landtag-bw.de ↗

Raimund Haser

CDU 17.04.2024 Sitzungen 17/92

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Bauzeiten, die Flughäfen und Bahnhöfe in Deutschland haben, würde ich mich mit Häme über Bauzeiten von Projekten in anderen Ländern etwas zurückhalten. Das zum Ersten. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Nicht unser Pro- blem!) Zum Zweiten: Ich weiß, dass die ganze Debatte – das hat man jetzt auch am Redebeitrag der Ministerin gesehen – darauf aufgebaut ist, dass die Grünen davon ausgehen, dass irgendjemand anderes in diesem Haus vorhat, Kernkraftwerke neu zu errichten oder zu planen. Ich möchte klar sagen: Das hat in diesem Haus keiner gesagt – nicht die CDU, nicht die FDP/ DVP, nicht die SPD, und die anderen interessieren mich nicht. Niemand hat gesagt, dass wir in diesem Land die Kernkraft wieder aufleben lassen möchten, weder an den Standorten, die da sind, noch an neuen Standorten. Alle haben das Gleiche gesagt: Wenn diese neue Energiewende funktionieren soll, dann kann sie nicht auf Kohlekraft basieren. Dann muss sie auf Netzen basieren und auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien. Wenn wir 13 Windkraftanlagen im Jahr ans Netz bringen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist zu wenig! Das stimmt!) dann ist es genau das. Wenn Sie den Zubau nehmen, den die Bundesregierung vorgibt, damit alles funktioniert, dann reden wir von sieben Windkraftanlagen am Tag, die ans Netz gehen. Sieben! Wenn Sie einen Tag keine Windkraftanlage ans Netz nehmen, sind es am nächsten Tag 14 Windkraftanlagen. Das ist ziemlich nah an den 13 Windkraftanlagen, die wir im letzten Jahr ans Netz genommen haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wir möchten, dass es gelingt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir möchten, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen und sie ernst nehmen. Da helfen Debatten, in denen man mit dem Finger auf andere zeigt und behauptet, dass irgendjemand in diesem Haus vorhätte, Kernkraftanlagen zu bauen, überhaupt nicht – auch nicht, wenn demnächst Europawahl ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen“! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Sehr gut!)

Alle Reden von Raimund Haser Protokoll ↗