Daniel Born

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abg. Gehring, und auch für die Unterstützung, die die Koalitionsfraktionen und auch Sie ganz persönlich uns gerade bei diesen Fragen immer wieder zuteilwerden lassen. Wenn ich etwas auf der positiven Seite wirklich notieren möchte, ist es, dass ich denke, dass es uns im Laufe der Jahre gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis insbesondere zu den israelitischen Gemeinden in Württemberg und in Baden aufzubauen. Ein Beispiel will ich nennen: Wir haben schon vor Jahren in allen Flächenpolizeipräsidien feste Ansprechpartner für die israelitischen Gemeinden und jüdischen Einrichtungen installiert, die im Grunde genommen einen dauerhaften Kontakt haben, sich also im Idealfall auch persönlich kennen. Wir gehen, eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 wenn in Deutschland oder international entsprechende Dinge passieren, proaktiv auf die israelitischen Gemeinden zu, informieren sie über unsere Sicherheitsmaßnahmen und reichen ihnen die Hand, um ihnen zu sagen, dass wir an ihrer Seite stehen und in bestimmten Situationen schnell für sie da sind. Für das Sicherheitsgefühl dieser Menschen ist wichtig, dass sie diesen kurzen Draht zu uns haben, der nicht hektisch in irgendwelchen Lagen entwickelt wird, sondern den wir seit vielen Jahren konzeptionell, strategisch und programmatisch realisiert haben. Wir sind ja an diesem Thema nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 oder seit bedauerlichen Attentaten in unserem Land dran, sondern wir bearbeiten dieses Thema, wofür ich mich bedanke, seit dem Jahr 2016 miteinander. Meine erste Dienstreise ist nach Israel gegangen; sie ist nicht zufällig nach Israel gegangen. Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt Antisemitismusfachtage in Baden-Württemberg durchgeführt, um uns bei Wissenschaftlern, bei Praktikern und selbstverständlich bei Religionswissenschaftlern gemeinsam mit den israelitischen Gemeinden zu informieren und uns bei diesem Thema sozusagen selbst fortzubilden. Wir haben dann aber auch entschlossen gehandelt und uns entsprechend aufgestellt. Ich kann in diesem Rahmen nicht alles aufzählen. Aber selbstverständlich haben wir Millionenbeträge in die Sicherheit jüdischer und israelitischer Einrichtungen investiert. Ich bin dem Landtag dankbar, dass er einmal sehr kurzfristig, nämlich nicht in Haushaltsberatungen – vielmehr habe ich es aufgrund der drängenden Zeit über einen Kabinettsbeschluss einbringen müssen –, Millionenbeträge für solche Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt hat. Das machen wir nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren. Ja, ein großer Teil dieser Mittel sind nicht irgendwo in der Planung, sondern sind verbaut, sind in den Synagogen verbaut. Wir sind uns, Herr Abg. Gehring, ganz sicher einig, dass wir uns eine Welt wünschen, in der wir keine Schleusen, kein Panzerglas und im Übrigen auch keinen Streifenwagen vor der Synagoge in Stuttgart brauchen. (Zuruf: So ist es!) Da die Welt aber leider nicht so ist, wie wir sie uns wünschen, ist es gut, dass wir das zu einem frühen Zeitpunkt miteinander eingeführt haben. Wir haben Dinge gemacht, die auf der ganzen Welt – das sage ich in aller Bescheidenheit – Beachtung gefunden haben. Die Landespolizei Baden-Württemberg war die erste Landespolizei in Deutschland, bei der es zwei Polizeirabbiner gab. Ich bin beispielsweise von den Medien immer wieder ganz verstört gefragt worden, wie viele Jüdinnen und Juden es eigentlich bei der baden-württembergischen Landespolizei gebe, sodass wir die Polizeirabbiner bräuchten. Ich nehme das gern zum Anlass, auch an dieser Stelle zu sagen: Die Polizeirabbiner sind nicht für die Jüdinnen und Juden bei der badenwürttembergischen Polizei da – da mag es auch welche geben –, sondern sie sind da, um vor allem den jungen Polizistinnen und Polizisten in der Ausbildung, aber auch den anderen in der Fortbildung jüdisches Leben in Deutschland nahezubrin- (Minister Thomas Strobl) gen, sodass das für unsere Polizei etwas Bekanntes, jedenfalls nichts Fremdes ist. Auf diese beiden Polizeirabbiner, Herrn Trebnik in Württemberg und Herrn Moshe Flomenmann in Baden, schaut wirklich die ganze Welt. Wir haben zahlreiche Nachfragen aus dem internationalen Bereich. Andere Länder, andere Institutionen überlegen, ob sie dieses Modell der Polizeirabbiner einführen. Wir haben den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingeführt, mit dem wir über verschiedene Ressorts hinweg immer wieder strategisch überlegen: Wie können wir Hass und Hetze, politisch motivierte Gewalt in Baden-Württemberg in der Prävention, aber auch in der Repression effektiv bekämpfen? Selbstverständlich haben wir wenige Wochen nach dem feigen und brutalen Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober – nach meiner Erinnerung noch im November 2023 – Frau Generalkonsulin Lador-Fresher in den Kabinettsausschuss eingeladen. Dabei waren die Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften – wenn ich mich recht erinnere, Herr Suliman aus Baden, Herr Kashi aus Württemberg –, die beiden Polizeirabbiner Trebnik und Flomenmann sowie der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Wir haben dann unmittelbar nach dem 7. Oktober im Kabinettsausschuss mit den Jüdinnen und Juden, den Vertretern des Staates Israel entsprechend beraten. Gut, dass wir so eine Einrichtung haben und uns lageangepasst auch immer flexibel neu aufstellen können. Weil ich gerade den Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, der jetzt auch den Namen „Beauftragter für jüdisches Leben“ führt – ich hoffe, es war hundertprozentig korrekt –, Herrn Dr. Michael Blume, erwähnt habe: Wir haben ihn erst vor kurzer Zeit gemeinsam finanziell und in seinen Kompetenzen gestärkt. Ich könnte, Herr Präsident, eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen aufzählen, ...