Dr. Wolfgang Reinhart

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Baron zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Das hat natürlich auch mit langjährigen Verzögerungen zu tun. Mit dem Bau in Flamanville, Frankreich, wurde 2007 begonnen. 2012, also vor weit über zehn Jahren, sollte der Atomreaktor fertiggestellt werden. Heute ist er noch immer nicht am Netz. Da muss man halt auch fragen: Wie wollen Sie die aktuellen Versorgungsherausforderungen mit Atomenergie bei diesen langjährigen Bauzeiten eigentlich lösen, meine Damen und Herren? Das ist schlicht nicht möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie einmal auf die Hermann-Hesse-Bahn!) Auch beim Atomkraftwerk Hinkley Point gibt es natürlich erhebliche Verzögerungen. Vor allem wirklich dramatisch ist: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Kostensteige- rungen!) Die Kostensteigerungen summieren sich inzwischen auf über 40 Milliarden €. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Viermal der Bahn- hof Stuttgart!) Das ist nur mit staatlichen Subventionen tragbar. Projektteilnehmer aus der Wirtschaft haben sich bereits zurückgezogen. Da muss ich sagen: Christian Lindner hat recht; eine Energieform, die sich nur durch staatliche Subventionen trägt, ist auf jeden Fall nicht das, was wir in Zukunft brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann darf man keine Windräder bauen!) Das Projekt in Großbritannien wird durch die Electricité de France gebaut. Das ist d e r europäische Atomkonzern, der natürlich auch ein Interesse daran hat, das, was in den Jahren, Jahrzehnten aufgebaut worden ist, weiter gewinnbringend umzusetzen. Aber weil es mit Blick auf Dauer, Kosten und technische Probleme, die damit verbunden sind, so schwierig ist, solche Projekte zu realisieren, hat das dazu geführt, dass dieser Staatskonzern jedes Jahr 18 Milliarden € Verlust macht. Er ist mit insgesamt 64 Milliarden € verschuldet. Dieser Energiekonzern trägt sich also nur noch durch staatliche Subventionen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Sehen Sie im Vergleich die Energie Baden-Württemberg. Es ist der drittgrößte Energiekonzern in Deutschland, der Anfang des Jahrtausends über 50 % seines Umsatzes mit Atomenergie gemacht hat. Er hat den Turnaround geschafft. Während die EdF Rekordverluste macht, macht die EnBW Rekordgewinne, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Wie alle Energieunternehmen, die in Deutschland aktiv sind, hat sie keinerlei Interesse an einem Wiedereinstieg in die Atomkraft oder einer Fortführung der Atomkraft. Herr Bonath, ich habe jetzt gehört, Sie sagen nicht, dass man die alten Kraftwerke bereithalten solle. Das ist schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis und ein Schritt, denke ich. Denn klar ist: Der Rückbau hat begonnen. Er ist weder technisch noch personell umkehrbar. Das muss man einfach sagen. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Das ist die Faktenlage. Das ist in der Budget- und Personalplanung und auch in der Bilanz des Energiekonzerns längst eingepreist. Man darf daraus schlussfolgern: Die Energiewirtschaft hat einen Plan. Atomenergie spielt darin keine Rolle, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zum Thema Preise. Es ist ein großes Argument – das habe ich hier zum Teil auch gehört –, dass es in diesen Zeiten usw. doch unverantwortlich sei, weil es sich angeblich auch auf die Preise auswirke, ob man solche Anlagen weiter betreibt oder nicht. Fakt ist jedenfalls, dass in der EU – das sind neue Zahlen – 14 Länder teurer sind als Deutschland, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer?) was die Strompreise angeht, und zwar insbesondere das Atomland Frankreich. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD schüttelt den Kopf. –