Dr. Patrick Rapp

Frage 1: Ja. Frage 2: Ja. Frage 3: Nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Um es noch einmal auszuformulieren: Wir haben mit Blick auf die – – Das Erste habe ich ja schon ausgeführt – das haben Sie auch richtig gesagt –: Wir lehnen uns an den TVöD an, wie es schon kommuniziert war. Das Zweite war, inwieweit – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Allgemeinverbind- lichkeit!) – Die Allgemeinverbindlichkeit. In diesem Punkt sind wir auch in der rechtlichen Prüfung, weil rechtlich noch nicht klar ist, wie man mit den regionalen Tarifverträgen umgeht. Das ist übrigens auch etwas, was man in Richtung Berlin sagen muss, worüber in Berlin diskutiert wird. Das scheint trickreich zu sein. Jetzt bin ich kein Jurist; das sind Sie. Auf jeden Fall sind das Punkte, die noch in der Klärung sind. Aber es ist natürlich geplant. So ist es vorgesehen. Frage 3: Wir haben tatsächlich keinen Zeitraum vorgegeben.