Gabriele Rolland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Kernenergie ist nicht wettbewerbsfähig. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Sagen Sie das mal Herrn Macron!) Die SPD hatte sich in den 1950er- und 1960er-Jahren für eine friedliche Nutzung der Atomenergie eingesetzt – aus vermeintlich guten Gründen: sie sei sauber und billig. Erst in den 1970er-Jahren hat bei der SPD, vorangetrieben durch den damaligen SPD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionsvorsitzenden Erhard Eppler, ein Sinneswandel eingesetzt. Er hat sehr früh die Grenzen des Wachstums erkannt, und er hat erkannt: Die Atomenergie ist mit so großen Risiken behaftet, dass wir sie zukünftig nicht mehr betreiben dürfen, und vor allem ist sie keine billige Energie. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So können nur die reden, die keine Ahnung haben! Keine Ahnung!) Kolleginnen und Kollegen, ohne staatliche Subventionen wäre damals kein einziges Kernkraftwerk gebaut worden und würde heute kein einziges Kernkraftwerk gebaut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Erneuerbaren auch nicht!) Herr Kollege Haser, vielen Dank, Sie haben es erwähnt: Zur Jahrtausendwende hat die damalige, SPD-geführte Bundesregierung dafür gesorgt, mit der Atomindustrie einen Konsens, einen Kompromiss zu dem Auslaufen der Atomenergie sowie der Verkürzung der Laufzeiten zu finden. Und ja, die Bundesregierung unter Frau Merkel hat dann erst den Rollback gemacht und dann zu Recht wieder zurückgefunden. Meines Wissens hat sie gegenüber der Regelung von 2002 die Laufzeiten sogar noch mal verkürzt. Das war eine gute Entscheidung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Offensichtlich gibt es ja jetzt eine Renaissance für den Einsatz von Atomenergie. Ich sehe da eher eine Kampagne, wie riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 man vielleicht in Zukunft wieder mit staatlichen Subventionen Kasse machen kann. Abgesehen davon würde heute der Bau eines neuen Kernkraftwerks so lange dauern, dass selbst das Argument, dadurch die Klimaschutzziele schneller erreichen zu können, schlicht und ergreifend nicht trägt; die Bauzeit beträgt nämlich mindestens 20 Jahre. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf: So ist es!) Wer sich heute für Atomenergie einsetzt, von dem erwarte ich eine Antwort darauf, wo denn die Abfälle zukünftig gelagert werden. Es gibt keine Lösung. Selbst Protagonisten wie der bayerische Ministerpräsident sagen es sehr deutlich: „Ja, überall, aber nicht bei mir in Bayern.“ So geht eine ehrliche und glaubwürdige Politik nicht. (Beifall bei der SPD) Weltweit gibt es eben keine Zunahme der Zahl von Kernkraftwerken. Nein, es hält sich die Waage zwischen neu gebauten und solchen, die aus dem Netz herausgenommen werden. Nein, Atomkraftwerke neuerer Generation wie Small Modular Reactors oder die Reaktortypen, die ohne oder mit nur wenig Wasserkühlung auskommen, sind keine Alternative, weil sie so teuer sind, dass sie niemand bauen wird. Die US-Investmentbank Lazard hat die Stromerzeugungskosten in den USA ermittelt und kommt zu dem Ergebnis, dass 2021 Strom aus Atomenergie 167 US-Dollar pro Megawattstunde gekostet hat und aus Solarenergie nicht einmal ein Drittel, nämlich nur 50 US-Dollar pro Megawattstunde. Sie sehen also, Atomenergie, Atomkraft ist in keiner Weise wettbewerbsfähig. Deswegen macht sie auch keinen Sinn. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen)