Felix Herkens

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch an die SPD für die Anmeldung des aus unserer Sicht wichtigen Themas. Herr Staatssekretär, ich habe die folgende Frage: Wie bewerten Sie denn mögliche positive Effekte des Landestariftreueund Mindestlohngesetzes hinsichtlich Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, vor allem auch im Hinblick auf tarifgebundene Unternehmen, die wir damit auch schützen wollen vor der Unterbietung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gegenüber Unternehmen aus anderen Bundesländern oder aus dem europäischen Bereich, die eben keine so guten Tariflöhne zahlen? Es wird ja auch immer wieder die Anhörung angesprochen. Jetzt habe ich noch die Frage an Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es schon auch einige Handwerkskammerbezirke gibt, die sich für das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ausgesprochen haben, und wie Sie das einschätzen. Vielen Dank.