Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, es ist richtig, und es ist sinnvoll, wenn auch und gerade die Justiz auf strukturelle Änderungen reagiert – etwa Änderungen geologischer oder wirtschaftlicher Natur wie beispielsweise bei Knappschaftsangelegenheiten, was einstmals eine Konzentration sozialrechtlicher Streitigkeiten beim Sozialgericht Freiburg als sinnvoll erachten ließ, die heutige Realität im Bergbau aber nicht mehr widerspiegelt. Andererseits zeigt das Beispiel einer vollständigen Konzentration bei Vertragsarztangelegenheiten beim Sozialgericht Stuttgart, wo bereits für knapp 90 % dieser Verfahren eine Zuständigkeit gegeben war, dass es durchaus sinnvoll ist, Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen abzubauen, um effektiven und effizienten Rechtsschutz zu gewährleisten und eine sachgerechte Rechtsfortbildung sicherzustellen. Dass die sinnvollen Änderungen, die bereits angesprochen wurden, aber darüber hinaus, flankiert von redaktionellen Anpassungen, auch unaufgeregt und geradezu unprätentiös aufgegriffen werden, begrüßen wir. Gut auch, dass dieses sogenannte Omnibusgesetz dem Normenkontrollrat zur Bewertung vorgelegt wurde – anders als jüngst noch das Whistleblower-Gesetz. Der Normenkontrollrat begrüßt im Übrigen diese Änderungen, insbesondere die Bereinigung alten Landesrechts. Damit möchte ich aber sicherlich nicht Ludwig Uhland hier ausschließen, der immer auf „das gute, alte Recht“ angestoßen hat. Gleichwohl: Der Beurteilung des Normenkontrollrats schließen wir uns an – mit entsprechender Zustimmung. (Nico Weinmann) Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Einen Punkt noch, Herr Kollege Hentschel: Recht ist nie langweilig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grü- nen und der CDU – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Nie! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Für die Werbebroschüre des Justizministeriums!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Staatssekretär Thomas Blen- ke: Eine Rede für die Ewigkeit!)