Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Länder in Deutschland – mit einer der höchsten Aufklärungsquoten. Das geht aus dem Sicherheitsbericht des Landes für das Jahr 2023 hervor. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder die Standardflos- keln!) Einige Fallzahlen lassen uns jedoch aufhorchen und geben Anlass zum Handeln. Dazu im Folgenden vier Gedanken: Erstens: Das Sicherheitsgefühl im Land ist einer der wichtigsten Faktoren für unser Zusammenleben und für das Funktionieren unserer Gesellschaft, so, wie wir sie kennen. Die innere Sicherheit ist einer der Hauptgründe, warum sich Menschen eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 bei uns im Land wohlfühlen, warum sich Unternehmen ansiedeln und warum unser Land so lebenswert ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir dürfen hier niemals nachlassen; denn ohne Sicherheit erscheint alles andere unwichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Pe- tra Häffner GRÜNE) Zweiter Gedanke: Wir müssen im Sicherheitsbereich unsere Hausaufgaben nicht nur pflichtbewusst erledigen, sondern werden stetig Verbesserungen vornehmen. Unsere Einstellungsoffensive bei der Polizei werden wir natürlich fortsetzen. Wir werden uns auch bei den Haushaltsberatungen für den Schwerpunkt aussprechen, mehr Mittel für die Digitalisierung der Polizei bereitzustellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Oli- ver Hildenbrand GRÜNE) Zudem sind wir – das zeigt der Sicherheitsbericht deutlich – verstärkt auf künstliche Intelligenz angewiesen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie, wo die Fallzahlen durch die sogenannten NCMEC-Verfahren aus den USA unter Mitwirkung von Google, Facebook und Co. immer weiter steigen, bedarf es KI-gestützter Anwendungen, um die Datenmengen auswerten zu können. Das gilt auch für alle anderen Auswertungen von Smartphones und Datenträgern, da die Menge von Daten und Informationen ohne den Einsatz von KI von den Ermittlern künftig nicht mehr zu bewältigen ist. Gerade deshalb werden wir in den Bereichen KI und Auswertungssoftware neue Schwerpunkte setzen. Das ist kein „Nice to have“, sondern für die Polizei unabdingbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In meinem dritten Punkt geht es um den Bereich Antisemitismus im aktuellen Sicherheitsbericht, den ich aufgrund der jetzigen Situation gesondert ansprechen möchte – nicht nur, weil wir bei unserer Fraktionsreise in Israel hautnah miterleben konnten, was Antisemitismus anrichten kann. Die gestiegenen Zahlen sollten uns allen hier im Haus nicht nur Anlass zur Sorge sein, sondern auch Grund zum Handeln geben. So hat etwa die Zahl der antisemitischen Straftaten 2023 extrem stark zugenommen und mit 668 Fällen einen Höchststand erreicht – nach 245 Fällen im Jahr zuvor. Einer der Gründe liegt selbstredend hauptsächlich wohl in dem Überfall der Hamas auf Israel. Aber klar ist: Der Antisemitismus war nie weg und hat in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen, und zwar aus allen Teilen der Gesellschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, richtig! – Abg. Hans-Jür- gen Goßner AfD: Ja, warum?) Doch ganz speziell nach dem Überfall der Hamas wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass manche Teile der Bevölkerung nicht davor zurückschrecken, den Hass auf Jüdinnen und Juden offen auf unseren Straßen zu proklamieren. Aber uns muss klar sein: Wir werden es nicht zulassen, wenn Menschen, die von zu Hause aus antisemitische Vorverurteilungen sowie einen Hass auf Jüdinnen und Juden eingetrichtert bekommen haben – aus welchen Gründen auch immer –, ihren Hass verbreiten. (Christian Gehring) Es darf für uns nie zu einer Normalität werden, dass jüdische Kinder ihre Schule, dass Menschen ihre Synagogen nur unter Polizeischutz und durch gepanzerte Türen erreichen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Daniel Lindenschmid AfD) Ich bin übrigens auch sehr dankbar, dass nach dem Überfall der Hamas auch die Fraktion GRÜNE, die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP hierzu deutliche Worte gefunden haben und es in Baden-Württemberg keine „Ja, aber ...“- Äußerung gegeben hat. Viertens erwartet die Bevölkerung von uns, dass wir in Bereichen, in denen die Kriminalität angestiegen ist, reagieren und Dinge klar benennen. Das betrifft die Zunahme von Gewaltkriminalität und im Besonderen den Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen und Messern mit insgesamt 3 668 Fällen und somit 419 Fällen mehr als im Jahr 2022. Wir haben hier schon reagiert und den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Messertrageverbotszonen einzurichten. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Einen klaren Blick braucht es auch auf die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Sicherlich sehr erfolgreich!) Betrachtet man alle Straftaten aus dem vergangenen Jahr mit Ausnahme der ausländerrechtlichen Delikte, sieht man: Rund 42 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit. (Zurufe von der AfD) Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen stieg hier um 16,5 % auf ein Zehnjahreshoch. Die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen, wiederum mit Ausnahme der ausländerrechtlichen Delikte, stieg um 41,8 %, was natürlich – Petra Häffner hat es gesagt – auch durch die hohen Zuwanderungszahlen und dadurch begründet ist, dass hauptsächlich junge Männer kommen. Als Bürgerinnen und Bürger in einem privilegierten Land sind wir verpflichtet, zu helfen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir nur den Menschen Schutz und Zuflucht geben wollen, die diese Hilfe nicht missbrauchen und die bei uns keine schweren Straftaten begehen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Um hier reagieren zu können, brauchen wir eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Der Bund muss sich endlich Gedanken darüber machen, auch Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt für uns beispielsweise keinen Grund, islamistische Gefährder nicht nach Afghanistan abzuschieben mit der Begründung, dass dort die Taliban regieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Das können auch die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen. Ebenso ist es schwer vermittelbar, dass ausländische Täter von Gewaltverbrechen und schweren Sexualverbrechen zum Teil nicht abgeschoben werden. Das dürfen wir einfach nicht auf dem Rücken unserer Gesellschaft austragen. (Beifall bei der CDU)