Oliver Hildenbrand

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 7. Oktober 2023 ist für Israel und für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt nichts mehr wie zuvor. An diesem Tag vor etwas mehr als einem halben Jahr ist Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen und überfallen worden. Mehr als 1 400 Menschen wurden ermordet, mehr als 5 000 Menschen wurden verletzt, mehr als 240 Menschen wurden als Geiseln entführt. Es war der verheerendste Tag in der 75-jährigen Geschichte des jüdischen Staates, und es war der mörderischste Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Meine tiefe Überzeugung ist: Für das Existenzrecht und für die Sicherheit Israels, für die Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens tragen wir immer eine besondere Verantwortung. In diesem Zusammenhang ist es zutiefst besorgniserregend und zutiefst beschämend, dass seit diesem 7. Oktober ein drastischer Anstieg von antisemitischen Vorfällen zu verzeichnen ist, auch hier bei uns in Deutschland, auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben – ausgerechnet in unserem Land! –, dass Synagogen und jüdische Gemeinden von der Polizei geschützt werden müssen – ausgerechnet in unserem Land! –, dass es gefährlich sein kann, eine Kette mit dem Davidstern um den Hals oder eine Kippa auf dem Kopf zu tragen – ausgerechnet in unserem Land! Antisemitismus ist die rote Linie. Wir dürfen keinen Antisemitismus dulden, keinen rechten und keinen linken, keinen alten und keinen neuen. Darum stellen wir uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus, egal, aus welcher Ecke er kommt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens sind auch Aufgaben für unsere Sicherheitsbehörden. Das Landeskrimi- (Oliver Hildenbrand) nalamt Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2023, also unmittelbar nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, eine Informationssammelstelle für antisemitische und antiisraelische Vorfälle eingerichtet. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Vorfälle hat diese Informationssammelstelle bis heute registriert? Wo liegen deliktische, wo liegen phänomenologische und wo liegen regionale Schwerpunkte? Und wie wird die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt und beurteilt? Vielen Dank.