Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich habe es ihm schon signalisiert: Ich würde gern meinen Beitrag fortführen. – Wir haben noch ein Thema, das wir, denke ich, nicht einfach nach dem Motto „Das ist so einfach“ wegwischen dürfen: Die Umstellung von G 8 auf G 9 hat Auswirkungen auf andere Schularten. Natürlich müssen wir mit den Schulträgern und der kommunalen Familie gemeinsam geschirren. Dem zusätzlichen Raumbedarf ist nicht einfach von Montag auf Dienstag nachzukommen. Ich weiß, da gibt es eine Vorlaufzeit. Das gelingt nicht im nächsten Schuljahr. Aber es gilt, das im Blick zu behalten. Die Ansage, dass wir umstellen, ist, denke ich, mit einer Vielzahl von Herausforderungen verbunden. Deswegen brauchen wir eine tragfähige, eine gut umsetzbare Lösung. Es braucht Zeit, diese entsprechend auszuarbeiten, damit wir eben keine Kollateralschäden, die von vornherein absehbar waren, einpreisen. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Genau!) Daher ist es nicht nur eine Sache des Schulgesetzes. Es wäre schnell gemacht, im entsprechenden Paragrafen die Acht durchzustreichen und eine Neun hineinzuschreiben. Es betrifft nicht nur die Frage, ob man die Schülerinnen und Schüler von Klasse 6 bis 10 oder, wie jetzt im Änderungsantrag gefordert, nur bis Klasse 8 frei entscheiden lässt. Ich denke, man muss sich immer vor Augen halten: Diese Art der Umstellung würde, mit Verlaub, wirklich zu einem schulorganisatorischen Tohuwabohu führen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie hat es Nieder- sachsen dann geschafft?) – Da müssten Sie mit der Kultusministerin oder ihrem Vorgänger, der das eingeführt hat, genauer darüber reden, wie er es geschafft hat. Die Schulträger durften entscheiden. Die allermeisten Schulträger haben sich dafür entschieden, dass sie es nicht machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) Ich sage es einmal so: Es gibt bestimmt Gymnasien, die den notwendigen Platz haben. Aber bei den Gymnasien, die jetzt umgestellt haben, war es nicht so, dass sie einfach Räume zugesperrt gehabt hätten, alle vier Wochen die Putzfrau zum Abstauben hineingeschickt hätten und ansonsten nichts passiert wäre. Es ist ja nicht so, dass die Umstellung eine easy Nummer wäre. Daher ist es so, dass die Umstellung auch die Planungssicherheit der kommunalen Familie betrifft. Sie wissen: Bei der kommunalen Familie liegt neben der Umstellung von G 8 auf G 9 sehr viel an, auch was die Themen Digitalisierung und „Ganztagsbetreuungsanspruch ab 2026“ betrifft. Das alles sind keine Punkte, die man auf der linken Backe absitzen könnte. Daher ist es so: Allein dem Gesetzentwurf zu folgen und die Wahlfreiheit einzuführen würde bedeuten, dass man, wenn (Ministerin Theresa Schopper) sich ein oder zwei Schüler für G 9 entschieden und die anderen für G 8 – der Theorie nach –, wenn sich das nicht organisch in der Schulklasse austarieren würde, eine neue Klasse einführen müsste. Dafür braucht man dann aber schon eine entsprechende Räumlichkeit, und zwar laut dem Gesetzentwurf bereits im nächsten Schuljahr. Dass man vielleicht noch die eine oder andere Besenkammer hätte, mag sein. Aber das ist nicht der Anspruch, an dem wir arbeiten. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ist es nicht!) Daher müssten ab dem nächsten Schuljahr zusätzliche Klassen eingerichtet werden. Wir haben rund 380 – genau genommen 376 – Gymnasien; davon kann man noch die 44 Schulen, die jetzt im G-9-Modus sind, abziehen. Doch wenn man G 8 und G 9 parallel anbieten würde, würde man mehr als zehn Stellen zusätzlich pro Schule ansetzen müssen. Selbst wenn nur die Hälfte der Schulen von der Möglichkeit Gebrauch machten, brauchten wir noch immer zusätzliche Stellen im vierstelligen Bereich. Das wären sehr viele Deputate, neue Lehrkräfte, die man einstellen müsste, und zwar nicht aufwachsend – aufwachsend werden wir mehr Lehrkräfte brauchen –, sondern zum nächsten Schuljahr. Allein deshalb müssen wir natürlich schauen, dass wir das im Einvernehmen mit den Schulträgern gut hinbekommen. Dieses Argument müssen Sie in Ihre Argumentation schon auch mit einpreisen. Das bedingt auch, dass wir sagen: Wir können dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Ein Hauptargument sind häufig auch die Coronajahre. Das ist tatsächlich auch nicht von der Hand zu weisen; das habe ich vorher gesagt. Aber das gilt auch für die anderen Schularten. Corona hat nicht nur Lernrückstände hinterlassen – mit „Lernen mit Rückenwind“ haben wir an 90 % der Schulen ein gutes Instrument bereitgestellt, um dem entgegenzuwirken –; vielmehr sind die sozial-emotionalen Kollateralschäden mit das größte Problem. An diesem Punkt muss man sicherlich noch länger arbeiten. Aber wir haben ein ganz großes Portfolio an Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt – längere Prüfungszeiten, Aussetzen von Nichtversetzungen usw. –, um den Kindern der Jahrgänge, die während der Coronazeit Abschlüsse machen mussten und auch Abschlüsse gemacht haben – auch gute Abschlüsse gemacht haben –, zu Hilfe zu kommen. Daher geht am heutigen Tag das klare Signal ins Land: G 9 wird wieder eingeführt, und zwar klar mit einem Datum versehen: aufwachsend ab dem Schuljahr 2025/2026. Ansonsten arbeiten wir mit Hochdruck an einer Konzeption. Das ist auch kein Geheimnis. Da stehen wir jetzt nicht planlos da. Vielmehr haben wir schon sehr klare Vorstellungen. Wir gehen nicht mehr zum alten G 9 zurück. Vielmehr werden wir die Herausforderungen angehen. Man muss die Chance, wenn man einen Schulstrukturwechsel und einen Wechsel von acht auf neun Jahre macht, auch nutzen und fragen: Was brauche ich für die neuen Herausforderungen bzw. Anforderungen, und wie muss ich das in dem neuen G 9 abbilden? Daran arbeiten wir in einem sehr guten Miteinander, auch in einem guten Miteinander innerhalb der Bildungsallianz. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche. Daher: Herzlichen Dank an Sie, herzlichen Dank an das Bürgerforum und an Staatsrätin Bosch, die das verantwortet hat. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Zu diesem Zeitpunkt müssen wir diesen Gesetzentwurf aber ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)