Daniel Born

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf den Herrn Innenminister um die Beantwortung der Fragen bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abg. Hildenbrand, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich jedes Wort, jeden Satz, ja jedes Komma von den einleitenden Worten, die Sie zu dieser Thematik angesprochen haben, vollinhaltlich unterschreiben möchte. In der Tat will ich bekennen: Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, ob es wieder Antisemitismus in Deutschland gibt, ob wieder auf deutschen Straßen und in Gassen „Jude verrecke!“ gerufen wird, dann hätte ich Ihnen gesagt: „Nein, das wird es in Deutschland nie wieder geben. Diese Lektion haben wir gelernt.“ Das war ein Irrtum. Ich habe mich geirrt. Die Wahrheit ist – Lukas Bärfuss hat das bei der Verleihung des Büchner-Preises schön ausgeführt –: Der Antisemitismus war nie weg ... Er ist immer da gewesen, und leider ist er wieder voll aufgebrochen – jeden Tag hunderttausendfach im Netz und leider auch auf den Straßen und Plätzen in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Sie haben völlig recht – das dürfen wir schon positiv vermerken, und das unterscheidet uns hier jedenfalls ganz überwiegend auch von Lagen, wie wir sie in der deutschen Geschichte schon einmal hatten –: Dass wir diese große Einigkeit in der Bekämpfung von Antisemitismus haben – egal, aus welcher Richtung er kommt –, ist schon ein guter und ein positiver Wert auch für unsere Demokratie. (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Anton Baron AfD) Der Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat dann noch einmal für viele Jüdinnen und Juden das Leben auf grausame Weise verändert. Die Auswirkungen sind seitdem nicht nur in Israel, sondern auch hierzulande deutlich zu spüren. Das ist nicht hinnehmbar, auch nicht in den sozialen Medien, in denen geradezu eine perfide digitale Bilderflut von antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten den Hass befeuert. Das LKA Baden-Württemberg – das haben Sie, Herr Abg. Hildenbrand, erwähnt – hat unmittelbar nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel eine zentrale Informationssammelriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 stelle eingerichtet. Dadurch sind eine fortlaufende Bewertung der Lage und eine daran angepasste Einsatzplanung gewährleistet. Die Sicherheitsbehörden aktualisieren die Gefährdungsbewertung laufend und passen die Schutzmaßnahmen entsprechend an. Dazu wird engster koordinierender Kontakt mit den anderen Ländern und mit dem Bund gehalten. Es ist eine etwa mittlere dreistellige Zahl von Vorfällen, die bei der ISa inzwischen aufgelaufen ist. Im Jahr 2023 wurden ab dem 7. Oktober in Baden-Württemberg 315 antisemitisch motivierte Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum Nahostkonflikt registriert. Davor hatten wir lediglich zwei solcher Straftaten. Das erklärt den Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 auf einen Höchststand von 668 Fällen im Zehnjahresvergleich. Wir haben hier also eine Verdopplung der Zahl antisemitischer Straftaten. Entgegen dem Rückgang der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr ist die Entwicklung, was den Antisemitismus in unserem Land angeht, leider gegenläufig. Sie geht nicht zurück, sondern sie geht steil nach oben. Das ist alarmierend. Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen stellen jedoch weiterhin eine Ausnahme dar. Nahezu die Hälfte der erfassten antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2023 mit dem Tatmittel Internet begangen. Das zu sagen ist auch noch einmal wichtig. Ungefähr die Hälfte aller antisemitisch motivierten Straftaten passiert im Netz. Gott sei Dank ist die Anzahl der Straftaten, bei denen es zu tatsächlicher Gewalt kommt, eine sehr überschaubare. Aber ich will das klipp und klar sagen: Auch Hass und Hetze im Netz sind nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel – das nicht nur, weil sie oft den Taten im realen Leben vorangehen. Die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen und der jüdischen Menschen liegt uns gemeinsam sehr am Herzen. Sie ist auch fest im Blick unserer Sicherheitsbehörden. Wir werden bei der Bekämpfung des Antisemitismus keinen Deut nachlassen. Wir machen das – das wissen Sie, Herr Abg. Hildenbrand – nicht erst seit dem 7. Oktober. Wir laufen auch nicht aufgeregt durcheinander, wenn leider wieder einmal etwas in diesem Bereich passiert. Vielmehr ist das seit acht Jahren ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit, ist das ein fester Bestandteil der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine prioritäre Aufgabe für Sicherheitsorgane in Baden-Württemberg und uns gemeinsam eine Herzensangelegenheit. Zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus verfolgt das Innenministerium ein umfassendes Gesamtkonzept, das neben der Steigerung der objektiven Sicherheit auch Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Jüdinnen und Juden vorsieht. So wie das für alle Bürgerinnen und Bürger gelten soll, sollen Jüdinnen und Juden bei uns nicht nur in einem sicheren Land leben, sondern sie sollen sich auch sicher fühlen. Das ist ambitioniert. Daran arbeiten wir, und ich freue mich darüber, wenn ich aus den israelitischen Gemeinden gespiegelt bekomme, dass das bei uns in Baden-Württemberg offensichtlich noch etwas besser gelingt als in anderen Ländern. (Minister Thomas Strobl) Zusätzlich zu den polizeilichen Schutzmaßnahmen, der finanziellen Unterstützung für Sicherheitstechnik und Sicherheitspersonal an jüdisch-israelitischen Einrichtungen sowie dem engen Kontakt mit den jüdischen Gemeinden sind auch der Ende des Jahres 2021 eingerichtete Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter meiner Leitung sowie die Taskforce gegen Hass und Hetze beim LKA von besonderer Bedeutung. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine der Hauptaufgaben der Polizei Baden-Württemberg. Wir setzen hier ein ganz klares Zeichen: Antisemitismus, Hetze, jedwede Art von Diskriminierung dulden wir in Baden-Württemberg nicht, bekämpfen wir mit aller Konsequenz und Entschiedenheit. Wer antisemitische Parolen skandiert, Flaggen des Staates Israel beschädigt oder fremdenfeindliche Sachbeschädigungen verübt, wird dafür hart und konsequent zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Wir werden in all unseren Anstrengungen diesbezüglich selbstverständlich nicht nachlassen, um den Schutz eines freien und aktiven jüdischen Lebens in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Jüdinnen und Juden in unserem Land sollen sich sicher fühlen, sollen sicher leben, sollen sicher ihre Religion ausüben können. Das ist unser Anspruch in Baden-Württemberg, und daran arbeiten wir jeden Tag hart und konsequent und natürlich immer uns einstellend auf die neuen internationalen Lagen, die selbstverständlich auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben.