Daniel Born

Herr Minister. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sei ganz vorsichtig, was du sagst!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, Sie dürfen mir das gern vertraulich – auch unter Nennung von Namen und Anlass – weitergeben. Dann gehen wir dieser Sache nach und – erlauben Sie, dass ich dies einfach voranstelle – klären wir auf, ob es tatsächlich so gewesen ist. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Genau so! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dann klären wir zunächst einmal den Sachverhalt auf, ob es tatsächlich so war. Ich bitte um Verständnis, aber aus einer gewissen Lebenserfahrung heraus empfiehlt sich zunächst eine Sachverhaltsaufklärung. Und wenn es so gewesen sein sollte, wäre das natürlich nicht in Ordnung gewesen. Selbstverständlich darf man bei uns die Hamas kritisieren, eine israelitischfreundliche Haltung einnehmen – und im Übrigen auch das genaue Gegenteil. Insbesondere darf man auch die israelitische Regierung kritisieren – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) hier in Deutschland. Und im Übrigen: Nirgendwo wird das wahrscheinlich so intensiv gemacht – die eigene Regierung zu kritisieren – wie in Israel selbst. Es unterscheidet Israel ja gerade von all den Staaten, die um Israel herum sind, dass es auch in Israel möglich ist, auf Demonstrationen und in Wort und Schrift die eigene Regierung zu kritisieren. Und selbstverständlich ist das in unserem eigenen Land genauso möglich. Dem Herrn Pfarrer möchten Sie erstens ausrichten, dass er selbstverständlich Schutz und Hilfe der Polizei in Anspruch eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 nehmen kann. Zweitens kann er sich selbstverständlich auch an mich persönlich zu jeder Tages- und Nachtzeit – über den Abg. Joukov oder direkt – wenden. Und dann wird ihm auch geholfen. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Herzlichen Dank!) – Gern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)