Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir danken der Initiative für ihr Engagement für G 9, und wir werden diesem vernünftigen Volksantrag bzw. dem Gesetzentwurf der Initiative selbstverständlich zustimmen, weil für die Mehrheit der Kinder dieser Weg der schulischen Bildung für ihre Persönlichkeitsbildung und ihre intellektuelle Entwicklung optimal ist. (Beifall bei der AfD) Dass die Landesregierung dem Anschein nach diese Realität endlich akzeptiert, freut mich sehr. Doch wird diese Freude massiv gedämpft; denn die Landesregierung lehnt zugleich den vorliegenden Gesetzentwurf der Volksinitiative ab. Sie wählen stattdessen die Strategie des Aussitzens. Und dabei, sehr geehrte Damen und Herren, müsste Bürgerbeteiligung, Engagement für die Kinder in den Familien in ihrer Unterschiedlichkeit, die Sie doch für gewöhnlich mit dem schönen Wort „divers“ beschreiben, doch eigentlich zu Ihren Programmen und Ihrer Idee geradezu ideal passen. Sie wollen an allen Ecken sogenannte Bürgerräte einführen. Warum befürworten Sie dann nicht das Bürgerengagement bei dieser Initiative? Über 100 000 Eltern haben diese unterstützt. Stattdessen schreiben Sie in der Drucksache 17/6055 – ich darf zitieren –: Die Fragen nach der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs am allgemeinbildenden Gymnasium sowie ggf. nach einem möglichen Starttermin sind aktuell Gegenstand regierungsinterner Abstimmungen. Na, da bin ich ja mal gespannt, wie lange Sie eigentlich abstimmen wollen, statt dass Sie von dieser Strategie des Aussitzens weggehen und endlich tätig werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies hat so ein bisschen ein Geschmäckle. Man spürt doch förmlich, dass Sie das bürgerliche Gymnasium an sich ablehnen wollen und deswegen die Befürchtung haben, dass, wenn wieder G 9 kommt, die Gemeinschaftsschule noch weniger Zuspruch erfahren wird, als es bisher schon der Fall ist. Wahrscheinlich liegen Sie damit sogar richtig. Dabei sind Sie doch sonst immer für Selbstbestimmung. Sie wollen sogar das Geschlecht der jungen Menschen (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) von ihnen selbst bestimmen lassen. Aber bei der Schulwahl sieht es dann ganz anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren, wir haben zur gleichen Zeit noch einen anderen Initiativantrag aus der Bevölkerung – angeblich aus der Bevölkerung – vorliegen, nämlich „Ländle leben lassen“. Da geht es um die Nachverdichtung, um den Kampf gegen das Eigenheim. Diesen Antrag haben nur 50 000 Leute unterschrieben, also halb so viele wie diesen Initiativantrag. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber da sind Sie bereit, das sofort umzusetzen, weil es in Ihr Konzept passt und weil es nicht von der bürgerlichen Mehrheit des Landes getragen ist. Das ist der Grund. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie es nicht verstehen, dann müssen Sie es halt selbst nachlesen. (Zurufe von den Grünen) Sie haben ja schon seit 25 Jahren die Bildung durch die Reduktion der Leistungen, des Wissens und des Könnens – das haben wir durch PISA in 2000 und 2001 gesehen – verringert. Passend dazu ist ja der Kommentar des Ministerpräsidenten – leider ist er jetzt nicht hier –, der sagt: „Rechtschreibung ist nicht mehr so wichtig.“ (Heiterkeit bei der AfD) Fremdsprachen sind es im Übrigen auch nicht, weil es dafür ja Programme gibt. – Ich finde es unglaublich, dass ein ehemaliger Gymnasiallehrer so etwas ungestraft verzapfen darf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Passenderweise kann ja Ihre Vorfeldfraktion, die Linke in Sachsen, die Forderung erheben, Noten in der Schule abzuschaffen. Ich meine mich dunkel zu erinnern, das auch schon aus Ihrer Ecke gehört zu haben, ebenso, wie Sie versuchen, Gleitzeit in Schulen einzuführen, nämlich in Plochingen und in NRW. Dort wird das getestet. Da frage ich Sie, wie Sie die geschmähten sogenannten Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit als Werte an sich in den Schulen mit Gleitzeit noch vermitteln wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das brauchen Sie doch für das von Ihnen propagierte Thema „Krisenfeste Gesellschaft“. Das sind doch Ihre Themen. Warum gehen Sie hier diesen Weg nicht weiter? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aufrichtigkeit ge- hört auch dazu!) Das Einzige, was tatsächlich übrig bleibt – da erwarten wir vernünftige Vorschläge von der Landesregierung –, ist eine Reaktion auf den dann steigenden Lehrerbedarf, etwa durch Quereinstieg. Hier wäre es tatsächlich nötig, dass Sie endlich an die Arbeit gehen. Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)