Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiatorinnen dieses Volksantrags und alle Unterstützerinnen und Unterstützer haben unser aller Anriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 erkennung und Dank verdient. Denn sie haben dafür gesorgt, dass ein wichtiges und dringendes Thema von dieser Landesregierung nicht mehr wie in den vergangenen Jahren beiseitegeschoben werden kann. Viele Kinder brauchen mehr Zeit, als ihnen das achtjährige Gymnasium geben kann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Dies gilt erst recht, wenn es uns um gerechte Bildungschancen geht, insbesondere nach den Krisenjahren der Pandemie, die vielen der Schülerinnen und Schüler, der Kinder in unserem Land noch in den Knochen steckt. Wir wissen, dass die Regierungen der meisten anderen Bundesländer viel früher begriffen haben, dass das Turbo-Abi mehr Turbulenzen als Tempo brachte. In vielen anderen Ländern haben die Regierungen bereits reagiert; diese Regierung hat es nicht getan. Die Richtung ist jetzt vorgegeben; die Entscheidung ist – hoffentlich – klar. Und klar ist auch, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen haben wird. Deswegen ist es gut, aber auch tatsächlich notwendig, dass es Gespräche zwischen allen demokratischen Parteien über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das gesamte Bildungssystem gibt. Auch hierzu – ich sage das explizit, weil ich der Meinung bin, es trifft zu – hat dieser Volksantrag einen wichtigen, ja wahrscheinlich den entscheidenden Anstoß gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die SPD, haben vor gut 20 Jahren Kritik an der Einführung von G 8 geübt, weil uns das einzige damals ins Feld geführte Argument, Deutschlands Abiturienten seien zu alt, nie wirklich überzeugt hat. Auch in den Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir versucht, die Probleme bei G 8 zu beheben. Dennoch kann der Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, vieler Eltern, aber auch der Lehrkräfte nicht länger überhört werden. Deswegen fordert auch die SPD seit Langem, diesen Wunsch nicht länger zu ignorieren. Uns geht es genauso wie den Menschen, die hinter diesem Volksantrag stehen, um die Schülerinnen und Schüler, um die Bildungschancen der Kinder in unserem Land. Daher genügt es nicht, wenn diese Landesregierung sich jetzt zum G 9 bekennt. Nein, zum G 9 zu stehen reicht nicht; Sie müssen sich endlich in Bewegung setzen. Legen Sie, wenn Sie diesen Volksantrag ablehnen, jetzt endlich einen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Man hat das Gefühl, dass diese Regierung ein Häkchen unter den Volksantrag setzen möchte, aber dann doch wieder mit dem Fuß ganz fest auf der Bremse steht. Jeden zweiten Tag fällt Ihnen, fällt auch dem Ministerpräsidenten ein Grund ein, weshalb mehr G 9 gar nicht geht oder eben erst irgendwann. Da rechnen Sie einen gewaltigen Personalbedarf hoch, obwohl ein solcher bei einer stufenweisen Einführung gar nicht auf einen Schlag kommt. Das gilt übrigens auch für den Raumbedarf. (Andreas Stoch) Sie versuchen auch, die dringend notwendigen Maßnahmen und Ausgaben für den Ausbau von G 9 gegen mehr frühkindliche Bildung und Sprachförderung auszuspielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so handelt, handelt unverantwortlich. Wir brauchen beste frühkindliche Bildung, wir brauchen gestärkte Grundschulen. Das darf nicht gegen G 9 ausgespielt werden. (Beifall bei der SPD) Natürlich brauchen wir neben dem Gymnasium weitere attraktive Wege zu einem guten Schulabschluss. Wir müssen daher aus gutem Grund den gesamten Bereich der weiterführenden Schulen und auch die Berufsschulen in den Blick nehmen; denn diese Entscheidung wird Auswirkungen haben. Wir, die SPD-Fraktion, wissen sehr gut um die Bedeutung von Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Wir wissen auch um den Wert der beruflichen Bildung. Wenn es um die von Ihnen jetzt so genannte Schülerstromlenkung geht – ein komplizierter Begriff aus dem Mund des Ministerpräsidenten –, dann sage ich Ihnen: Der beste Weg für eine sinnvolle Lenkung der Schülerströme ist die Attraktivität der Schulen neben dem Gymnasium. Machen Sie daher nicht den Fehler, die eine Gerechtigkeitslücke zu schließen und andere Gerechtigkeitslücken wieder aufzureißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Deswegen: Tun Sie nicht so, als könne sich das Land nur um eine Schulart kümmern. (Abg. Raimund Haser CDU: Keine Angst!) Wir wissen, dass sich das Land um alle Schularten, um alle Teile unseres Bildungssystems mehr kümmern muss, als es in den letzten acht Jahren bei dieser Regierung der Fall war. G 9 für alle und überall, wo das gewünscht wird: Das geht nicht über Nacht. Aber Sie haben bereits viel Zeit verloren. Denn hätten Sie den Rufen zugehört, wäre es möglich gewesen, auch schon in diesem Jahr zu starten. Dafür wird es für diesen Sommer aber schon zu knapp – Sie haben es geschafft. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Doch für 2025 darf es keine Ausreden mehr geben. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann ist das zu bewerkstelligen. Das sagt übrigens auch die Schulpraxis. Stellen Sie endlich ein Stufenmodell vor. Wenn Sie keines haben, dann stimmen Sie unserem Modell zu, mit dem Start 2025 und einer Wechselmöglichkeit in den Klassen 5 bis 8. Die Schülerinnen und Schüler, die besonders von der Coronazeit betroffen waren, brauchen diese Unterstützung jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr gut!) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt jetzt kein Vertun mehr. Jetzt geht es darum, Konzepte vorzulegen, und zwar am besten gemeinsam mit der Schulpraxis entwickelt. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 2025 muss es losgehen. Die Schülerinnen und Schüler, die diese Unterstützung, diese zusätzliche Zeit zum Lernen brauchen, müssen von G 9 profitieren. Ziehen Sie sich nicht hinter Ihre formalistische Argumentation „Wir brauchen ein neues G 9, und es ist alles so kompliziert“ zurück. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Andere Bundesländer haben es uns gezeigt. G 9 muss kommen, und zwar jetzt. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist nur peinlich, dieses Geklatsche da! – Glocke des Präsidenten)