Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“ – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!) das klingt, als müsse der Atomausstieg auf alle Zeiten ganz sicher beendet sein, bevor sich erneuerbare Energien durchsetzen können. In diesem Debattentitel steckt die ganze grüne ideologische Gesinnung, mit aller politischer Macht eine ungewollte Technologie kaputt zu machen, um dann der gewünschten Technologie Raum geben zu können. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Rahmen der Energiewende wurde viel zu viel über Ausstieg, Ausstiegszeitpunkt und endgültigen Ausstieg gesprochen und viel zu wenig über den Einstieg in Alternativen. Nach 13 Jahren des grünen Energieministeriums müsste man beim Ausbau der erneuerbaren Energien doch viel weiter sein. Um es zu Beginn klar zu sagen: Wir Freien Demokraten fordern nicht, die im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Das ist weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll. (Zuruf von den Grünen: Gut!) Wenn wir aber jetzt, nach einem Jahr, ein Resümee ziehen, dann fällt dieses Resümee sehr eindeutig aus: Nicht nur FDP-Anhänger, nein, auch ein Großteil der Bevölkerung – auch solche Menschen, die der Kernkraft sehr kritisch gegenüberstehen – können nicht verstehen, dass wir zu einem solchen Zeitpunkt, mitten in unsicheren Zeiten, aus der Kernenergie ausgestiegen sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Frank Bonath) Das Abschalten war falsch. Es war falsch, weil auf der Weltklimakonferenz 20 Staaten bis 2050 ihren Strom aus Kernkraft verdreifachen wollen, weil die EU die Technologie als „grüne Technologie“ fördert und weil sich erst kürzlich 30 Staaten in Europa getroffen haben, um eine Atomallianz zu bilden. Die USA, Belgien, Frankreich, Japan, Polen, Schweden usw., sie können doch nicht alle auf der falschen Seite fahren! Sie können doch nicht alle auf Geisterfahrt sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Abschalten war falsch, weil damals Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, nur in Baden-Württemberg, rund 20 % des Stroms lieferte (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben doch für ei- nen Abriss gestimmt!) und weil die Übertragungsnetze aus dem Norden noch immer nicht fertig sind. (Zurufe der Abg. Michael Joukov GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Unsere europäischen Nachbarn mussten in die Bresche springen und uns – mit viel Unverständnis – versorgen. Auch hat die wirtschaftliche Konjunkturflaute zu einem geringeren Energiebedarf geführt und uns dabei geholfen. (Zuruf von der AfD: Lächerlich!) Die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen sind in dieser Zeit explodiert. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das Abschalten der AKWs war falsch, weil zur Unzeit der Strom für private Haushalte und für die Industrie teuer bleibt. Zwar schicken die Sonne und der Wind keine Rechnung, aber wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, braucht es teuren Gasstrom. Das macht unseren Strom teuer. Auch die Maßnahmen, um das Netz stabil zu halten, sind teuer und treiben den Strompreis. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Abschalten war auch klimapolitisch falsch; (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sagen wir seit Jah- ren!) denn immer dann, wenn der Strom von Sonne und Wind nicht ausreicht, müssen Back-up-Kraftwerke einspringen, die mit Gas betrieben werden, mit teurem LNG-Gas, Frackinggas aus den USA, einmal über den Atlantik geschippert – klimapolitisch sicher nicht besser als Strom aus Kernkraft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)