiten zu schaffen und sie dabei zu unterstützen. Das halte ich für sehr wichtig, denn dann kann man direkte Stromverträge abschließen. Ich würde mich freuen, wenn Sie insbesondere das Thema Windenergie vor Ort in den Gemeinderäten, in den Kreisräten, da, wo es besprochen wird, auch positiv unterstützen würden. Ich glaube, damit tut man der Wirtschaft im Land einen großen Gefallen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich habe bislang Wortmeldungen vom Kollegen Haser von der CDU, vom Kollegen Bonath von der FDP/ DVP und vom Kollegen Steyer von der AfD. Bitte sehr, zunächst Kollege Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Bauzeiten, die Flughäfen und Bahnhöfe in Deutschland haben, würde ich mich mit Häme über Bauzeiten von Projekten in anderen Ländern etwas zurückhalten. Das zum Ersten. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Nicht unser Pro- blem!) Zum Zweiten: Ich weiß, dass die ganze Debatte – das hat man jetzt auch am Redebeitrag der Ministerin gesehen – darauf aufgebaut ist, dass die Grünen davon ausgehen, dass irgendjemand anderes in diesem Haus vorhat, Kernkraftwerke neu zu errichten oder zu planen. Ich möchte klar sagen: Das hat in diesem Haus keiner gesagt – nicht die CDU, nicht die FDP/ DVP, nicht die SPD, und die anderen interessieren mich nicht. Niemand hat gesagt, dass wir in diesem Land die Kernkraft wieder aufleben lassen möchten, weder an den Standorten, die da sind, noch an neuen Standorten. Alle haben das Gleiche gesagt: Wenn diese neue Energiewende funktionieren soll, dann kann sie nicht auf Kohlekraft basieren. Dann muss sie auf Netzen basieren und auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Wenn wir 13 Windkraftanlagen im Jahr ans Netz bringen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist zu wenig! Das stimmt!) dann ist es genau das. Wenn Sie den Zubau nehmen, den die Bundesregierung vorgibt, damit alles funktioniert, dann reden wir von sieben Windkraftanlagen am Tag, die ans Netz gehen. Sieben! Wenn Sie einen Tag keine Windkraftanlage ans Netz nehmen, sind es am nächsten Tag 14 Windkraftanlagen. Das ist ziemlich nah an den 13 Windkraftanlagen, die wir im letzten Jahr ans Netz genommen haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wir möchten, dass es gelingt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir möchten, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen und sie ernst nehmen. Da helfen Debatten, in denen man mit dem Finger auf andere zeigt und behauptet, dass irgendjemand in diesem Haus vorhätte, Kernkraftanlagen zu bauen, überhaupt nicht – auch nicht, wenn demnächst Europawahl ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen“! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Sehr gut!)

Ich erteile jetzt Herrn Abg. Bonath das Wort für die FDP/DVP-Fraktion in der zweiten Runde.

Frau Ministerin, Sie hatten angemahnt, die Debatte dürfe nicht zu negativ werden, wir bräuchten eine positivere Debatte. Es ist richtig: Wir brauchen keine Negativdebatte, denn die schadet uns allen, und sie schadet auch der Wirtschaft. Aber wir brauchen vor allem eine realistische Debatte. Wir müssen die Probleme, die es gibt, auch ansprechen. Wir müssen nach Lösungen suchen, und wir dürfen die Probleme nicht schönreden. (Beifall bei der FDP/DVP) Hier ging es letztendlich um die Geisterdebatte zum Zeitpunkt des Ausstiegs. Wenn es um Subventionen geht – – Ich habe hier kein negatives Wort zur Windkraft gesagt. Aber Windräder funktionieren deshalb, weil sie immer bezahlt werden, auch dann, wenn sie Strom liefern, den niemand braucht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Genau so ist es!) Diesen Strom bezahlt der Steuerzahler. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist hoch subventioniert, aber das sagt die Ministerin nicht!) Das ist aus meiner Sicht auch eine Subvention. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir über Preise diskutieren, dann müssen wir natürlich überlegen, welche Kosten auf uns zukommen. Wir haben im letzten Jahr 36,6 Milliarden € für die Energiewende ausgegeben, und wir werden in den kommenden Jahren pro Jahr 240 Milliarden € investieren müssen, damit diese Energiewende gelingt. Dann kann man den Leuten nicht sagen: Das funktioniert, bei sinkenden Kosten. Das wird nicht funktionieren. Dafür brauchen wir Lösungen. Die Themen müssen wir realistisch ansprechen, sonst werden wir hier keine konstruktiven Debatten mehr sehen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/ DVP: Sehr gut!)

Abschließend Herr Abg. Steyer. Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Dann hat die Frau Ministe- rin wieder was dazugelernt! Immerhin!)

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kollegen von den Grünen, manchmal denke ich, Sie leben auf einem anderen Planeten. Haben Sie eigentlich gar nicht mitbekommen, was hier in Deutschland jetzt gerade abgeht? Massenweise verlässt die Industrie dieses Land. Wir brauchen nicht irgendwann, wir brauchen jetzt, sofort günstige Energie. Haben Sie das noch immer nicht verstanden? (Zurufe von den Grünen) Ihr Lieblingsprojekt Wasserstoff muss doch auch bezahlbar sein. Das ist ja alles schön und gut. Aber es bringt uns doch riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 nichts, wenn es nicht bezahlbar ist. Wir haben bis zum heutigen Tag noch keine wirklichen Zahlen gesehen. Denken Sie mal darüber nach. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung des Gesetzentwurfs durch Volksantrag – Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) – Drucksachen 17/5729, 17/5893 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag – Drucksache 17/6363 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf liegt die Stellungnahme der Landesregierung, Drucksache 17/5893, vor. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Thomas Poreski das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 20 Jahren endet die Ära des G 8 als Regelform des Gymnasiums. (Beifall bei der FDP/DVP) Ob das eine gute Entscheidung ist, hängt davon ab, wie wir das neue G 9 ausgestalten und wie wir die damit verbundenen Fragen beantworten. Gut sind auf jeden Fall die Motive für den Volksantrag. Viele Schülerinnen und Schüler stöhnen über die Stofffülle und darüber, dass sie durch die schiere Menge – nicht durch das Niveau übrigens – überlastet sind. Mehr Zeit für ihre Kinder, das ist ein berechtigtes Anliegen der Eltern, die heute als Hilfslehrkräfte eingespannt sind. So ist es auch mehr als verständlich, dass viele Eltern den Volksantrag unterstützt haben. Die Frage ist nun: Wird es mit G 9 automatisch besser? Daran gibt es berechtigte Zweifel – selbst wenn wir nur auf die allgemeinbildenden Gymnasien schauen und die anderen G-9-Optionen außen vor lassen, von denen es in Baden-Württemberg mehr gibt als anderswo. Seit einem Jahrzehnt hat jedes zehnte allgemeinbildende Gymnasium in einem Modellversuch das G 9. Ist dort alles besser? Nicht unbedingt. Der Anteil der Kinder, die an unseren G-9-Gymnasien scheitern, liegt mit gut einem Drittel noch höher als an den G-8-Gymnasien. (Thomas Poreski) Viele Lehrende, viele Lernende und viele Eltern wünschen sich am Gymnasium mehr Freiräume für eine vertiefte Kompetenzbildung, mehr fächerübergreifendes und projektorientiertes Lernen. Mehr Platz für zukunftweisende Pädagogik und zeitgemäße Prüfungsformate sind eine Voraussetzung dafür, dass wir in den internationalen Bildungsvergleichen wie PISA besser werden. G 9 ist hier keine hinreichende Antwort. Viele erfolgreiche Bildungsnationen erzielen in G 8 mit weniger Belastung bessere Ergebnisse als jedes deutsche Bundesland. Nichtsdestotrotz: Jetzt haben wir mit G 9 die Chance, besser zu werden, und diese wollen wir nutzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir wollen in der Bildung in die Champions League. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagte der SV Darmstadt! –

Das will der HSV auch!) Deswegen ist ein Mehr desselben, z. B. einfach mehr Stunden oder Fächer, zu wenig für ein zukunftweisendes G 9. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch vor diesem Hintergrund greift der Volksantrag zu kurz. Wir lehnen ihn daher ab – nicht das Anliegen an sich, wohlgemerkt –, weil wir das Schulsystem insgesamt in den Blick nehmen und weiterentwickeln müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen auch realistisch sein, was tatsächlich umsetzbar ist. Wenn wir ad hoc ohne stimmiges Konzept sechs oder auch nur vier Jahrgänge auf einmal auf G 9 umstellen, dann löst dies eine vorgezogene Bautätigkeit aus, die die Kommunen nicht stemmen können. Wir wollen jedoch prüfen, ob das neue G 9, das 2025 starten soll, für die Klassen 5 und 6 greift, also auch für die Kinder, die jetzt im Herbst in die fünfte Klasse kommen. Eines ist klar: Wir machen mit G 9 das Gymnasium attraktiver. Das ist gut so. Viele Kinder besuchen heute aber aus guten Gründen mit einer Gymnasialempfehlung eine andere Sekundarschule, eine Realschule oder eine Gemeinschaftsschule. Wenn ein wesentlicher Teil dieser Kinder künftig auf das Gymnasium wechselt, laufen diese komplett über, und die anderen Sekundarschulen bleiben auf der Strecke. Dagegen kann auch eine verbindliche Grundschulempfehlung nicht helfen; denn wir reden hier über diejenigen Kinder, die eine Gymnasialempfehlung haben und wohl auch künftig bekommen würden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!) Die qualitativ und quantitativ beste Schülerstromlenkung besteht deshalb in einer ebenso attraktiven integrativen Säule neben dem Gymnasium, nämlich in den Sekundarschulen. Sie sind für den Bildungserfolg von zwei Dritteln der Kinder in eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 unserem Land existenziell. Über sie wird zusammen mit Berufsschulen und beruflichen Gymnasien ein Großteil unseres Fachkräftenachwuchses ausgebildet. Die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigungen werden dort erworben. Die Sekundarschulen neben den Gymnasien müssen daher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Eltern nicht gleichartig, aber gleichwertig sein. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie müssen sich über ihre Pädagogik, über individuelle Förderformate sowie über eine konsequent lebens- und berufspraktische Ausrichtung profilieren können. Vor allem aber müssen sie ohne Systemwechsel alle Bildungsabschlüsse ermöglichen, einschließlich eigener gymnasialer Oberstufen oder solchen im Verbund mit anderen. Also: Nur wenn das Angebot überzeugt, entscheiden sich Eltern, deren Kinder eine Gymnasialempfehlung haben, auch weiterhin für diese Schularten. Und das wollen wir. Für die Unterstützer des Volksantrags gilt somit unsere Botschaft: Auch wenn wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, nehmen wir Ihre Anliegen auf und ernst. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Neue und herausfordernde Zeiten erfordern gerade im Kontext der Bildungsallianz einen offenen Blick und den Mut, sich an den international Besten zu orientieren. Wir sind überzeugt: Unser Land, unsere Köpfe und unsere Herzen haben das Potenzial dazu. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Andreas Sturm das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Die CDU-Landtagsfraktion stimmt für die Einführung eines modernen neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg. Die Botschaft des heutigen Tages ist klar und ist ein wichtiges Signal: G 9 kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Hinblick auf den erforderlichen Gesetzgebungsprozess planen wir einen Wechsel zum Schuljahr 2025/2026. Das neue G 9 soll grundständig ab Klasse 5 aufwachsen. Die Option für alle Schülerinnen und Schüler des derzeitigen G 8, nach G 9 wechseln zu können, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, können wir seriöserweise nicht mitgehen. Eine solche Option müsste prinzipiell an allen Gymnasien des Landes von allen Schülerinnen und Schülern real einlösbar sein, ohne dass bekannt ist, wie viele Schülerinnen und Schüler diese Option wahrnehmen. Damit verbinden sich unklare Raumund Lehrkräftebedarfe. Auch in den Bundesländern, in denen ein Wechsel bis Klasse 7 oder 8 gesetzlich ermöglicht wurde, entschieden sich die (Andreas Sturm) Schulträger vor Ort meistens für einen aufwachsenden Wechsel ab Klasse 5. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Meistens!) Die Vertreter des Gemeinde- und des Städtetags haben ihre Bedenken auch im Rahmen einer Anhörung des Bildungsausschusses am 14. März 2024 zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Dezember und auf die bereits angemeldeten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums für das nächste Schuljahr regen wir an, auch die Fünftklässler des Schuljahrs 2024/2025 mit einer Wechseloption auf das G 9 zu versehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die CDU kann dem Volksantrag also nicht in allen Punkten zustimmen. Die Koalition wird deshalb einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, um ein modernes G 9 einzuführen. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle den beiden Initiatorinnen des Volksantrags und allen in der Elterninitiative beteiligten Personen für ihr Engagement danken. Sie haben mit diesem Volksantrag einen wichtigen bildungspolitischen Impuls gegeben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Danken möchte ich ebenso den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen des Bürgerforums zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums eingebracht haben, und für das vorgelegte Bürgergutachten, welches unseren Kurs bestätigt. Die Empfehlungen des Bürgerforums unterstreichen, dass es im Bildungsbereich nicht nur um die Frage G 9 geht. Wir müssen das ganze Bildungssystem im Blick haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zentral sind die Qualität frühkindlicher Bildung sowie die Qualität von Schule und Unterricht. Es geht um die Einlösung von Chancen und von Bildungsgerechtigkeit, um die Potenziale in den einzelnen Bildungseinrichtungen. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir, die CDU, wollen eine Bildung, die den individuellen Erfolg ermöglicht, die unterschiedliche Geschwindigkeiten zulässt und die am Ende gleichwertig zu einem Erfolg in der beruflichen wie akademischen Bildung führt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In diesem Sinn freuen wir uns auf den weiteren Gedankenaustausch im Rahmen der Bildungsallianz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Andreas Stoch das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiatorinnen dieses Volksantrags und alle Unterstützerinnen und Unterstützer haben unser aller Anriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 erkennung und Dank verdient. Denn sie haben dafür gesorgt, dass ein wichtiges und dringendes Thema von dieser Landesregierung nicht mehr wie in den vergangenen Jahren beiseitegeschoben werden kann. Viele Kinder brauchen mehr Zeit, als ihnen das achtjährige Gymnasium geben kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Dies gilt erst recht, wenn es uns um gerechte Bildungschancen geht, insbesondere nach den Krisenjahren der Pandemie, die vielen der Schülerinnen und Schüler, der Kinder in unserem Land noch in den Knochen steckt. Wir wissen, dass die Regierungen der meisten anderen Bundesländer viel früher begriffen haben, dass das Turbo-Abi mehr Turbulenzen als Tempo brachte. In vielen anderen Ländern haben die Regierungen bereits reagiert; diese Regierung hat es nicht getan. Die Richtung ist jetzt vorgegeben; die Entscheidung ist – hoffentlich – klar. Und klar ist auch, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen haben wird. Deswegen ist es gut, aber auch tatsächlich notwendig, dass es Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das gesamte Bildungssystem gibt. Auch hierzu – ich sage das explizit, weil ich der Meinung bin, es trifft zu – hat dieser Volksantrag einen wichtigen, ja wahrscheinlich den entscheidenden Anstoß gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die SPD, haben vor gut 20 Jahren Kritik an der Einführung von G 8 geübt, weil uns das einzige damals ins Feld geführte Argument, Deutschlands Abiturienten seien zu alt, nie wirklich überzeugt hat. Auch in den Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir versucht, die Probleme bei G 8 zu beheben. Dennoch kann der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, vieler Eltern, aber auch der Lehrkräfte nicht länger überhört werden. Deswegen fordert auch die SPD seit Langem, diesen Wunsch nicht länger zu ignorieren. Uns geht es genauso wie den Menschen, die hinter diesem Volksantrag stehen, um die Schülerinnen und Schüler, um die Bildungschancen der Kinder in unserem Land. Daher genügt es nicht, wenn diese Landesregierung sich jetzt zum G 9 bekennt. Nein, zum G 9 zu stehen reicht nicht; Sie müssen sich endlich in Bewegung setzen. Legen Sie, wenn Sie diesen Volksantrag ablehnen, jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Man hat das Gefühl, dass diese Regierung ein Häkchen unter den Volksantrag setzen möchte, aber dann doch wieder mit dem Fuß ganz fest auf der Bremse steht. Jeden zweiten Tag fällt Ihnen, fällt auch dem Ministerpräsidenten ein Grund ein, weshalb mehr G 9 gar nicht geht oder eben erst irgendwann. Da rechnen Sie einen gewaltigen Personalbedarf hoch, obwohl ein solcher bei einer stufenweisen Einführung gar nicht auf einen Schlag kommt. Das gilt übrigens auch für den Raumbedarf. (Andreas Stoch) Sie versuchen auch, die dringend notwendigen Maßnahmen und Ausgaben für den Ausbau von G 9 gegen mehr frühkindliche Bildung und Sprachförderung auszuspielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so handelt, handelt unverantwortlich. Wir brauchen beste frühkindliche Bildung, wir brauchen gestärkte Grundschulen. Das darf nicht gegen G 9 ausgespielt werden. (Beifall bei der SPD) Natürlich brauchen wir neben dem Gymnasium weitere attraktive Wege zu einem guten Schulabschluss. Wir müssen daher aus gutem Grund den gesamten Bereich der weiterführenden Schulen und auch die Berufsschulen in den Blick nehmen; denn diese Entscheidung wird Auswirkungen haben. Wir, die SPD-Fraktion, wissen sehr gut um die Bedeutung von Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Wir wissen auch um den Wert der beruflichen Bildung. Wenn es um die von Ihnen jetzt so genannte Schülerstromlenkung geht – ein komplizierter Begriff aus dem Mund des Ministerpräsidenten –, dann sage ich Ihnen: Der beste Weg für eine sinnvolle Lenkung der Schülerströme ist die Attraktivität der Schulen neben dem Gymnasium. Machen Sie daher nicht den Fehler, die eine Gerechtigkeitslücke zu schließen und andere Gerechtigkeitslücken wieder aufzureißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deswegen: Tun Sie nicht so, als könne sich das Land nur um eine Schulart kümmern. (Abg. Raimund Haser CDU: Keine Angst!) Wir wissen, dass sich das Land um alle Schularten, um alle Teile unseres Bildungssystems mehr kümmern muss, als es in den letzten acht Jahren bei dieser Regierung der Fall war. G 9 für alle und überall, wo das gewünscht wird: Das geht nicht über Nacht. Aber Sie haben bereits viel Zeit verloren. Denn hätten Sie den Rufen zugehört, wäre es möglich gewesen, auch schon in diesem Jahr zu starten. Dafür wird es für diesen Sommer aber schon zu knapp – Sie haben es geschafft. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Doch für 2025 darf es keine Ausreden mehr geben. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann ist das zu bewerkstelligen. Das sagt übrigens auch die Schulpraxis. Stellen Sie endlich ein Stufenmodell vor. Wenn Sie keines haben, dann stimmen Sie unserem Modell zu, mit dem Start 2025 und einer Wechselmöglichkeit in den Klassen 5 bis 8. Die Schülerinnen und Schüler, die besonders von der Coronazeit betroffen waren, brauchen diese Unterstützung jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr gut!) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt jetzt kein Vertun mehr. Jetzt geht es darum, Konzepte vorzulegen, und zwar am besten gemeinsam mit der Schulpraxis entwickelt. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 2025 muss es losgehen. Die Schülerinnen und Schüler, die diese Unterstützung, diese zusätzliche Zeit zum Lernen brauchen, müssen von G 9 profitieren. Ziehen Sie sich nicht hinter Ihre formalistische Argumentation „Wir brauchen ein neues G 9, und es ist alles so kompliziert“ zurück. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Andere Bundesländer haben es uns gezeigt. G 9 muss kommen, und zwar jetzt. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist nur peinlich, dieses Geklatsche da! – Glocke des Präsidenten)

Ich erteile in der Aussprache jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Timm Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir im Parlament nicht zum ersten Mal über das Thema G 9. Doch jedes Mal, wenn hier über dieses so wichtige Anliegen zahlreicher Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler diskutiert wurde, kam von grün-schwarzer Regierungsseite eine entsprechende Ablehnung. Stattdessen versuchten insbesondere die Grünen, sich aus der Sache herauszuwinden und mit teils merkwürdigen Begründungen das Thema bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die lange Bank zu schieben. Das funktionierte auch eine Zeit lang, jedenfalls so lange, bis die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich diese grüne Blockadehaltung nicht mehr gefallen lassen wollten und prompt alle Hebel in Bewegung setzten, um Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und Sie, Frau Kultusministerin Schopper, endlich zum Handeln zu zwingen. Das Thema G 9 beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg so sehr, dass die Volksinitiative „G9 jetzt! BW“ mit 106 950 Unterschriften eine Rekordzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln konnte – und das, wohlgemerkt, obwohl diese grün geführte Landesregierung es den Initiatorinnen und Initiatoren alles andere als leicht gemacht hat. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch wir Abgeordneten der Freien Demokraten haben diesen Volksantrag und damit das heute zur Abstimmung stehende G9-Gesetz von Beginn an vollumfänglich unterstützt und konsequent auch den Volksantrag aktiv mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von „G9 jetzt! BW“ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn unsere Vorstellung von einem neunjährigen Gymnasium ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzentwurfs. Deshalb werden wir heute ohne Wenn und Aber diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich u. a. mit weiteren Expertinnen und Experten reichlich Gedanken gemacht – von der Idee zu einem konkreten Konzept bis hin (Dr. Timm Kern) zu einer Umsetzung, gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Auch die vorgesehene Übergangsbestimmung, die nach der Einführung von G 9 in Klasse 5 eine Wahlfreiheit für die Klassenstufen 6 bis 10 vorsieht, halten wir für richtig. Schließlich betrifft das genau die Jugendlichen, die am stärksten unter den Einschränkungen der Coronazeit gelitten haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wie umsetzen?) Deshalb ist uns Liberalen heute wichtig, zu sagen: Genug des Geredes, ob G 9 kommt; genug des Herausfindens, dass G 9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in zwei, vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Klare Ansage! – Vereinzelt Heiterkeit) genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G 9 im Wege stehen sollen. Die Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ganz einfach: G 9 jetzt! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Wie soll das gehen ohne Lehrer?) Und an Sie, liebe Sozialdemokraten, noch ein Wort zum Schluss: Sie haben die Innenstadt Stuttgarts mit schönen Plakaten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden dekoriert, darauf der Text: „Mehr G 9 Jetzt!“ (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Dazu möchte ich nur eines sagen: Sie sind die einzige demokratische Fraktion, die beim Thema „Verbindliche Grundschulempfehlung“ noch mauert und damit einem flächendeckenden G 9 noch im Wege steht. (Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Was hat das denn damit zu tun?) Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erkannt, dass endlich eine adäquate Schülerstromsteuerung im Zuge der Umsetzung von G 9 in der Regelform erfolgen muss. Gestehen Sie von der SPD sich deshalb Ihren, gemeinsam mit den Grünen 2012 gemachten, schwersten bildungspolitischen Fehler in der Geschichte dieses Landes ein, und zeigen Sie Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Moment mal, wer hat G 8 ein- geführt? – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben uns eingestanden, dass die damals von uns mitbeschlossene Abschaffung von G 9 ein Fehler war, (Zurufe von der SPD) und wir sind bereit, diesen nun zu korrigieren. Diesen Mut würde ich mir von Ihnen und anderen hier im Parlament auch wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns heute Geschichte schreiben, und stimmen Sie mit uns zusammen dem G9-Gesetzentwurf der Volksinitiative zu. Falls das Gesetz, wie angekündigt, heute scheitert, lieriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 be Initiatorinnen und Initiatoren von „G9 jetzt! BW“, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, liebe Lehrkräfte: Wir werden mit Ihnen weiterkämpfen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Ich erteile jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir danken der Initiative für ihr Engagement für G 9, und wir werden diesem vernünftigen Volksantrag bzw. dem Gesetzentwurf der Initiative selbstverständlich zustimmen, weil für die Mehrheit der Kinder dieser Weg der schulischen Bildung für ihre Persönlichkeitsbildung und ihre intellektuelle Entwicklung optimal ist. (Beifall bei der AfD) Dass die Landesregierung dem Anschein nach diese Realität endlich akzeptiert, freut mich sehr. Doch wird diese Freude massiv gedämpft; denn die Landesregierung lehnt zugleich den vorliegenden Gesetzentwurf der Volksinitiative ab. Sie wählen stattdessen die Strategie des Aussitzens. Und dabei, sehr geehrte Damen und Herren, müsste Bürgerbeteiligung, Engagement für die Kinder in den Familien in ihrer Unterschiedlichkeit, die Sie doch für gewöhnlich mit dem schönen Wort „divers“ beschreiben, doch eigentlich zu Ihren Programmen und Ihrer Idee geradezu ideal passen. Sie wollen an allen Ecken sogenannte Bürgerräte einführen. Warum befürworten Sie dann nicht das Bürgerengagement bei dieser Initiative? Über 100 000 Eltern haben diese unterstützt. Stattdessen schreiben Sie in der Drucksache 17/6055 – ich darf zitieren –: Die Fragen nach der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium sowie ggf. nach einem möglichen Starttermin sind aktuell Gegenstand regierungsinterner Abstimmungen. Na, da bin ich ja mal gespannt, wie lange Sie eigentlich abstimmen wollen, statt dass Sie von dieser Strategie des Aussitzens weggehen und endlich tätig werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies hat so ein bisschen ein Geschmäckle. Man spürt doch förmlich, dass Sie das bürgerliche Gymnasium an sich ablehnen wollen und deswegen die Befürchtung haben, dass, wenn wieder G 9 kommt, die Gemeinschaftsschule noch weniger Zuspruch erfahren wird, als es bisher schon der Fall ist. Wahrscheinlich liegen Sie damit sogar richtig. Dabei sind Sie doch sonst immer für Selbstbestimmung. Sie wollen sogar das Geschlecht der jungen Menschen (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) von ihnen selbst bestimmen lassen. Aber bei der Schulwahl sieht es dann ganz anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren, wir haben zur gleichen Zeit noch einen anderen Initiativantrag aus der Bevölkerung – angeblich aus der Bevölkerung – vorliegen, nämlich „Ländle leben lassen“. Da geht es um die Nachverdichtung, um den Kampf gegen das Eigenheim. Diesen Antrag haben nur 50 000 Leute unterschrieben, also halb so viele wie diesen Initiativantrag. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber da sind Sie bereit, das sofort umzusetzen, weil es in Ihr Konzept passt und weil es nicht von der bürgerlichen Mehrheit des Landes getragen ist. Das ist der Grund. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es nicht verstehen, dann müssen Sie es halt selbst nachlesen. (Zurufe von den Grünen) Sie haben ja schon seit 25 Jahren die Bildung durch die Reduktion der Leistungen, des Wissens und des Könnens – das haben wir durch PISA in 2000 und 2001 gesehen – verringert. Passend dazu ist ja der Kommentar des Ministerpräsidenten – leider ist er jetzt nicht hier –, der sagt: „Rechtschreibung ist nicht mehr so wichtig.“ (Heiterkeit bei der AfD) Fremdsprachen sind es im Übrigen auch nicht, weil es dafür ja Programme gibt. – Ich finde es unglaublich, dass ein ehemaliger Gymnasiallehrer so etwas ungestraft verzapfen darf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Passenderweise kann ja Ihre Vorfeldfraktion, die Linke in Sachsen, die Forderung erheben, Noten in der Schule abzuschaffen. Ich meine mich dunkel zu erinnern, das auch schon aus Ihrer Ecke gehört zu haben, ebenso, wie Sie versuchen, Gleitzeit in Schulen einzuführen, nämlich in Plochingen und in NRW. Dort wird das getestet. Da frage ich Sie, wie Sie die geschmähten sogenannten Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit als Werte an sich in den Schulen mit Gleitzeit noch vermitteln wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das brauchen Sie doch für das von Ihnen propagierte Thema „Krisenfeste Gesellschaft“. Das sind doch Ihre Themen. Warum gehen Sie hier diesen Weg nicht weiter? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aufrichtigkeit ge- hört auch dazu!) Das Einzige, was tatsächlich übrig bleibt – da erwarten wir vernünftige Vorschläge von der Landesregierung –, ist eine Reaktion auf den dann steigenden Lehrerbedarf, etwa durch Quereinstieg. Hier wäre es tatsächlich nötig, dass Sie endlich an die Arbeit gehen. Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Schopper das Wort erteilen. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute schon öfter gesagt worden: Vor 20 Jahren gab es hier in Baden-Württemberg die Entscheidung, dass man – damals unter Schwarz-Gelb – vom damaligen G 9 auf G 8 umstellt. Das war damals eine nachhaltige Änderung des Schulsystems. Ich glaube, auch heute haben wir einen historischen Tag, an dem wir sagen: Wir gehen zurück. Wir gehen in Baden-Württemberg ab dem nächsten Schuljahr aufwachsend zurück von G 8 auf G 9. Diese Entscheidung – darin sind wir uns alle einig; hier braucht jetzt auch niemand mehr Nebelkerzen zu werfen – ist innerhalb der Koalitionsfraktionen gefallen. Das, was wir heute hier verkünden, ist in diesem Sinn noch kein Gesetzentwurf, aber es ist die Absichtserklärung der Landesregierung, für die ich das heute hier sagen kann. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zu den damaligen Gründen zählte, die Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land seien im internationalen Vergleich, etwa zu Abgängerinnen und Abgängern aus Frankreich oder den Vereinigten Staaten, zu alt. Das war der damals treibende Faktor. Sie sind zwar seitdem nicht jünger geworden, es hat sich aber einiges andere verändert. Nichtsdestotrotz ist es so. Das war der Grund, warum man damals gesagt hat, man müsse unbedingt zu G 8 wechseln. Und ich glaube, damals ist genau das passiert, bei dem wir, die Koalitionsfraktionen, heute sagen: Diesen Fehler macht man kein zweites Mal. Wir gehen jetzt nicht im Schweinsgalopp in eine neue Reform des G 9, sondern wir überlegen uns das sehr genau, um keine Verwerfungen zu bekommen und um zu vermeiden, dass man etwas unterpflügt, wenn man es zu schnell macht. Wir müssen das genau überlegen und abwägen; das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich wirklich mit einem beeindruckenden Engagement für ihr Anliegen eingesetzt. Das ist ein großer Erfolg, den die Initiatorinnen heute feiern dürfen. Aber ich möchte noch einmal erwähnen: Auch der Beteiligungsprozess über das Bürgerforum war für den weiteren Weg ein wichtiger Schritt, weil wir dort noch einmal gesehen haben, dass sich die Menschen im Land eine Rückkehr zu G 9 wünschen. Als Landesregierung ist das natürlich unsere Aufgabe; denn wir sind überzeugt: Verantwortliche Politik redet mit den Menschen, aber redet ihnen nicht nach dem Mund. (Beifall des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Verantwortliche Politik hört den Menschen genau zu. Verantwortliche Politik weiß, dass man in wichtigen politischen Fragen auch nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung regieren kann. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist unbestritten, dass es diesen starken Wunsch im Land gibt und dass wir deswegen für die Schülerinnen und Schüler am allgemeinbildenden Gymnasium statt der jetzt acht Jahre wieder auf neun Jahre zurückgehen. (Ministerin Theresa Schopper) Die Coronazeiten haben diesen Wunsch sicherlich befördert. Wir wissen heute: Schulschließungen der damaligen Art waren ein großer Fehler. Die Kinder mussten das deutlich stärker ausbaden als wir sozusagen „mittelalterlichen“ Menschen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Das, was Kinder dort im frühkindlichen wie im Schulkindalter erlitten haben, ist genau der Punkt gewesen, warum viele Eltern gesagt haben: „Ich möchte, dass mein Kind diesen Stress nicht mehr hat.“ Das gilt für alle Schularten, aber im Gymnasium natürlich in einem besonderen Maß. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich muss einfach noch mal in Richtung von Frau Fellner und Frau Plesch-Krubner sagen: Ihre Initiative, Ihr Engagement und Ihre Beharrlichkeit – Sie sammeln ja jetzt schon lange – sind der Grund, weswegen der Erfolg Ihres Engagements sich heute ein Stück weit auch im Parlament abzeichnet: Wir debattieren heute über Ihren Antrag, und es steht in unserer politischen Agenda auf der Tagesordnung, sodass ich heute schon gesagt habe, wohin der Weg geht. Ich bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass der hier vorgelegte Gesetzentwurf aus unserer Sicht eben nicht geeignet ist, das vielschichtige und komplexe Großvorhaben jetzt in der Praxis auch wirklich gut und zielführend aufs Gleis zu setzen. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Es wird mir immer so ausgelegt, als wäre ich gegen G 9. Ehrlicherweise war ein Großteil der Menschen, die hier sitzen, im G 9. Das ist nichts, wogegen ich persönlich etwas hätte; um Gottes willen. Aber man muss in der Politik auch Prioritäten setzen. Und Prioritäten zu setzen heißt in der Regierungsverantwortung: Man muss immer auch eine Finanzierung dahinter stehen haben, man muss es immer auch unterfüttern. In der Opposition – da freue ich mich auch immer sehr – kann ich Freibier ausgeben und muss dem Wirt nichts bezahlen. Das ist das Einfache an dieser Stelle. Das sieht für uns in der Verantwortung aber doch anders aus. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich weiß, dass hier im Raum und darüber hinaus Menschen das unterstützt haben. Diese sowie die Initiatorinnen und Initiatoren treten für G 9 ein. Sie haben die Priorität, den Willen und das Anliegen, dass mehr Kinder die Mindeststandards erreichen, dass mehr Kinder an den Optimalstandard herangeführt werden und dass mehr Kinder den Regelstandard erreichen. Deswegen ist es nicht meine Priorität – das habe ich immer gesagt – und stellt sich nicht die Frage, ob dies in diesem Sinn politisch unterstützt wird und ob das Volksbegehren erfolgreich wird. Wir müssen auf den frühkindlichen Bereich und auf die Schnittstelle zwischen Kita und Grundschule genau schauen und sie verbessern; wir wollen das mit dem Plan, bei dem wir innerhalb der Koalition in der Verabschiedung sind, auf jeden Fall machen. Das ist auch absolut wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich habe es ihm schon signalisiert: Ich würde gern meinen Beitrag fortführen. – Wir haben noch ein Thema, das wir, denke ich, nicht einfach nach dem Motto „Das ist so einfach“ wegwischen dürfen: Die Umstellung von G 8 auf G 9 hat Auswirkungen auf andere Schularten. Natürlich müssen wir mit den Schulträgern und der kommunalen Familie gemeinsam geschirren. Dem zusätzlichen Raumbedarf ist nicht einfach von Montag auf Dienstag nachzukommen. Ich weiß, da gibt es eine Vorlaufzeit. Das gelingt nicht im nächsten Schuljahr. Aber es gilt, das im Blick zu behalten. Die Ansage, dass wir umstellen, ist, denke ich, mit einer Vielzahl von Herausforderungen verbunden. Deswegen brauchen wir eine tragfähige, eine gut umsetzbare Lösung. Es braucht Zeit, diese entsprechend auszuarbeiten, damit wir eben keine Kollateralschäden, die von vornherein absehbar waren, einpreisen. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Genau!) Daher ist es nicht nur eine Sache des Schulgesetzes. Es wäre schnell gemacht, im entsprechenden Paragrafen die Acht durchzustreichen und eine Neun hineinzuschreiben. Es betrifft nicht nur die Frage, ob man die Schülerinnen und Schüler von Klasse 6 bis 10 oder, wie jetzt im Änderungsantrag gefordert, nur bis Klasse 8 frei entscheiden lässt. Ich denke, man muss sich immer vor Augen halten: Diese Art der Umstellung würde, mit Verlaub, wirklich zu einem schulorganisatorischen Tohuwabohu führen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie hat es Nieder- sachsen dann geschafft?) – Da müssten Sie mit der Kultusministerin oder ihrem Vorgänger, der das eingeführt hat, genauer darüber reden, wie er es geschafft hat. Die Schulträger durften entscheiden. Die allermeisten Schulträger haben sich dafür entschieden, dass sie es nicht machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) Ich sage es einmal so: Es gibt bestimmt Gymnasien, die den notwendigen Platz haben. Aber bei den Gymnasien, die jetzt umgestellt haben, war es nicht so, dass sie einfach Räume zugesperrt gehabt hätten, alle vier Wochen die Putzfrau zum Abstauben hineingeschickt hätten und ansonsten nichts passiert wäre. Es ist ja nicht so, dass die Umstellung eine easy Nummer wäre. Daher ist es so, dass die Umstellung auch die Planungssicherheit der kommunalen Familie betrifft. Sie wissen: Bei der kommunalen Familie liegt neben der Umstellung von G 8 auf G 9 sehr viel an, auch was die Themen Digitalisierung und „Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026“ betrifft. Das alles sind keine Punkte, die man auf der linken Backe absitzen könnte. Daher ist es so: Allein dem Gesetzentwurf zu folgen und die Wahlfreiheit einzuführen würde bedeuten, dass man, wenn (Ministerin Theresa Schopper) sich ein oder zwei Schüler für G 9 entschieden und die anderen für G 8 – der Theorie nach –, wenn sich das nicht organisch in der Schulklasse austarieren würde, eine neue Klasse einführen müsste. Dafür braucht man dann aber schon eine entsprechende Räumlichkeit, und zwar laut dem Gesetzentwurf bereits im nächsten Schuljahr. Dass man vielleicht noch die eine oder andere Besenkammer hätte, mag sein. Aber das ist nicht der Anspruch, an dem wir arbeiten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ist es nicht!) Daher müssten ab dem nächsten Schuljahr zusätzliche Klassen eingerichtet werden. Wir haben rund 380 – genau genommen 376 – Gymnasien; davon kann man noch die 44 Schulen, die jetzt im G-9-Modus sind, abziehen. Doch wenn man G 8 und G 9 parallel anbieten würde, würde man mehr als zehn Stellen zusätzlich pro Schule ansetzen müssen. Selbst wenn nur die Hälfte der Schulen von der Möglichkeit Gebrauch machten, brauchten wir noch immer zusätzliche Stellen im vierstelligen Bereich. Das wären sehr viele Deputate, neue Lehrkräfte, die man einstellen müsste, und zwar nicht aufwachsend – aufwachsend werden wir mehr Lehrkräfte brauchen –, sondern zum nächsten Schuljahr. Allein deshalb müssen wir natürlich schauen, dass wir das im Einvernehmen mit den Schulträgern gut hinbekommen. Dieses Argument müssen Sie in Ihre Argumentation schon auch mit einpreisen. Das bedingt auch, dass wir sagen: Wir können dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Ein Hauptargument sind häufig auch die Coronajahre. Das ist tatsächlich auch nicht von der Hand zu weisen; das habe ich vorher gesagt. Aber das gilt auch für die anderen Schularten. Corona hat nicht nur Lernrückstände hinterlassen – mit „Lernen mit Rückenwind“ haben wir an 90 % der Schulen ein gutes Instrument bereitgestellt, um dem entgegenzuwirken –; vielmehr sind die sozial-emotionalen Kollateralschäden mit das größte Problem. An diesem Punkt muss man sicherlich noch länger arbeiten. Aber wir haben ein ganz großes Portfolio an Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt – längere Prüfungszeiten, Aussetzen von Nichtversetzungen usw. –, um den Kindern der Jahrgänge, die während der Coronazeit Abschlüsse machen mussten und auch Abschlüsse gemacht haben – auch gute Abschlüsse gemacht haben –, zu Hilfe zu kommen. Daher geht am heutigen Tag das klare Signal ins Land: G 9 wird wieder eingeführt, und zwar klar mit einem Datum versehen: aufwachsend ab dem Schuljahr 2025/2026. Ansonsten arbeiten wir mit Hochdruck an einer Konzeption. Das ist auch kein Geheimnis. Da stehen wir jetzt nicht planlos da. Vielmehr haben wir schon sehr klare Vorstellungen. Wir gehen nicht mehr zum alten G 9 zurück. Vielmehr werden wir die Herausforderungen angehen. Man muss die Chance, wenn man einen Schulstrukturwechsel und einen Wechsel von acht auf neun Jahre macht, auch nutzen und fragen: Was brauche ich für die neuen Herausforderungen bzw. Anforderungen, und wie muss ich das in dem neuen G 9 abbilden? Daran arbeiten wir in einem sehr guten Miteinander, auch in einem guten Miteinander innerhalb der Bildungsallianz. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche. Daher: Herzlichen Dank an Sie, herzlichen Dank an das Bürgerforum und an Staatsrätin Bosch, die das verantwortet hat. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Zu diesem Zeitpunkt müssen wir diesen Gesetzentwurf aber ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5729. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/6363. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/6616, vor. Diesen stelle ich zunächst zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Hierzu hat die Fraktion der FDP/DVP eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Das ist der Fall. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zum Ablauf der namentlichen Abstimmung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Urnen. Hiermit ist das Verfahren der Abstimmung eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis werde ich erst später bekannt geben können. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erst vorläufig erledigt. Ich will aber darauf hinweisen: Wir machen jetzt ohnehin gleich Mittagspause für eine Stunde – bis 14:30 Uhr. Und um 14:30 Uhr wird sofort auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben. Wir treten hiermit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:30 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir setzen die heute Vormittag begonnene Sitzung fort. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung des Gesetzentwurfs durch Volksantrag – Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz) – Drucksachen 17/5729, 17/5893 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag – Drucksache 17/6363 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt, das mir nunmehr vorliegt: An der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 47 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 88 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Joachim Steyer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. * Damit ist auch Tagesordnungspunkt 3 für heute erledigt. Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 4: Regierungsbefragung Das erste Thema für heute hat die SPD-Fraktion angemeldet: L a n d e s t a r i f t r e u e - u n d M i n d e s t l o h n - g e s e t z ( L T M G ) Ich darf Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch bitten, seine Frage hier am Redepult zu stellen. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen macht die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren Druck, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, LTMG, hier im Land weiterzuentwickeln, um faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen. Die grün-schwarze Regierungskoalition hat unseren Gesetzentwurf mittlerweile schon zweimal abgelehnt – einmal in der letzten Legislatur, in der laufenden Legislatur wieder –, gleichzeitig aber erklärt, dass die Regierung an eigenen Vorschlägen arbeite. Schon in der Regierungserklärung am 19. Mai 2021, also vor rund drei Jahren, erklärte Ministerpräsident Kretschmann, einen Vergabemindestlohn auf Höhe der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes einzuführen und damit einen Vorschlag der SPD aufzugreifen. Das wurde an dieser Stelle ausdrücklich sogar noch einmal gelobt. Jetzt dachten wir schon, auf der Regierungsbank wäre Vernunft eingekehrt, doch passiert ist danach, wie so oft bei Grün-Schwarz, nichts. Wir und die hart arbeitenden Menschen im Land wurden immer wieder vertröstet; zuletzt hieß es im Februar 2023 im Wirtschaftsausschuss, im ersten Quartal 2023 sollte ein Regierungsentwurf vorgelegt werden. Bisher haben wir nichts gesehen. Nun konnte einem Artikel in der „Schwäbischen Zeitung“ vom 30. März 2024 entnommen werden, dass das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet haben solle. Dieser Entwurf liege jedoch nur den Regierungsfraktionen vor – so der Bericht –; erwähnt wurde in besagtem Bericht aber auch – vorsichtshalber sage ich es mal –, dass die CDU-Fraktion offenkundig auf der Bremse stehe. Da die Handlungsnotwendigkeiten im Vergaberecht unübersehbar sind, die Tarifbindung weiter sinkt und faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet sein müssen, ist es von großem Interesse, welche Änderungen das Wirtschaftsministerium hier konkret anstrebt und wie der weitere Zeitplan aussieht. (Dr. Boris Weirauch) Ich möchte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass es nicht ausreichen kann, dass nur die Regierungsfraktionen über die konkreten Pläne des Wirtschaftsministeriums informiert sind. Auch das Parlament – insbesondere das Parlament –, aber auch Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebsräte, Beschäftigte und Kommunen haben ein Recht, erfahren zu dürfen, wie die Landesregierung zukünftig die Vergabe öffentlicher Aufträge regeln will. Daher frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Änderungen im Landestariftreue- und Mindestlohngesetz strebt sie an, und seit wann liegt der Regelungsentwurf den Regierungsfraktionen vor? Und umfasst dieser Entwurf alle Punkte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags? Also: Absenkung des Schwellenwerts, die Stärkung des LTMG durch die Verbindlichkeit regionaler Tarifverträge und die Kopplung des vergabespezifischen Mindestlohns an die unterste Stufe im TVöD sowie – auch nicht unwichtig – die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nach dem donnernden Applaus des Fraktionsvorsitzenden Stoch erteile ich zur Beantwortung für die Regierung Herrn Staatssekretär Dr. Rapp aus dem Wirtschaftsministerium das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weirauch, zunächst einmal danke für die Fragen. In der Tat, der Koalitionsvertrag war der Anlass für die Arbeiten an einer Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes. Sie haben das kommentiert mit: „Da ist Vernunft eingekehrt.“ Ja, ist es, wie es tatsächlich im Lauf ist. Aber wir wollen es gescheit machen. Zu allem anderen komme ich gleich noch. Zum einen stand natürlich auch die Klärung verschiedener rechtlicher Fragestellungen im Vordergrund, die sich aus diesen Vorgaben, die Sie gerade aus dem Koalitionsvertrag zitiert haben, ergeben haben. Wir haben dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Auf dieser Basis wurde dann ein Gesetzentwurf erarbeitet, der bereits ressortabgestimmt ist. Der Gesetzentwurf liegt seit letztem Herbst, nach den Sommerferien, den Regierungsfraktionen vor und wird dort beraten. Sie kennen ja die Abläufe. Es ist also jetzt nichts, wo man mit den Augenbrauen zucken müsste. Tatsächlich ist es so, dass wir bisher immer zunächst einen Gesetzentwurf, eine Kabinettsvorlage machen bzw. die Fraktionen und die Regierung beteiligt werden. Wenn dann ein Gesetzentwurf vorliegt, dann wird er dem Landtag vorgelegt. Dann erfolgen die Verbändeanhörung und alles, was dazu gehört. So haben wir es bisher immer gemacht. Ich denke, das ist jetzt nicht zu kritisieren. Wenn die beiden Regierungsfraktionen noch Klärungsbedarf haben, gilt es, auch das zu beachten. Das war in der Zeit von Grün-Rot auch nicht anders. Jetzt muss man dazusagen: Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags und mit dem, was wir heute an Rahmensetzungen haben, gab es ein paar Veränderungen. Sie kennen die Situation bzw. die Auswirkungen, die sich auf die deutsche Wirtschaft, eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 auf die baden-württembergische Wirtschaft aus der Pandemie ergeben haben. Sie wissen, was danach mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine passiert ist mit all den Auswirkungen, die wir auch im Bereich der Wirtschaft erlebt haben. Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern noch lange nicht auf dem Erholungspfad. Rezession nach wie vor. Inflation ist zurückgegangen. Trotzdem haben wir eine Situation, die sich noch nicht sonderlich verbessert hat. All das spielt eine Rolle. Sie kennen die Klagen, die wir aus den Betrieben hören, was die Bürokratie angeht. Deswegen hat die Landesregierung auch eine Entlastungsallianz eingerichtet, bei der es natürlich auch darum geht, zu schauen: Wo haben wir überbordende Bürokratie, wo können wir im Verlauf bestehender, aber auch laufender Gesetzgebungen nachjustieren, um Betriebe und genauso Bürgerinnen und Bürger zu entlasten? Jetzt muss ich den Ball, wenn auch über Sie, nach Berlin zurückspielen. Der Bund arbeitet ebenfalls an einem Tariftreueund Mindestlohngesetz. Das gilt jetzt zwar für die Bundesbehörden – da sind wir uns einig – und unseres für die Landesbehörden. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, einigermaßen in einer gewissen Harmonisierung unterwegs zu sein. Das will ich jetzt an einem Beispiel festmachen. Es gibt im Land Baden-Württemberg wie auch in anderen Ländern durchaus Behördengebäude, die von beiden Seiten genutzt und auch finanziert werden, beispielsweise Bundespolizei und Landespolizei in einem Gebäude, Zoll und Landespolizei in einem Gebäude. Jetzt haben Sie eventuell zwei Garagenabschnitte, jeweils in der unterschiedlichen Eigentümerschaft. Wenn wir jetzt ohne Blick auf den Bund mit unserem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz voranpreschen, kann folgende Situation entstehen: Beispielsweise müssen 40 m Garagenwand gestrichen werden, Malerarbeiten werden vergeben. Sie haben dann die Situation, dass Sie die ganzen Nachweise und Vorgaben, die beim Bund zu erfüllen sind, erstellen müssen. Parallel, auch wenn es die gleiche Garage ist, die jedoch nur rechtlich getrennt ist, müssen Sie noch einen anderen Datensatz erstellen, um das Ganze aufseiten des Landes Baden-Württemberg zu machen. Und jetzt nehmen Sie einen Malerbetrieb mit fünf Beschäftigten, der dann erst einmal 40 Seiten Unterlagen zusammenzustellen hat, um nachzuweisen, dass er alle Vorgaben hier erfüllt hat. Da wäre es vielleicht gescheit, man würde da im Gleichklang laufen. Jetzt ist es aber so, dass das, was Sie uns vorwerfen – wir würden verschleppen und verzögern –, momentan eigentlich in Berlin zu finden ist. Möglicherweise auch deswegen – aber da müssten Sie die Koalitionäre fragen – ist man dort auch noch auf Abwarten eingestellt. Wir wollen schauen, was Berlin macht, damit man unser Gesetz entsprechend harmonisieren kann. Wie gesagt: Ich halte es für vernünftig. Was aber auch noch immer in der Diskussion steht, ist natürlich das konkurrierende Element. Auf der einen Seite wollen wir die Inhalte des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes so gut wie möglich erreichen, wobei wir auch sagen: Wir (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich die Entlastung der Betriebe genauso im Auge. Da wird es klassisch, parlamentarisch und einer Demokratie würdig zur Situation kommen, dass man entweder Kompromisslinien in dem einen oder anderen Fall sucht oder dass man vielleicht das eine oder andere generell noch mal überdenkt. Das kann ich aber nicht vorhersagen. Ich habe keine Glaskugel. Vielen Dank.

Jetzt beginne ich in der Reihenfolge der Fraktionsstärke mit den Worterteilungen. Zunächst kommt die Frage des Kollegen Herkens von den Grünen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch an die SPD für die Anmeldung des aus unserer Sicht wichtigen Themas. Herr Staatssekretär, ich habe die folgende Frage: Wie bewerten Sie denn mögliche positive Effekte des Landestariftreueund Mindestlohngesetzes hinsichtlich Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, vor allem auch im Hinblick auf tarifgebundene Unternehmen, die wir damit auch schützen wollen vor der Unterbietung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gegenüber Unternehmen aus anderen Bundesländern oder aus dem europäischen Bereich, die eben keine so guten Tariflöhne zahlen? Es wird ja auch immer wieder die Anhörung angesprochen. Jetzt habe ich noch die Frage an Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es schon auch einige Handwerkskammerbezirke gibt, die sich für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ausgesprochen haben, und wie Sie das einschätzen. Vielen Dank.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Vielen herzlichen Dank. – Zur zweiten Frage: Ja, das ist bekannt. Und ja, das sind Argumente, die wir durchaus ernst nehmen und aufnehmen. Und zur ersten Frage: Sie haben im Prinzip die Argumente gerade schon geliefert. Was wollen wir mit diesem Gesetz erreichen? Es geht darum, tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kollege Weirauch hat gesagt, es geht auch darum, die Billigkonkurrenz zu unterbinden. Genau das ist das Ziel dieser Gesetzgebung: eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Betriebe bei uns in Baden-Württemberg alles, was sie auch an gesellschaftlichen und politischen Zielen haben – wo wir, denke ich, auch Konsens haben –, umsetzen können. Der Punkt ist nur – das ist die momentane Abwägung, aber das ist uns allen bekannt –: Bis wohin sind wir mit dem, was wir damit an Bürokratie haben, auf einem Pfad, bei dem wir auch kleineren Betrieben tatsächlich den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten? Und wo kommen wir zu einem riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Kipppunkt, bei dem es kleine Betriebe nicht mehr schaffen können, die Nachweispflichten, die Dokumentationen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen?

Jetzt darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hailfinger ans Mikrofon bitten. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Ich habe noch eine Nachfrage. Ich beobachte, dass alle Bundesländer, die sich mit diesem Thema beschäftigen, im Moment auf den Bund warten, u. a. auch Brandenburg, Herr Dr. Weirauch. Dort ist das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt. Auch dort wird im Moment abgewartet und gesagt: „Wir machen auf Landesebene nichts, bevor wir nicht wissen, was der Bund macht.“ Deswegen zur Verdeutlichung meine Nachfrage an Sie, Herr Staatssekretär – relativ einfach mit Ja oder Nein zu beantworten –, ob Sie das Vorgehen des SPD-Wirtschaftsministers von Brandenburg befürworten, erst einmal abzuwarten, was der Bund macht. – Eine ganz einfache Frage. Die zweite Frage ist etwas komplexer. Die Landesregierung hat sich ja auch vorgenommen, Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu die Frage: Wird das auch beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz eingehalten, wenn man jetzt an die Novellierung herangeht?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Jetzt könnte ich beide Fragen mit einem Ja beantworten. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe das in den Ausführungen eigentlich auch schon dargelegt. Uns geht es ja auch darum, die Abwägung sauber zu führen, gerade in der jetzigen Zeit, in der die Betriebe über vielerlei auch multiple Krisen beeinträchtigt sind. Da gilt es, mit sehr viel Verantwortung hineinzugehen und nicht dem Zeitgeist folgend mal kurz eine Symbolik hinzulegen, sondern das sollte dann schon Tiefgang haben. Das letzte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg wurde 2013 beschlossen. Es hat also jetzt eine ganze Zeit bei sich ändernden Rahmenbedingungen gehalten. In ähnlicher Weise – diesem Anspruch wollen wir auch gerecht werden – wollen wir auch jetzt mit diesem Tiefgang arbeiten.

Es liegt eine weitere Frage des Kollegen Dr. Weirauch vor.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Zunächst möchte ich ganz kurz etwas vor die Klammer ziehen, weil ich ein bisschen angesprochen worden bin. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, der Unterschied zu den anderen Bundesländern ist, dass die Landesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie haben gerade nicht gewartet. Das ist der entscheidende Punkt. Wir wollen heute einmal genau klären, was in diesem Gesetzentwurf steht. (Dr. Boris Weirauch) Jetzt haben wir erfahren: Die Grünen und die CDU haben diesen Gesetzentwurf schon seit neun Monaten. Das ist spannend. Das wussten wir bisher so nicht. Die Frage ist, in welchem Fraktionspostfach das Ding verschwunden ist. Aber wir würden es gern einmal haben, dass es hier im Parlament zur Sprache kommt. Nach dieser Vorbemerkung komme ich jetzt zu meinen Fragen: Sie haben zu den Inhalten, welche Punkte in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, bisher nichts gesagt. Ich mache das einmal konkret an zwei Punkten fest. Punkt 1: Enthält der Gesetzentwurf die Kopplung des vergabespezifischen Mindestlohns an die unterste Stufe des TVöD? Punkt 2: Haben Sie im Prinzip die Verbindlichkeit regionaler Tarifverträge im Gesetz statuiert? Das sind die beiden Punkte. Die dritte Frage, wenn Sie erlauben: Wie sieht der genaue Zeitplan aus? Haben Sie den Fraktionen eine Wiedervorlagefrist gegeben, oder warten Sie mit dem Gesetzentwurf bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, bis sich die Fraktionen Ihnen gegenüber zu dem Gesetzentwurf äußern?

Bitte sehr.

Frage 1: Ja. Frage 2: Ja. Frage 3: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Um es noch einmal auszuformulieren: Wir haben mit Blick auf die – – Das Erste habe ich ja schon ausgeführt – das haben Sie auch richtig gesagt –: Wir lehnen uns an den TVöD an, wie es schon kommuniziert war. Das Zweite war, inwieweit – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Allgemeinverbind- lichkeit!) – Die Allgemeinverbindlichkeit. In diesem Punkt sind wir auch in der rechtlichen Prüfung, weil rechtlich noch nicht klar ist, wie man mit den regionalen Tarifverträgen umgeht. Das ist übrigens auch etwas, was man in Richtung Berlin sagen muss, worüber in Berlin diskutiert wird. Das scheint trickreich zu sein. Jetzt bin ich kein Jurist; das sind Sie. Auf jeden Fall sind das Punkte, die noch in der Klärung sind. Aber es ist natürlich geplant. So ist es vorgesehen. Frage 3: Wir haben tatsächlich keinen Zeitraum vorgegeben.

Für die FDP/DVP-Fraktion habe ich Herrn Kollegen Professor Dr. Schweickert auf der Liste der Fragesteller.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe gar keine juristische, sondern eine politische Frage. Eigentlich sind es zweieinhalb kleine Fragen. Die erste ist: Sie haben sehr dezidiert den Irrsinn mit dem Malermeister beschrieben. Sind Sie der Meinung, dass das baden-württembergische Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in seiner jetzigen Form zu bürokratisch ist? Dazu hätte ich gern eine Aussage. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Die zweite Aussage: Können Sie mir erklären, wie es zusammenpasst, dass eine Regierung, die in Sonntagsreden das Thema Bürokratieabbau predigt, dann am Montag – oder ich müsste genauer sagen, am Montag vor neun Monaten – den Regierungsfraktionen einen Entwurf zuleitet? Wie passt das zusammen, auf der einen Seite von Bürokratieabbau zu sprechen und trotzdem dann ein solches Gesetz einzubringen? Meine dritte Frage können Sie auch mit Ja oder Nein beantworten: Steht dieses LTMG im Rahmen der Entlastungsallianz zur Disposition?

Bitte sehr.

Zur Frage, warum man das einführt: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz existiert ja bereits. Sie wissen auch, dass es aufgrund der gesetzlichen Lage, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation bestimmte Veränderungen gab, die dazu geführt haben, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hier zu novellieren und anzupassen. Das ist der erste Punkt. Es gab auch von verschiedenen Seiten Anfragen und Anforderungen, die an die damals vorhandenen Regierungsparteien gestellt wurden, in denen gebeten wurde, ob man nicht noch einmal das eine oder andere verändern könnte. Das ist das eine und der Grund dafür. Aber es ist kein neues Gesetz, sondern eine Novellierung eines Gesetzes. Das Zweite ist die Frage, ob das jetzige zu bürokratisch aufgebaut ist. Das ist immer eine Betrachterfrage. Fokussiert man es nur auf dieses Gesetz, würde ich Nein sagen. Wenn ich die ganze Bandbreite an Vorgaben, an Rechtsvorschriften anschaue, die aktuell auf ein Unternehmen in den unterschiedlichen Segmenten einwirken, dann, würde ich sagen, müssen wir allmählich darauf achten, wie wir den politischen Rahmen in Zukunft setzen. Insofern gilt es, im Rahmen der Entlastungsallianz, aber auch darüber hinaus sehr genau zu schauen: Welche Gesetze haben aus heutiger Sicht nur noch Symbolkraft, verursachen aber Aufwand für die Betriebe, und welche Gesetze sind effizient und können den Sinn, der hinterlegt war, auch heutzutage noch vollumfänglich erfüllen? Jetzt ging es beim dritten Punkt um die Zeitschiene der Entlastungsallianz. Hierzu liegt mir gerade nichts vor. Ich müsste lügen; ich gehe aber davon aus, wir haben eine zeitliche Schiene festgelegt. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen Ergebnisse vorliegen. Aber welche Bereiche jetzt konkret mit welchen zusätzlichen Rahmensetzungen, auch aus Europa bzw. Brüssel oder eben aus Berlin, kommen und noch Einfluss haben werden, möglicherweise auch auf die Zeitläufe, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht erklären.

Für die AfD-Fraktion hat sich zunächst Herr Kollege Rupp gemeldet. – Ist das so okay, Herr Abg. Baron? Sie hatten sich ja auch gemeldet. Aber er war früher dran. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Dass er sich schon ge- meldet hatte, habe ich nicht gesehen!) Bitte sehr, Herr Kollege Rupp.

Herr Staatssekretär Rapp, Sie wissen ja auch, dass das LTMG zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als es noch keinen bundesweiten Mindestlohn gab. Das war auch einer der zentralen Punkte, warum es damals eingeführt wurde. Wir hatten dazu mehrere Expertenanhörungen, und es gibt eigentlich fast niemanden außer den Gewerkschaften und der SPD, der dieses Gesetz für sehr gut hält. So gab es auch vonseiten des Landkreistags mehrere, die sich dafür ausgesprochen haben, es abzuschaffen. Meine zentrale Frage lautet: Liegt es in der Koalition begründet, dass Sie es nicht abschaffen wollen, oder welche anderen Gründe haben Sie, dass das LTMG in der jetzigen Form aufrechterhalten werden soll – oder muss?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Herr Rupp, ich hatte es anfangs schon gesagt: Es ist ja nicht die einzige Zielsetzung, zu sagen: „Wir wollen uns an den Mindestlöhnen orientieren und damit auch eine Wettbewerbsverzerrung in der Vergabe verhindern und gleichzeitig dazu beitragen, dass die Billigkonkurrenz keine weitere Stärkung erfährt.“ Vielmehr ging es uns auch darum, die Unternehmen bei uns in Baden-Württemberg bei den Vergaben gewissermaßen in eine sichere Umgebung zu stellen. Es reicht aber noch darüber hinaus: Es geht ja auch darum, dass wir – Herr Kollege Dr. Weirauch hat es angesprochen – auch mit Blick auf die Tarifzugehörigkeit von Unternehmen das System mit diesem Gesetz stärken. Grundsätzlich ist das eine Festlegung, die in ganz Baden-Württemberg Vergleichbarkeit herstellt, sodass die Unternehmen – auch vor dem Hintergrund, dass sie, wenn sie an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, einen gewissen Aufwand haben, aber auch sicher sein müssen, dass sie, egal, wo sie sind und wo sie sich in Baden-Württemberg befinden, die gleichen Voraussetzungen vorfinden – davon ausgehen können, dass all dies in einer einheitlichen Systematik abläuft. Insofern würde ich sagen: Wir halten nicht nur aus politischen und gesellschaftlichen Gründen, sondern auch mit Blick auf das Thema Gerechtigkeit und auf die Notwendigkeit, die Betriebe bei uns in Baden-Württemberg auch in schwierigen Situationen gut zu stellen, an dieser Gesetzgebung fest und wollen das auch fortführen.

Wir kommen nach der ersten Runde nun in die zweite Runde. Ich will darauf hinweisen: Wir haben noch sieben Minuten, bevor ich diese Fragerunde dann abbrechen werde. Den Anfang macht nun die die Frage stellende Fraktion der SPD, Herr Abg. Dr. Weirauch. Danach habe ich Frau Abg. Gericke für die Fraktion GRÜNE auf der Redeliste und, falls die Zeit reicht, noch Herrn Abg. Dr. Schweickert und Herrn Abg. Baron. – Das ist die Reihenfolge nach Fraktionsstärke; das ist die Vorgabe, Herr Abg. Baron – weil ich um Ihren Mund gerade so ein Zucken sah. (Abg. Anton Baron AfD: Ich weiß, ich weiß! Ich ken- ne die Geschäftsordnung!) Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Weirauch. riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Sie hatten mich ja direkt angesprochen bezüglich der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ja, ich bin Jurist. Aber ich bin ja nicht der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher frage ich Sie. Denn Sie hatten ja gesagt, das sei rechtlich kompliziert – da gebe ich Ihnen recht – und das müsse geklärt werden. Ich bin jetzt davon ausgegangen: Wenn die Landesregierung den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf übersendet, dann ist das für diesen Gesetzentwurf abschließend geklärt. Oder müssen Sie das fortwährend weiter klären, quasi in einem fortlaufenden Verfahren? Deswegen frage ich Sie abschließend: Welche Regelungen bezüglich der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen finden sich in dem Gesetzentwurf, den Sie den Regierungsfraktionen zugeleitet haben, wieder?

Ich habe den Gesetzentwurf nicht vorliegen. Ich müsste jetzt ablesen; ich kann ihn ja nicht auswendig. Nur noch einmal das, was ich vorher gesagt habe: Tatsächlich ist es eine juristisch strittige Frage, wie man mit regionalen Tarifverträgen umgeht. Ob man das über eine Allgemeinverbindlichkeit machen kann, das ist tatsächlich noch unklar. Ich denke, wir tun gut daran, wenn wir hier die abschließende Klärung abwarten, bevor wir etwas festschreiben, was nachher dann wieder kassiert wird oder kassiert werden kann. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Sie haben es ja geklärt! Also! So habe ich Sie verstanden!) – Langsam. Dieser Bereich ist tatsächlich noch nicht abschließend geklärt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Okay!) Wir haben die Frage geklärt – – Es ging darum – das haben Sie auch angesprochen –, die entsprechenden Kriterien mit hineinzubringen: ökologische, soziale, andere Komponenten. Da wurde am Anfang auch die Frage gestellt: Löst das möglicherweise z. B. Konnexität aus, wenn wir den kommunalen Selbstbestimmungsrechten entsprechende Vorgaben aufsetzen? Das wurde geklärt, und es wurde positiv im Sinne der Zielsetzung geklärt, das heißt, wir können das auf jeden Fall mit hineinnehmen; das kann man verwenden. Es löst also nicht die befürchtete Konnexität aus. Insofern wäre das schon einmal geklärt; das halte ich für gut und richtig. Ob und in welchem Umfang wir das nachher dann anwenden können oder müssen, ist jetzt eine Frage, die natürlich auf die Waagschale kommt, wenn es um die Entlastung von zusätzlicher Bürokratie geht. Das wird man aber noch diskutieren müssen. Das halte ich für eine gescheite politische Diskussion, die wir darüber zu führen haben.

Jetzt Frau Kollegin Gericke.

Herr Staatssekretär, wir haben ja gerade in einer Branche wie dem ÖPNV auch einen starken Fachkräftemangel. Diese Branche könnte durch eine Re- (Silke Gericke) gularie wie das LTMG gestärkt werden, damit da wieder attraktive Jobs geschaffen werden können. Haben wir im Bereich „Mindestlohn und Tariftreue“ im Land nicht vielmehr ein Kontrolldefizit als ein Regelungsdefizit? Wie könnte man solche Kontrollen eventuell verschärfen oder deutlicher machen, damit die Branchen davon wirklich profitieren, gerade im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Gebaren mit Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen?

Herr Staatssekretär.

Frau Gericke, vielen Dank. – Bevor wir etwas kontrollieren können, müssen wir es natürlich festschreiben. Insofern ist beides nicht voneinander zu trennen. Sie haben von einem Kontrolldefizit gesprochen; das würde ich so nicht unterstreichen. Natürlich – da haben Sie mit der Grundaussage recht –: Diese Tariftreueregelung speziell auch für den Personenverkehrsbereich schützt die Unternehmen logischerweise vor Billigkonkurrenz – das erleben wir leider Gottes an manchen Stellen –, aber auch vor Wettbewerbsverzerrungen. Insofern wird beides Hand in Hand gehen müssen. Ich würde aber davor warnen – – Wenn wir dann auch noch eine überbordende Kontrolle hinterlegen, die wiederum Bürokratie auslöst, stellt sich die Frage, ob das der richtige Weg ist. Aber das ist etwas, was wir uns dann auf der Strecke noch einmal ansehen müssen. Doch Sie müssen sich eines überlegen: Wenn wir kontrollieren, bedeutet das auch wieder zusätzlichen Personal- bzw. Ressourceneinsatz – was dann möglicherweise an anderer Stelle fehlt. Da wird sich zeigen müssen, wie sich in der Branche eine novellierte Gesetzgebung auswirkt und mit welchen Effekten wir nachher konfrontiert sind. Aber natürlich, denke ich, müssen wir entsprechend reagieren, wenn wir feststellen, dass die Wirkung des Gesetzes so nicht eintritt oder dass sich aufgrund fehlender Kontrolle etwas einschleicht, was die Umgehung des Gesetzes dann mehr oder minder erleichtert.

Jetzt Herr Kollege Dr. Schweickert.

Herr Staatssekretär, wenn wir einmal annehmen, man würde dieses LTMG abschaffen: Gehen Sie davon aus, dass sich dann bei der Bezahlung von Arbeitnehmenden oder bei Ausschreibungen und Aufträgen etwas so massiv verschieben würde, dass wir das als negative Effekte bezeichnen könnten?

Herr Professor Dr. Schweickert, für den Moment, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, und auch dahin gehend, was Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit an Einsatz bringen müssen, um ihre Betriebe überhaupt lauffähig und funktionierend zu halten, würde ich – der Diktion Ihrer Frage nach – eher sagen: Da hätte ich jetzt wenig Befürchtungen – für den Moment. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Jetzt ist es aber durchaus so, dass wir alle, wie wir hier in diesem Raum versammelt sind, gefordert sind, nicht nur kurzfristig zu denken. Vielmehr sollten wir, wenn wir Derartiges auf den Weg bringen, auch die sich dann vielleicht wieder umkehrende Situation mitdenken. Spätestens dann kann es tatsächlich zu Situationen kommen, die gesetzlich geregelt werden müssen. Infolgedessen ist es also nicht nur auf eine aktuelle Situation reduziert, sondern ist es tatsächlich notwendig, die Zielsetzungen auch über eine entsprechende Zeitstrecke zu gewährleisten.

Wir haben die für das Thema zur Verfügung stehende Zeit von 30 Minuten bereits erreicht bzw. überzogen. Ich darf jetzt für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hildenbrand bitten, das Thema A n t i s e m i t i s m u s b e k ä m p f e n , j ü d i - s c h e s L e b e n s c h ü t z e n am Redepult einzubringen. Und ich darf jetzt an meinen Kollegen Born übergeben. – Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 7. Oktober 2023 ist für Israel und für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt nichts mehr wie zuvor. An diesem Tag vor etwas mehr als einem halben Jahr ist Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen und überfallen worden. Mehr als 1 400 Menschen wurden ermordet, mehr als 5 000 Menschen wurden verletzt, mehr als 240 Menschen wurden als Geiseln entführt. Es war der verheerendste Tag in der 75-jährigen Geschichte des jüdischen Staates, und es war der mörderischste Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Meine tiefe Überzeugung ist: Für das Existenzrecht und für die Sicherheit Israels, für die Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens tragen wir immer eine besondere Verantwortung. In diesem Zusammenhang ist es zutiefst besorgniserregend und zutiefst beschämend, dass seit diesem 7. Oktober ein drastischer Anstieg von antisemitischen Vorfällen zu verzeichnen ist, auch hier bei uns in Deutschland, auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben – ausgerechnet in unserem Land! –, dass Synagogen und jüdische Gemeinden von der Polizei geschützt werden müssen – ausgerechnet in unserem Land! –, dass es gefährlich sein kann, eine Kette mit dem Davidstern um den Hals oder eine Kippa auf dem Kopf zu tragen – ausgerechnet in unserem Land! Antisemitismus ist die rote Linie. Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden, keinen rechten und keinen linken, keinen alten und keinen neuen. Darum stellen wir uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus, egal, aus welcher Ecke er kommt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens sind auch Aufgaben für unsere Sicherheitsbehörden. Das Landeskrimi- (Oliver Hildenbrand) nalamt Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2023, also unmittelbar nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, eine Informationssammelstelle für antisemitische und antiisraelische Vorfälle eingerichtet. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Vorfälle hat diese Informationssammelstelle bis heute registriert? Wo liegen deliktische, wo liegen phänomenologische und wo liegen regionale Schwerpunkte? Und wie wird die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt und beurteilt? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf den Herrn Innenminister um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abg. Hildenbrand, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich jedes Wort, jeden Satz, ja jedes Komma von den einleitenden Worten, die Sie zu dieser Thematik angesprochen haben, vollinhaltlich unterschreiben möchte. In der Tat will ich bekennen: Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob es wieder Antisemitismus in Deutschland gibt, ob wieder auf deutschen Straßen und in Gassen „Jude verrecke!“ gerufen wird, dann hätte ich Ihnen gesagt: „Nein, das wird es in Deutschland nie wieder geben. Diese Lektion haben wir gelernt.“ Das war ein Irrtum. Ich habe mich geirrt. Die Wahrheit ist – Lukas Bärfuss hat das bei der Verleihung des Büchner-Preises schön ausgeführt –: Der Antisemitismus war nie weg ... Er ist immer da gewesen, und leider ist er wieder voll aufgebrochen – jeden Tag hunderttausendfach im Netz und leider auch auf den Straßen und Plätzen in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Sie haben völlig recht – das dürfen wir schon positiv vermerken, und das unterscheidet uns hier jedenfalls ganz überwiegend auch von Lagen, wie wir sie in der deutschen Geschichte schon einmal hatten –: Dass wir diese große Einigkeit in der Bekämpfung von Antisemitismus haben – egal, aus welcher Richtung er kommt –, ist schon ein guter und ein positiver Wert auch für unsere Demokratie. (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Anton Baron AfD) Der Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat dann noch einmal für viele Jüdinnen und Juden das Leben auf grausame Weise verändert. Die Auswirkungen sind seitdem nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande deutlich zu spüren. Das ist nicht hinnehmbar, auch nicht in den sozialen Medien, in denen geradezu eine perfide digitale Bilderflut von antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten den Hass befeuert. Das LKA Baden-Württemberg – das haben Sie, Herr Abg. Hildenbrand, erwähnt – hat unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel eine zentrale Informationssammelriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 stelle eingerichtet. Dadurch sind eine fortlaufende Bewertung der Lage und eine daran angepasste Einsatzplanung gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden aktualisieren die Gefährdungsbewertung laufend und passen die Schutzmaßnahmen entsprechend an. Dazu wird engster koordinierender Kontakt mit den anderen Ländern und mit dem Bund gehalten. Es ist eine etwa mittlere dreistellige Zahl von Vorfällen, die bei der ISa inzwischen aufgelaufen ist. Im Jahr 2023 wurden ab dem 7. Oktober in Baden-Württemberg 315 antisemitisch motivierte Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Davor hatten wir lediglich zwei solcher Straftaten. Das erklärt den Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 auf einen Höchststand von 668 Fällen im Zehnjahresvergleich. Wir haben hier also eine Verdopplung der Zahl antisemitischer Straftaten. Entgegen dem Rückgang der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr ist die Entwicklung, was den Antisemitismus in unserem Land angeht, leider gegenläufig. Sie geht nicht zurück, sondern sie geht steil nach oben. Das ist alarmierend. Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen stellen jedoch weiterhin eine Ausnahme dar. Nahezu die Hälfte der erfassten antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2023 mit dem Tatmittel Internet begangen. Das zu sagen ist auch noch einmal wichtig. Ungefähr die Hälfte aller antisemitisch motivierten Straftaten passiert im Netz. Gott sei Dank ist die Anzahl der Straftaten, bei denen es zu tatsächlicher Gewalt kommt, eine sehr überschaubare. Aber ich will das klipp und klar sagen: Auch Hass und Hetze im Netz sind nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel – das nicht nur, weil sie oft den Taten im realen Leben vorangehen. Die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen und der jüdischen Menschen liegt uns gemeinsam sehr am Herzen. Sie ist auch fest im Blick unserer Sicherheitsbehörden. Wir werden bei der Bekämpfung des Antisemitismus keinen Deut nachlassen. Wir machen das – das wissen Sie, Herr Abg. Hildenbrand – nicht erst seit dem 7. Oktober. Wir laufen auch nicht aufgeregt durcheinander, wenn leider wieder einmal etwas in diesem Bereich passiert. Vielmehr ist das seit acht Jahren ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit, ist das ein fester Bestandteil der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine prioritäre Aufgabe für Sicherheitsorgane in Baden-Württemberg und uns gemeinsam eine Herzensangelegenheit. Zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus verfolgt das Innenministerium ein umfassendes Gesamtkonzept, das neben der Steigerung der objektiven Sicherheit auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Jüdinnen und Juden vorsieht. So wie das für alle Bürgerinnen und Bürger gelten soll, sollen Jüdinnen und Juden bei uns nicht nur in einem sicheren Land leben, sondern sie sollen sich auch sicher fühlen. Das ist ambitioniert. Daran arbeiten wir, und ich freue mich darüber, wenn ich aus den israelitischen Gemeinden gespiegelt bekomme, dass das bei uns in Baden-Württemberg offensichtlich noch etwas besser gelingt als in anderen Ländern. (Minister Thomas Strobl) Zusätzlich zu den polizeilichen Schutzmaßnahmen, der finanziellen Unterstützung für Sicherheitstechnik und Sicherheitspersonal an jüdisch-israelitischen Einrichtungen sowie dem engen Kontakt mit den jüdischen Gemeinden sind auch der Ende des Jahres 2021 eingerichtete Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meiner Leitung sowie die Taskforce gegen Hass und Hetze beim LKA von besonderer Bedeutung. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine der Hauptaufgaben der Polizei Baden-Württemberg. Wir setzen hier ein ganz klares Zeichen: Antisemitismus, Hetze, jedwede Art von Diskriminierung dulden wir in Baden-Württemberg nicht, bekämpfen wir mit aller Konsequenz und Entschiedenheit. Wer antisemitische Parolen skandiert, Flaggen des Staates Israel beschädigt oder fremdenfeindliche Sachbeschädigungen verübt, wird dafür hart und konsequent zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Wir werden in all unseren Anstrengungen diesbezüglich selbstverständlich nicht nachlassen, um den Schutz eines freien und aktiven jüdischen Lebens in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Jüdinnen und Juden in unserem Land sollen sich sicher fühlen, sollen sicher leben, sollen sicher ihre Religion ausüben können. Das ist unser Anspruch in Baden-Württemberg, und daran arbeiten wir jeden Tag hart und konsequent und natürlich immer uns einstellend auf die neuen internationalen Lagen, die selbstverständlich auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen bisher aus den Fraktionen zwei Fragen vor. Herr Abg. Gehring von der CDU-Fraktion.

Herzlichen Dank, Herr Minister, und auch herzlichen Dank dem Kollegen Hildenbrand für die gute Themenauswahl. Ich finde es an dem heutigen Tag der PKS-Vorstellung wirklich auch angebracht, dass Sie das hier noch mal ansprechen. Meine Frage zielt auf die weiteren Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Jahren gegen Antisemitismus – Thema Polizeirabbiner und Sonstiges – getroffen hat. Wie schätzen Sie den Erfolg dieser Maßnahmen ein, die Sie schon seit einigen Jahren gegen Antisemitismus getroffen haben?

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abg. Gehring, und auch für die Unterstützung, die die Koalitionsfraktionen und auch Sie ganz persönlich uns gerade bei diesen Fragen immer wieder zuteilwerden lassen. Wenn ich etwas auf der positiven Seite wirklich notieren möchte, ist es, dass ich denke, dass es uns im Laufe der Jahre gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis insbesondere zu den israelitischen Gemeinden in Württemberg und in Baden aufzubauen. Ein Beispiel will ich nennen: Wir haben schon vor Jahren in allen Flächenpolizeipräsidien feste Ansprechpartner für die israelitischen Gemeinden und jüdischen Einrichtungen installiert, die im Grunde genommen einen dauerhaften Kontakt haben, sich also im Idealfall auch persönlich kennen. Wir gehen, eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 wenn in Deutschland oder international entsprechende Dinge passieren, proaktiv auf die israelitischen Gemeinden zu, informieren sie über unsere Sicherheitsmaßnahmen und reichen ihnen die Hand, um ihnen zu sagen, dass wir an ihrer Seite stehen und in bestimmten Situationen schnell für sie da sind. Für das Sicherheitsgefühl dieser Menschen ist wichtig, dass sie diesen kurzen Draht zu uns haben, der nicht hektisch in irgendwelchen Lagen entwickelt wird, sondern den wir seit vielen Jahren konzeptionell, strategisch und programmatisch realisiert haben. Wir sind ja an diesem Thema nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 oder seit bedauerlichen Attentaten in unserem Land dran, sondern wir bearbeiten dieses Thema, wofür ich mich bedanke, seit dem Jahr 2016 miteinander. Meine erste Dienstreise ist nach Israel gegangen; sie ist nicht zufällig nach Israel gegangen. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt Antisemitismusfachtage in Baden-Württemberg durchgeführt, um uns bei Wissenschaftlern, bei Praktikern und selbstverständlich bei Religionswissenschaftlern gemeinsam mit den israelitischen Gemeinden zu informieren und uns bei diesem Thema sozusagen selbst fortzubilden. Wir haben dann aber auch entschlossen gehandelt und uns entsprechend aufgestellt. Ich kann in diesem Rahmen nicht alles aufzählen. Aber selbstverständlich haben wir Millionenbeträge in die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen investiert. Ich bin dem Landtag dankbar, dass er einmal sehr kurzfristig, nämlich nicht in Haushaltsberatungen – vielmehr habe ich es aufgrund der drängenden Zeit über einen Kabinettsbeschluss einbringen müssen –, Millionenbeträge für solche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat. Das machen wir nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Ja, ein großer Teil dieser Mittel sind nicht irgendwo in der Planung, sondern sind verbaut, sind in den Synagogen verbaut. Wir sind uns, Herr Abg. Gehring, ganz sicher einig, dass wir uns eine Welt wünschen, in der wir keine Schleusen, kein Panzerglas und im Übrigen auch keinen Streifenwagen vor der Synagoge in Stuttgart brauchen. (Zuruf: So ist es!) Da die Welt aber leider nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, ist es gut, dass wir das zu einem frühen Zeitpunkt miteinander eingeführt haben. Wir haben Dinge gemacht, die auf der ganzen Welt – das sage ich in aller Bescheidenheit – Beachtung gefunden haben. Die Landespolizei Baden-Württemberg war die erste Landespolizei in Deutschland, bei der es zwei Polizeirabbiner gab. Ich bin beispielsweise von den Medien immer wieder ganz verstört gefragt worden, wie viele Jüdinnen und Juden es eigentlich bei der baden-württembergischen Landespolizei gebe, sodass wir die Polizeirabbiner bräuchten. Ich nehme das gern zum Anlass, auch an dieser Stelle zu sagen: Die Polizeirabbiner sind nicht für die Jüdinnen und Juden bei der badenwürttembergischen Polizei da – da mag es auch welche geben –, sondern sie sind da, um vor allem den jungen Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung, aber auch den anderen in der Fortbildung jüdisches Leben in Deutschland nahezubrin- (Minister Thomas Strobl) gen, sodass das für unsere Polizei etwas Bekanntes, jedenfalls nichts Fremdes ist. Auf diese beiden Polizeirabbiner, Herrn Trebnik in Württemberg und Herrn Moshe Flomenmann in Baden, schaut wirklich die ganze Welt. Wir haben zahlreiche Nachfragen aus dem internationalen Bereich. Andere Länder, andere Institutionen überlegen, ob sie dieses Modell der Polizeirabbiner einführen. Wir haben den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingeführt, mit dem wir über verschiedene Ressorts hinweg immer wieder strategisch überlegen: Wie können wir Hass und Hetze, politisch motivierte Gewalt in Baden-Württemberg in der Prävention, aber auch in der Repression effektiv bekämpfen? Selbstverständlich haben wir wenige Wochen nach dem feigen und brutalen Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober – nach meiner Erinnerung noch im November 2023 – Frau Generalkonsulin Lador-Fresher in den Kabinettsausschuss eingeladen. Dabei waren die Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften – wenn ich mich recht erinnere, Herr Suliman aus Baden, Herr Kashi aus Württemberg –, die beiden Polizeirabbiner Trebnik und Flomenmann sowie der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Wir haben dann unmittelbar nach dem 7. Oktober im Kabinettsausschuss mit den Jüdinnen und Juden, den Vertretern des Staates Israel entsprechend beraten. Gut, dass wir so eine Einrichtung haben und uns lageangepasst auch immer flexibel neu aufstellen können. Weil ich gerade den Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, der jetzt auch den Namen „Beauftragter für jüdisches Leben“ führt – ich hoffe, es war hundertprozentig korrekt –, Herrn Dr. Michael Blume, erwähnt habe: Wir haben ihn erst vor kurzer Zeit gemeinsam finanziell und in seinen Kompetenzen gestärkt. Ich könnte, Herr Präsident, eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen aufzählen, ...

Es gibt noch eine weitere Frage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: ... die wir in der Exekutive in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Die gesamte Landesregierung steht wirklich eisern und unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Ich will mich an dieser Stelle auch herzlich dafür bedanken, dass wir für diese Fragen im Parlament stets Unterstützung erhalten haben. Ich finde es sehr schön und sehr wichtig, dass wir hier im Parlament und in der Regierung eine große Einigkeit und eine große Front entschlossenen Handelns haben – nicht erst seit einigen Wochen, nicht erst seit einigen Monaten, sondern seit vielen Jahren – und dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass den Reden regelmäßig auch Taten folgen. Das ist sehr wichtig für die Jüdinnen und Juden, die bei uns in Baden-Württemberg leben, aber auch weit darüber hinausgehend. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024

Herr Abg. Dr. Weirauch von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich nehme Bezug auf den Entschließungsantrag des Landtags vom Dezember 2023, in dem wir uns gemeinsam – GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP – auf den Weg gemacht haben, den Antisemitismusbeauftragten zu stärken. In der Passage in Abschnitt II Ziffer 4 haben wir Bezug genommen auf die Zusagen betreffend die Sicherheit jüdischen Lebens sowie der jüdischen und israelitischen Einrichtungen im Staatsvertrag des Landes. Diesen haben Sie mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen. Da haben wir, der Landtag, das Petitum abgegeben, dass der bisher als Annex geregelte Passus zu den Ausgaben zu Sicherheitsmaßnahmen in den Staatsvertrag direkt überführt wird und auch die Zusage betreffend die Sicherheit jüdischen Lebens fest und unbefristet in diesem Vertrag verankert wird und zudem innerhalb des Staatsvertrags klargestellt wird, dass die finanziellen Beiträge, die wir leisten – Sie hatten sie gerade erwähnt –, an die gestiegene Bedrohungslage angepasst werden. Mit meiner Frage beziehe ich mich auf diesen Antrag. Ich möchte von Ihnen gern wissen: Haben Sie sich vonseiten der Landesregierung, als Innenminister bereits aufgemacht, diesen Staatsvertrag neu zu verhandeln? Wenn ja: Bis wann wird dieser Staatsvertrag novelliert, im Anblick dessen, dass der Landtag hier klar und deutlich gemacht hat, dass er eine Ergänzung des Staatsvertrags für angemessen hält? Die zweite Frage koppelt daran an. Sie haben gerade dargelegt, dass wir jährlich zwischen 1 Million € und 2 Millionen € für die Sicherheit in der israelitischen Kultusgemeinde in Baden-Württemberg ausgeben. Glauben Sie, dass dieser finanzielle Beitrag aus dem Landeshaushalt angesichts der deutlich gestiegenen Bedrohungslage und der Straftaten, die Sie benannt haben, deutlich nach oben angepasst werden muss?

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Dr. Weirauch, zum Ersten kann ich Ihnen sagen, dass es innerhalb der Landesregierung selbstverständlich Überlegungen gibt, den Staatsvertrag weiterzuentwickeln. Dies ressortiert im Staatsministerium. Ich gehe davon aus, dass auch entsprechende Gespräche insbesondere mit den israelitischen Gemeinden in Württemberg und in Baden stattfinden. Inwieweit es einen Zeithorizont gibt, bis wann diese Staatsvertragsverhandlungen abgeschlossen sind, kann ich Ihnen von dieser Stelle aus nicht beantworten. Das können wir aber gern nachholen. Zum Zweiten: Wir werden auch in Zukunft Mittel brauchen, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten. Ich habe mich bereits beim Landtag dafür bedankt, dass in der Vergangenheit Millionenbeträge zur Verfügung gestellt worden sind, die ich für zwingend notwendig gehalten habe. Ich sage jetzt mal ungeschützt: Diese Mittel sind noch nicht alle verbaut und vermutlich auch noch nicht alle aufgebraucht. Da ist vieles verbaut, da ist vieles gemacht worden, da ist manches aber auch noch in der Umsetzung. Das ist aber immer ein Prozess, das ist nie abgeschlossen. Das wird weitergehen. So gehe ich mal davon aus, dass ich auch in Zukunft den (Minister Thomas Strobl) Landtag darum bitten werde, entsprechende Mittel für Sicherungsmaßnahmen an israelitischen und jüdischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dass das jetzt – ich bitte um Verzeihung, dass ich Ihre Formulierung nicht exakt zitiere – zu einer dramatischen Steigerung führt, sehe ich nicht. Ich würde mal sagen, ohne das jetzt hundertprozentig prognostizieren zu können: Das wird sich ungefähr in der Größenordnung halten, wie es in den letzten Jahren gewesen ist. Falls ich zu einer anderen Einschätzung käme, würde ich mir erlauben, Ihnen dies entsprechend mitzuteilen.

Herr Abg. Joukov, eine ganz kurze Frage.

Herr Minister, ich verzichte bewusst darauf, in öffentlicher Sitzung den Namen zu nennen. An mich hat sich ein Pfarrer gewandt, der, seit er im Weihnachtsgottesdienst den Hamas-Anschlag erwähnt hat, regelmäßig belästigt wird – auch an der Grenze einer Störung des Gottesdienstes – und im ersten Gespräch mit der Polizei die etwas flapsige Antwort bekam, er solle sich nicht wundern, schließlich habe er öffentlich etwas für Israel gesagt. Könnten Sie bitte klarstellen, dass Sie als Vorgesetzter diese flapsige Haltung nicht teilen?

Herr Minister. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sei ganz vorsichtig, was du sagst!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, Sie dürfen mir das gern vertraulich – auch unter Nennung von Namen und Anlass – weitergeben. Dann gehen wir dieser Sache nach und – erlauben Sie, dass ich dies einfach voranstelle – klären wir auf, ob es tatsächlich so gewesen ist. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau so! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dann klären wir zunächst einmal den Sachverhalt auf, ob es tatsächlich so war. Ich bitte um Verständnis, aber aus einer gewissen Lebenserfahrung heraus empfiehlt sich zunächst eine Sachverhaltsaufklärung. Und wenn es so gewesen sein sollte, wäre das natürlich nicht in Ordnung gewesen. Selbstverständlich darf man bei uns die Hamas kritisieren, eine israelitischfreundliche Haltung einnehmen – und im Übrigen auch das genaue Gegenteil. Insbesondere darf man auch die israelitische Regierung kritisieren – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) hier in Deutschland. Und im Übrigen: Nirgendwo wird das wahrscheinlich so intensiv gemacht – die eigene Regierung zu kritisieren – wie in Israel selbst. Es unterscheidet Israel ja gerade von all den Staaten, die um Israel herum sind, dass es auch in Israel möglich ist, auf Demonstrationen und in Wort und Schrift die eigene Regierung zu kritisieren. Und selbstverständlich ist das in unserem eigenen Land genauso möglich. Dem Herrn Pfarrer möchten Sie erstens ausrichten, dass er selbstverständlich Schutz und Hilfe der Polizei in Anspruch eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 nehmen kann. Zweitens kann er sich selbstverständlich auch an mich persönlich zu jeder Tages- und Nachtzeit – über den Abg. Joukov oder direkt – wenden. Und dann wird ihm auch geholfen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Herzlichen Dank!) – Gern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich sehe aber auch kein weiteres Zeitkontingent, um noch mehr Themen anzusprechen. Darum sind wir am Ende der heutigen Regierungsbefragung. Die FDP/DVP-Fraktion hatte noch das Thema „Nur Mittelmäßigkeit für den Mittelstand – wann kommt endlich der Masterplan Mittelstand?“, die CDU-Fraktion hatte das Thema „Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung“ angemeldet, und die Fraktion der AfD hatte das Thema „Kommunale Bürgerbeteiligung“ angemeldet. Herzlichen Dank an alle frageeinreichenden Fraktionen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Schreiben vom 19. März hat Herr Ministerpräsident Kretschmann darauf hingewiesen, dass die bisherige Vizepräsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Frau Ria Taxis, in den Ruhestand treten wird und beabsichtigt ist, Herrn Rechnungshofdirektor Dr. Georg Walch zum neuen Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu ernennen. Der Herr Ministerpräsident bittet gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungshofgesetzes, die Zustimmung des Landtags zu der geplanten Ernennung herbeizuführen. Meine Damen und Herren, nach § 97a Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist die Entscheidung ohne Aussprache in geheimer Abstimmung herbeizuführen. Wie bei geheimen Abstimmungen im Landtag üblich, berufe ich nun folgende Abgeordnete in eine Kommission, die bei der Durchführung der Abstimmung und beim Auszählen eingesetzt wird: Kollege Klaus Burger, Kollege Rudi Fischer, Kollege Oliver Hildenbrand, Kollegin Isabell Huber, Kollege Dennis Klecker, Kollege Dr. Albrecht Schütte, Kollege Tayfun Tok, Kollege Jonas Weber und Kollegin Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei geheimen Wahlen: Ein Mitglied der Kommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Huber vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Kommission bitte ich, ihre Stimmen am Schluss abzugeben. Wenn Frau Abg. Huber vorn am Redepult ist, dann können wir in die Wahlhandlung eintreten. Frau Kollegin Huber. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Vielen Dank, Frau Abg. Huber. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat, der sich an der Abstimmung beteiligen möchte? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Kommission, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Abstimmungsergebnis teile ich später mit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Platz zu dei- ner Linken ist verwaist!) Wir setzen unsere Beratungen mit Punkt 6 fort, sobald wir hier vorn wieder vollständig besetzt sind. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP nimmt den freien Schriftführerplatz ein.) – Perfekt. Besser geht es nicht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 6 der Tagesordnung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ganz herzlichen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6213 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/6559 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort zunächst dem Kollegen Thomas Hentschel für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Anton Baron AfD: Die fünf Minuten müssen nicht ausgereizt werden!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir debattieren heute über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. Das klingt nicht besonders spannend, und: Es ist auch nicht besonders spannend. (Heiterkeit – Zuruf: Das liegt an dir, Thomas!) Bei den Notaren – um das Wichtigste vorwegzunehmen – werden verschiedene Gebühren neu eingeführt und auch erhöht – das sind aber interne Gebühren – und das Disziplinarrecht an die Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegeben. Damit kommen wir einer allgemeinen Entwicklung nach. Das ist daher, denke ich, nicht weiter auszuführen. Nun steht das Sozialgerichtsgesetz, um dessen Zuständigkeitsregelungen es im vorliegenden Gesetzentwurf geht, nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit. Deswegen ist es auch kein so breites Feld. Es gibt tatsächlich relativ wenige Verfahren in diesem Bereich, weswegen, Frau Ministerin, die Ausbilriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 dung in Richtung Sozialrecht in den letzten Jahren tatsächlich eher nachgelassen hat. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass wir im Moment noch relativ genug Bewerberinnen und Bewerber für das Richteramt haben, dass es sich jedoch abzeichnet, dass es weniger werden. Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir noch einmal überlegen, wie wir bei der Ausbildung Anreize schaffen, dass sich junge Studentinnen und Studenten für diesen Bereich noch etwas mehr interessieren. Die Zuständigkeit im Sozialgerichtsbereich werden wir – Ihre geneigte Zustimmung vorausgesetzt – ändern. Wir werden zum einen die sogenannten Vertragsarztfälle, in denen es im Kern um Streitigkeiten von diesen berühmten Kassenärzten mit ihren Verbänden geht, auf das Sozialgericht in Stuttgart konzentrieren. Das ist ein Bereich, in dem sich die Ärzte, obwohl es im Sozialgerichtsbereich keinen Anwaltszwang gibt, regelmäßig von Anwälten vertreten lassen. Das heißt, es ist sinnvoll, diese Verfahren im Sinne der Effizienz der Verfahren und auch im Sinne der Rechtsfortbildung zu konzentrieren. Das geht auf einen Vorschlag des Präsidenten des Landessozialgerichts zurück. Daher gehe ich davon aus, dass dies auch dort die volle Rückendeckung hat. Ein anderer Bereich betrifft die BG-Fälle, die Fälle der Berufsgenossenschaften im bergrechtlichen Bereich, die bisher in Freiburg konzentriert sind, wo auch die Behörde sitzt, die für die Genehmigung in bergrechtlichen Fragen zuständig ist, wo früher die Hauptkonzentration war. Wir heben diese Konzentration auf und verteilen das auf alle Sozialgerichte im Land. Das ist eine sinnvolle Orientierung, weil wir in diesem Bereich tatsächlich relativ wenig Fälle haben. Nachdem wir vor einem Jahr das Bürgergeld eingeführt haben, haben einige schon vermutet, dass Leute massenweise ihre Jobs kündigen und jetzt vom Bürgergeld leben würden, sodass wir vielleicht eine Klagewelle bekommen würden. Diese Annahme hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Das heißt, wir gehen jetzt nicht davon aus, dass im Sozialgerichtsbereich wahnsinnig viele Neuzugänge zu den ohnehin niedrigen Zahlen hinzukommen werden. Deswegen können wir die anderen Änderungen, gerade die Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeit, voll und ganz mittragen, empfehlen das auch allen anderen Anwesenden und danken für den Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Vielen Dank, Herr Kollege Hentschel, für den Vortrag zu diesem spannenden, vielleicht auch nicht so spannenden, möglicherweise aber wichtigen Gesetz. Der Titel ist schon interessant: „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften“. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Man hätte sich vielleicht auch etwas Pragmatischeres vorstellen können. Es geht ja auch noch um Notardinge und um die Rechtsanwaltsversorgung. Aber nun gut, es ist ein klassisches Artikelgesetz. Artikelgesetz heißt, wir haben ganz verschiedene Bereiche. (Dr. Matthias Miller) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir haben noch Zeilen frei!) – Ja, wir haben noch Zeilen frei, aber wir wollen heute keine Änderungsanträge stellen, Herr Kollege Lede Abal. – Es ist ein Artikelgesetz mit verschiedenen Rechtsgebieten, die in einem Gesetz zusammengefasst sind. Wir haben gerade viel darüber gehört, was geändert werden soll. Im Grunde kann man es auch kurz machen. Es sieht etwa für Notare Erleichterungen vor. In disziplinarrechtlichen Angelegenheiten ist es doch einmal vorgekommen, dass man bei der falschen Behörde Klage oder Rechtsbehelf eingelegt hat. Jetzt helfen wir den Notaren, dass man auch die richtige Behörde trifft. (Beifall bei der CDU) Künftig wird das Behördenprinzip sowohl in Notarverwaltungsangelegenheiten als auch in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten gelten. Viele andere Dinge wurden schon erwähnt. Man kann sich vor allem den Schluss des Gesetzentwurfs anschauen. Dort steht: Der Normenkontrollrat hat geprüft, hat keine Einwände. Der Normenprüfungsausschuss hat geprüft, hat keine Einwände. Und sogar: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat geprüft und hat keine Einwände. Auch wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben geprüft und haben keine Einwände. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. So soll u. a. 70 Jahre nach einer ersten Konzentration der Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts von acht auf vier Sozialgerichte künftig in diesen Fällen nur noch das Sozialgericht Stuttgart zentral für ganz Baden-Württemberg entscheiden. Im Hinblick darauf, dass das Sozialgericht Stuttgart schon jetzt 90 % dieser Fälle bearbeitet, ist die vorgeschlagene Konzentration und Spezialisierung in jedem Fall gerechtfertigt, ist sachgerecht und wird von uns auch nicht beanstandet. Dies gilt ebenso für die geplante Aufhebung der alleinigen Zuständigkeit des Sozialgerichts Freiburg für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung. Darüber hinaus – die Kollegen haben es schon erwähnt – sollen auch moderate Anpassungen im Landesjustizkostengesetz vorgenommen werden. Auch das scheint aus unserer Sicht maßvoll und akzeptabel. Auch die weiteren Änderungen, das heißt, die Einführung des Behördenprinzips in notarrechtlichen Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art – Kollege Dr. Miller hat es dankenswerterweise schon erwähnt –, die Anpassungen im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz hinsichtlich einer Pflichtmitgliedschaft von Anwältinnen und Anwälten sowie die weiteren redaktioneleriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 len Anpassungen im Artikelgesetz tragen wir, die SPD-Fraktion, mit; wir werden dem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen. Lassen Sie mich am Schluss aber noch einen Punkt aufgreifen: Frau Ministerin, wir hatten Sie im Ständigen Ausschuss noch um eine Einschätzung dazu gebeten, wie Sie den Vorschlag des AnwaltsVerbands Baden-Württemberg bezüglich einer erweiterten Befreiung bei den Gerichtsgebühren für kommunale und wohlfahrtspflegerische Unternehmen, beispielsweise Krankenhäuser, auch vor den Sozialgerichten bewerten. Frau Ministerin, Sie haben dies in Ihrer Stellungnahme aus formaljuristischen Gründen abgelehnt. Dies haben wir inhaltlich und juristisch nachvollzogen. Wir würden es aber dennoch begrüßen, wenn das Justizministerium diesen Vorschlag noch einmal eingehender prüft, und zwar auch daraufhin, ob es gegebenenfalls doch eine Möglichkeit gibt, den Gedanken einer Gebührenbefreiung für diese sozialen Einrichtungen in unserem Land zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer anderen Gesetzesnovelle nochmals aufzugreifen. Insgesamt aber – ich habe es ja angekündigt – stimmen wir, die SPD-Fraktion, dem Gesetzentwurf gern zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, es ist richtig, und es ist sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz auf strukturelle Änderungen reagiert – etwa Änderungen geologischer oder wirtschaftlicher Natur wie beispielsweise bei Knappschaftsangelegenheiten, was einstmals eine Konzentration sozialrechtlicher Streitigkeiten beim Sozialgericht Freiburg als sinnvoll erachten ließ, die heutige Realität im Bergbau aber nicht mehr widerspiegelt. Andererseits zeigt das Beispiel einer vollständigen Konzentration bei Vertragsarztangelegenheiten beim Sozialgericht Stuttgart, wo bereits für knapp 90 % dieser Verfahren eine Zuständigkeit gegeben war, dass es durchaus sinnvoll ist, Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen abzubauen, um effektiven und effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten und eine sachgerechte Rechtsfortbildung sicherzustellen. Dass die sinnvollen Änderungen, die bereits angesprochen wurden, aber darüber hinaus, flankiert von redaktionellen Anpassungen, auch unaufgeregt und geradezu unprätentiös aufgegriffen werden, begrüßen wir. Gut auch, dass dieses sogenannte Omnibusgesetz dem Normenkontrollrat zur Bewertung vorgelegt wurde – anders als jüngst noch das Whistleblower-Gesetz. Der Normenkontrollrat begrüßt im Übrigen diese Änderungen, insbesondere die Bereinigung alten Landesrechts. Damit möchte ich aber sicherlich nicht Ludwig Uhland hier ausschließen, der immer auf „das gute, alte Recht“ angestoßen hat. Gleichwohl: Der Beurteilung des Normenkontrollrats schließen wir uns an – mit entsprechender Zustimmung. (Nico Weinmann) Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Einen Punkt noch, Herr Kollege Hentschel: Recht ist nie langweilig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grü- nen und der CDU – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Nie! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Für die Werbebroschüre des Justizministeriums!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Staatssekretär Thomas Blen- ke: Eine Rede für die Ewigkeit!)

Herr Fraktionsvorsitzender Baron, für die AfD-Fraktion ist mir Herr Abg. Klos als Redner gemeldet. – Nein, Herr Abg. Rupp übernimmt. Gut, dann für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Es wurde von allen alles gesagt, nur noch nicht von mir. Nichtsdestotrotz möchte auch ich noch einmal kurz darauf eingehen. Im Ständigen Ausschuss haben wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium befasst. Die Ministerin hat hier alle Fragen durchaus ausführlich beantwortet. Den drei Kernpunkten des Gesetzes können wir deshalb zustimmen; das haben wir im Ausschuss auch schon getan. Erstens: Die Verfahren, die Vertragsärzte betreffen, werden beim Sozialgericht in Stuttgart konzentriert; es wurde schon angesprochen. Das ist richtig. Da hier bereits 90 % der Verfahren verhandelt werden, ist das im Sinne der Effizienz und der Beschleunigung des Verfahrensablaufs vernünftig, da es sich um ein komplexes Themengebiet handelt. Zweitens: Nachdem sich der Bergbau in Baden-Württemberg drastisch zurückentwickelt hat, wird die bestehende Zuständigkeitskonzentration für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau beim Sozialgericht Freiburg aufgehoben. Die Zahl der Verfahren ist gering, die Komplexität des Themengebiets erfordert keine speziellen, tiefgehenden Kenntnisse, sodass dies zielführend ist. Drittens: Das Behördenprinzip wird in notarrechtlichen Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art eingeführt. Im Bundesrecht ist dies schon in verwaltungsrechtlichen Notarsachen umgesetzt. Als Fraktion haben wir im Ständigen Ausschuss, wie bereits erwähnt, diesen Anpassungen zugestimmt und stimmen auch heute hier im Plenum zu. Die Anpassungen bei den Gebührensätzen im Rahmen der Inflationsrate sind ebenso notwendig und sinnvoll. Neben dieser Selbstverständlichkeit der Anpassung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz fragt man sich, wieso in anderen, drängenderen Bereichen, die auch die Sozialgerichtsbarkeit insgesamt mittelbar betreffen können, nicht seitens der Landesregierung gehandelt wird. Den Kommunen riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 steht bezüglich der illegalen Massenmigration das Wasser bis zum Hals. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Themaverfehlung!) Sie wissen nicht, wo sie die bundesweit mittlerweile jährlich 350 000 Asylforderer unterbringen sollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat nichts mit der Sozialgerichtsbarkeit zu tun! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Themaverfehlung!) Alle zwei Jahre sollen wir, wenn es nach den etablierten Parteien geht, ganz Stuttgart unterbringen. Das ist einfach nur noch Wahnsinn. Ich erinnere hier an den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern; vor zwei Jahren haben wir das eingereicht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sozialgerichtsge- setz!) Das hätte die Kommunen und auch manches Sozialgericht sofort flächendeckend entlastet, da die Unterbringungspflicht für alle Gemeinden flächendeckend entfallen wäre, weil die Landkreise für anerkannte Flüchtlinge und das Land für die restlichen Asylbewerber zuständig wären. Zudem gäbe es nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen, und die Gemeinden wären fein raus. Deshalb fordere ich Sie auf, auch an dieser Stelle tätig zu werden. Es ist ja ohnehin schon Mode geworden – auch bei der CDU –, von der AfD abzuschreiben. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich erinnere an die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren – das kommt von der AfD, haben Sie jetzt übernommen, sehr schön. Aber wenn Sie schon dabei sind, von uns zu kopieren: Schreiben Sie doch auch dieses Gesetz über die Unterbringung der Asylbewerber bei uns ab. Es würden sich viele Bürger sicher freuen, wenn die kommunale Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde nebenan dann wieder frei für die Bürger wird, wenn sich die Frauen abends wieder hinaustrauen (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ja schlimm!) und die Kinder wieder unbeschwert draußen spielen können. (Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Es ist schlimm! – Unruhe) Aber wir wissen – auch aufgrund der Lautstärke –: Das passiert wahrscheinlich nur mit der AfD; denn nur wir haben den Mumm dazu, diese Dinge zwingend durchzusetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ich verstehe gar nicht, worum es ging! – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Unerträglich! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie gestatten, dass ich zum Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs zurückkehre, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Danke!) der – bei allen anderen Themen, die uns wichtig sind – unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Der Titel wurde schon von manchen Kollegen zitiert. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Name des Gesetzes lässt in der Tat erahnen: Es hat einen breit gefächerten Inhalt, die Regelungen sind teilweise sehr technischer Natur, aber es ist ein durchaus schönes Gesetz, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aha!) das in erster Linie durch Inhalt und zugegebenermaßen nicht durch einen besonders kreativen Namen glänzt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das würde ich so nicht sagen! – Vereinzelt Heiterkeit) Zum einen werden Bereinigungen, Angleichungen verschiedener Landesgesetze und Verordnungen an Rechtsänderungen in Landesrecht und Bundesrecht vorgenommen, zum anderen sollen in verschiedenen Bereichen punktuelle Änderungen vorgenommen werden. Es betrifft die Gerichtsorganisation, die gerichtlichen Verfahren in Notarsachen, das Landesjustizkostenrecht und das Rechtsanwaltsversorgungsrecht. Ich möchte auf einige dieser Aspekte kurz eingehen und versuchen, auch bei den Nichtjuristen Begeisterung für diese Materie zu wecken. Es wurde schon von mehreren Rednern angesprochen: Wir wollen für Vertragsarztangelegenheiten die Zuständigkeit beim Sozialgericht Stuttgart bündeln, das bereits jetzt für 90 % der entsprechenden Verfahren zuständig ist. Davon versprechen wir uns Synergieeffekte. Und außerdem – auch das wurde schon gesagt – wollen wir die überholte Zuständigkeitskonzentration beim Sozialgericht Freiburg aufheben, das seit 1954 für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung allein zuständig ist. Die aktuelle Regelung hat einen historischen Grund; denn in Südbaden ist mehr Bergbau betrieben worden als in den anderen Teilen des Landes. Das hat sich geändert. In Südbaden gibt es nach meinem Kenntnisstand inzwischen noch ein aktiv betriebenes Bergwerk, aber es gibt in anderen Teilen des Landes welche – Kollege Weinmann –, beispielsweise in Heilbronn zur Salzgewinnung. Deshalb erscheint es sachgerecht, hier diese besondere Zuständigkeitskonzentration aufzuheben. Eine weitere Änderung – der Kollege Dr. Miller hat es angesprochen – betrifft die Notare, nämlich die disziplinarrechtlichen Verfahren in Notarsachen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Heiter- keit des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Für die Vertretung vor Gericht in verwaltungsrechtlichen Notarsachen gilt, dass die jeweils handelnde Behörde zuständig ist. In disziplinarrechtlichen Notarsachen ist es das Justizmieriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 nisterium. Und in der Tat hat das bislang zu Unklarheiten bei den Beteiligten und auch dazu geführt, dass manchmal eine Klage falsch adressiert worden ist. Jetzt wollen wir einen Gleichlauf herstellen und bei der Einreichung zulässiger Klagen behilflich sein. Die Vertretung des Landes soll künftig von vornherein durch die sachnächste Behörde erfolgen, nämlich die Behörde, die auch die entsprechende Disziplinarverfügung erlassen hat. Ich halte das für sehr sachgerecht. Dritter Punkt: Wir wollen Gebührentatbestände, die teilweise seit 2011 nicht mehr angepasst wurden, maßvoll an die wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen. Außerdem ist die Einführung einzelner neuer Gebührentatbestände in bestimmten Notarverwaltungsangelegenheiten vorgesehen. Schließlich möchte ich noch auf eine sinnvolle Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes eingehen. Künftig soll die Mitgliedschaft im Versorgungswerk ausdrücklich an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft geknüpft werden. Bislang knüpft die rechtliche Regelung stattdessen an die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer an. Dort können aber nicht nur Rechtsanwälte Mitglied sein, sondern auch zugelassene Berufsausübungsgemeinschaften oder nicht anwaltliche Mitglieder von deren Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen. Die Mitgliedschaft dieser Gruppe im Versorgungswerk der Rechtsanwälte entspricht aber weder der derzeitigen Praxis, noch ist sie sachgerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren jetzt nur vier der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Änderungen. Die weiteren Änderungen sind zugegebenermaßen vorwiegend redaktioneller Natur, aber sinnvoll, sachgerecht und richtig. Außerdem werden verzichtbare Regelungen aufgeräumt. Das Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz ist ein Bereinigungsgesetz, mit dem wir sozusagen Frühjahrsputz im AGSGG durchführen. Daher bitte ich Sie, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Jetzt möchte ich noch kurz, Herr Kollege Dr. Weirauch, auf Ihren Hinweis eingehen. Es ist in der Tat so, dass der Anwalts-Verband Überlegungen zur Gerichtskostenbefreiung von kommunalen und wohlfahrtspflegerischen Unternehmen vorgebracht hat. Das sind insbesondere Krankenhäuser in einer privatgesellschaftlichen Trägerschaft. Eine solche Änderung ist ohne Weiteres auch außerhalb dieses Gesetzes möglich und kann geprüft werden. Im ersten Zugriff spricht jedoch viel dafür, dass sich Kommunen, die sich privatrechtlich organisierter Einrichtungen bedienen, um ihre Vorteile bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen oder im haftungsrechtlichen Bereich zu nutzen, umgekehrt dann eben nicht auf die Privilegierungen der öffentlichen Hand berufen können. Das spricht aus meiner Sicht zunächst einmal gegen eine entsprechende Änderung, die man aber durchaus prüfen, gemeinsam diskutieren und auch außerhalb dieses Gesetzes vornehmen könnte. Zum Abschluss darf ich noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten, zu dem die Fraktionen ja insgesamt schon sehr breit ihre Zustimmung signalisiert haben. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP)

Eine Meldung für eine zweite Runde würde mich erstaunen. Es gibt sie auch nicht. (Heiterkeit) Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6213. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6559. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. In Artikel 5 – Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes – bedürfen bei Nummer 1, die § 5 betrifft, in Buchstabe a und b insgesamt noch fünf Textpassagen der Konkretisierung. Die notwendigen Angaben stehen im Zusammenhang mit dem Verkündungstermin, der dem Landtag nicht bekannt ist. Gemäß § 49b Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags ermächtige ich hiermit das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan, diese Angaben vor der Verkündung im Gesetzblatt aufzunehmen. – Sie sind damit einverstanden. Mit dieser Maßgabe schlage ich Ihnen vor, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis 13 zusammenfasse. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 bis Artikel 13 Wer stimmt den Artikeln 1 bis 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln ist damit einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. April 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe jetzt noch einmal Tagesordnungspunkt 5 auf: Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben sich 132 Abgeordnete beteiligt. Der beabsichtigten Ernennung von Herrn Dr. Georg Walch zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs haben 118 Abgeordnete zugestimmt. Der geplanten Ernennung haben neun Abgeordnete nicht zugestimmt. Drei Abgeordneriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 te haben sich der Stimme enthalten. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Der Landtag hat damit gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungshofgesetzes der Ernennung von Herrn Rechnungshofdirektor Dr. Georg Walch zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg zugestimmt. Herr Dr. Walch, ich habe gesehen, Sie haben oben auf der Tribüne Platz genommen. Wunderbar. Frau Dr. Ruppert, Sie sind mit dabei. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Landtag. Schön, dass Sie hier sind. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Das ist ein gutes Zeichen, Herr Dr. Walch. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ein gutes Gelingen bei Ihrer Aufgabe. Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei allen Fraktionen) Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 17/6268 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/6555 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6268. Abstimmungsgrundlage ist die bereits genannte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/6555. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis 5 zusammenfasse. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 bis Artikel 5 Wer stimmt den Artikeln 1 bis 5 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 5 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. April 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Auch Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Schluss: eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, am 18. April 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und Abend. Machen Sie etwas daraus. Bis morgen. 16:12 Uhr