Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! „Ein Jahr Atomausstieg: Ende der Geisterdebatten und volle Kraft für Erneuerbare“ – als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, musste ich schon herzhaft lachen. Aber dass auch noch ausgerechnet die Grünen diese Debatte selbst beantragt haben, da bin ich schier vom Glauben abgefallen. Das Einzige, was hier erneuert gehört, sind die Regierungen, und zwar die in Berlin und die in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE) Also wirklich, man sollte meinen, dass Sie den Atomausstieg mittlerweile bitterlich bereuen und sich dafür in Grund und Boden schämen. Aber nein, Sie wollen sich noch dafür feiern lassen. Aber von wem denn? Von wem, bitte schön, wollen Sie sich hier feiern lassen? Von den Bürgern, die über die App „StromGedacht“ der TransnetBW eine Aufforderung aufs Handy bekommen, ihre Haushaltsgeräte abzuschalten, wenn die Stromampel auf Rot springt? Von der Industrie? Ich fürchte, die werden alle nicht zu Ihrer Party kommen. Die sind nämlich gerade damit beschäftigt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Wissen Sie, im Handwerk sagt man: Nach fest kommt ab. Das gilt auch für Ihr Selbstbeweihräucherungsfest. Es knirscht nämlich schon gewaltig im Gewinde. Genauso gewaltig dürfte auch der Kater werden. Also, feiern Sie schön selbst, allein, aber lassen Sie das Festbankett nicht zu üppig ausfallen; außer Ihnen wird nämlich niemand kommen. Und denken Sie daran: Der Letzte macht das Licht aus! Das ist jetzt schon so ein richtiger Titanic-Moment. Von der hieß es nämlich damals auch, sie sei unsinkbar, da könne gar nichts schiefgehen. Da hat das Orchester auch noch bis zum Schluss gespielt, da haben auch die Champagnerkorken geknallt – bis zum Einschlag in den Eisberg. Lassen Sie uns einen Moment über Timing reden. Wissen Sie: Für eine bescheuerte Idee gibt es keinen guten Zeitpunkt, sehr wohl aber einen besonders schlechten. In einer Situation, in der das Land und seine Wirtschaft sehr gut dastehen würden, in der wir eine harmonische, geeinte Gesellschaft im Inneren, eine ruhige außenpolitische Lage, ohne Krieg und ohne Krisen, und ein Überangebot an Energie auf den internationalen Märkten hätten, könnte man Ihr Regierungsversagen vielleicht noch irgendwie verkraften. Aber ausgerechnet jetzt, in dieser Situation, nachdem wir unsere Wirtschaft über zwei Jahre mit Ihren Coronalockdown- und -zwangsmaßnahmen drangsaliert haben? Unsere Staatsverschuldung beläuft sich mittlerweile auf fast 2,5 Billionen €; allein ein Fünftel davon in den letzten fünf Jahren angehäuft – seit 2019. Wenn Sie das schon nicht wirklich interessiert, hätte man doch meinen können, dass Sie vielleicht so eine „kleine historische Unannehmlichkeit“ wie der russische Angriff auf die Ukraine zu der Erkenntnis bringt, dass es keine besonders gute Idee wäre, die letzten deutschen (Joachim Steyer) CO -neutralen Kernkraftwerke ausgerechnet jetzt abzuschalten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zunächst wollte die Ukraine die Waffenlieferungen ja noch mit Stromexporten nach Europa bezahlen. Tja, daraus wird wohl nichts mehr. Nun ist nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas in russischer Hand, Russland greift jetzt auch die restlichen ukrainischen Kraftwerke direkt an und nicht mehr nur die Umspannwerke. Schauen Sie sich doch einmal die Satellitenaufnahmen der Ukraine bei Nacht an. Zappenduster ist es da. Im Gegenteil, wir werden jetzt keinen Strom mehr von denen bekommen, wir werden in Zukunft Strom liefern müssen. Ach, wie praktisch wäre es dann, wenn wir jetzt noch mal ein paar Atomkraftwerke hätten. Aber hey, wie nennen Sie diese Einwände und Warnungen? Richtig: Geisterdebatten. Nun, dann sage ich dem Gruselkabinett auf der Regierungsbank einmal, was für Geister das sind, die Sie riefen und nun nicht mehr loswerden. Es sind die Sargnägel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller, und der Sog ist dabei, uns nach unten zu reißen. Wir brauchen billige und grundlastfähige Energie, und zwar sofort und nicht irgendwann. (Beifall bei der AfD) Denn wenn das so weitergeht, haben wir keine Industrie mehr. Wo sind denn, bitte schön, Ihre Lösungen, wo ist denn Sued-Link? 2028 soll das fertig werden, wenn nicht noch mehr dazwischenkommt. Das sind noch vier Jahre. (Abg. Anton Baron AfD: Niemals!) Wissen Sie, wie normale Menschen das handhaben würden? Erst bringt man die neue Energieversorgung ans Netz, und dann, aber auch erst dann, sprengt man die Kühltürme – nicht umgekehrt. Ich verrate Ihnen noch etwas. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt sind wir aber gespannt!) Es gibt zwei Preise, die für jede Volkswirtschaft entscheidend sind: Das sind Strom- und Spritpreise. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ach!) Denn diese stecken so ziemlich in jedem Produkt mit drin. Jede Senkung ist ein Standortvorteil und ein Konjunkturprogramm. Jede Steigerung ist ein Standortkiller. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Die Energiekosten müssen runter, und zwar jetzt. Es muss alles ans Netz, was geht und was produzieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Künstliche Preistreiber wie Netzentgelte und CO -Schattenpreis müssen weg. Auch die Spritsteuern müssen massiv gesenkt werden. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber was interessiert die Ideologen schon die Realität? (Zuruf von der AfD: Nein, wir machen ihre Taumjobs weg!) Da lässt sich der Bundesvetternwirtschaftsminister mal bequem zum Kanzlerkandidaten ausrufen und fabuliert über niedrige Strompreise. Das hat man ja uns allen auch versprochen. Sie erinnern sich noch: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Komisch ist nur, dass ich und alle, die ich kenne, nach wie vor für Strom bezahlen müssen. Komisch, dass der DIHK-Präsident am Montag noch sagte, dass Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch sind wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen sind sie sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern. (Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht!) Ja, das müssen wohl die Geisterdebatten sein, von denen Sie reden. (Lachen der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Kennen Sie eigentlich diesen Witz? Ein Falschfahrer hört Radio: „Achtung, ein Falschfahrer auf der Autobahn!“ Da sagt er: „Was, einer? Hunderte!“ Diese Geisterfahrer sind Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Bevor ich mich wieder hier hinsetze und Ihnen bei Ihrer selbsttäuschenden Märchenstunde zuhören darf, möchte ich noch aus einem Interview zitieren, das die Wirtschaftsweise Professor Dr. Veronika Grimm am Montag der „WirtschaftsWoche“ gegeben hat. Sie wurde u. a. gefragt, was der Atomausstieg für die einheimische Industrie bedeutet angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland. Hören Sie gut zu! Ihre Antwort: Für die Industrie bestehen nach wie vor ungünstige Bedingungen. Das bleibt ein Problem. Es war allerdings richtig, dass der Staat die Strompreise nicht noch stärker subventioniert. Denn das würde eine Dauersubvention. Das andere Ende der „Brücke“, das einige gerne herbeireden, ist nicht in Sicht. Das muss uns eigentlich beunruhigen. Die Abschaltung der Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise zeigt allerdings, wie unflexibel die deutsche Politik ist und wie wenig Pragmatismus möglich. Das gilt hier namentlich für die Grünen. Gerade wenn man milliardenschwere Subventionen beim Strom für nötig hält, hätte man das besser abwägen müssen. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ist es jetzt gleich vorbei?) Im Übergang sollen alles die Gaskraftwerke leisten, doch davon gibt es nicht genug. (Joachim Steyer) Abschließend habe ich noch einen Vorschlag, wie man schnellstmöglich wieder zu konkurrenzfähigen Energiepreisen in Deutschland kommt: (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Bitte nicht! – Ge- genruf von der AfD: Genau! Das wollen Sie nicht!) Man definiert einen Grenzwert; wenn der Strompreis diesen übersteigt, werden Ihre Diäten einbehalten. Ich wette, wir hätten in Rekordzeit Ergebnisse. (Zuruf: Haben Sie mal ausgerechnet, was das bringt?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was für eine Intelligenzbestie! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)