Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir müssen endlich über Ausländerkriminalität reden, sonst tun es die Extremisten (Daniel Lindenschmid) Mit diesem Zitat der „Bild“-Zeitung vom 7. April möchte ich diese Aktuelle Debatte einleiten, die unsere AfD-Fraktion angemeldet hat, damit das Thema nicht von den Einwanderungsextremisten der Ampelparteien und der CDU gekapert und zum Schaden unserer Demokratie wieder einmal kleingeredet werden kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Einer von Merkels treuesten Gefolgsleuten, unser Innenminister Thomas Strobl, resümiert Jahr für Jahr bei der Vorstellung des Propagandaberichts – ich meinte natürlich des „Sicherheitsberichts“ – wahlweise (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU, u. a. Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte!) „Baden-Württemberg ist in Sachen Sicherheit bundesweit Spitze“ – das war 2019 – oder „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder, sogar Doppelspitze“ – so 2021 – oder „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit“ – 2022. Und da selbst dem Innenminister nun keine Superlative mehr einfallen, heißt es ganz aktuell: „Baden-Württemberg ist auch 2023 ein sehr sicheres Land.“ Die Wahrheit hinter den Feststellungen der Nebelwerfer lautet: Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg erodiert nicht nur, sie liegt in Trümmern. Es hilft nicht, dass es bundesweit ähnlich aussieht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) Die CDU hat 16 Jahre lang im Bund regiert und regiert seit acht Jahren hier im Land. Trotzdem spielt sich Minister Strobl als Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik auf. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das kaschiert auch nicht seine späte Einsicht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Sicherheitsberichts in der vergangenen Woche, bei der Thomas Strobl z. B. Folgendes sagte: Insgesamt sind es einfach zu viele, die zu uns ins Land gekommen sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Darauf habe ich bereits im Herbst 2022 mehrfach hingewiesen. ... Die Grenzkontrollen kamen dann im Oktober 2023, also ein knappes Jahr zu spät. ... Dadurch wurde sehr viel Zeit vertändelt. ... Es war ein Fehler, so lange auf diesen Baustein zu verzichten. (Beifall bei der AfD) Nein, Minister Strobl, Grenzkontrollen als ein Baustein zur Eindämmung von illegaler Einwanderung kamen nicht ein Jahr, sondern mindestens acht Jahre zu spät. (Zuruf von der AfD) Denn Sie haben nicht auf die AfD gehört und somit die Politik der offenen Grenzen mit zu verantworten, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 ebenso wie unter der CDU die Mafia in Baden-Württemberg erblüht ist. – Das wundert nicht; CDU-Minister hatten früher ja stets gute Kontakte. Corona dient Herrn Strobl nur als eine von vielen Ausreden für den aktuellen Anstieg auf ein Zehnjahreshoch bei vielen Delikten, besonders bei jenen mit besonderer Brutalität und Menschenverachtung. Beispielsweise erklimmt die weitestgehend importierte Messerkriminalität 2023 neue Höhen. Im Vergleich zu 2022 haben wir hier einen Anstieg von 13,8 % auf 3 104 Fälle. Das sind im Durchschnitt acht Messerangriffe pro Tag allein hier in Baden-Württemberg. 3 745 Opfer stehen diesen Angriffen gegenüber. Im Durchschnitt sind es zehn Menschen pro Tag, die in die Klinge eines Täters schauen. Hinter jedem blutigen Messerangriff stecken Opfer aus Fleisch und Blut und deren Angehörige, die für ihr ganzes restliches Leben schwer gezeichnet sind, wie die kleine Ece aus Illerkirchberg – zu Tode gemessert –, wie ein vierjähriges Mädchen aus Wangen, das kürzlich in einem Supermarkt von einem syrischen Täter brutal niedergestochen wurde. Dass dieser einen niederländischen Pass hatte, dass er angeblich psychisch krank ist – geschenkt. Wir alle wissen, wie und woher und über welche nicht existierenden Grenzen er gekommen ist: (Beifall bei der AfD) sehr oft über dieselben Grenzen wie die anderen 1 612 nicht deutschen Messertäter. Die Vornamen der angeblich 1 310 deutschen Täter lauten sehr häufig aber nicht Malte, Sören oder Günther, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) sondern gehören eilig eingebürgerten Tätern oder deren Nachkommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo steht das?) Da kann man nur spekulieren; denn darüber kann oder will der Innenminister keine Auskunft geben, ebenso wenig wie über die Zahl der Zuwanderer unter den Tätern. Diese Differenzierung ist bereits 2022 der CDU-Zensur im Sicherheitsbericht zum Opfer gefallen. Neu der CDU-Zensur zum Opfer gefallen sind in den Antworten der Landesregierung auch Angaben zum Bevölkerungsanteil von Ausländern und Zuwanderern. Man könnte ja sonst hochrechnen, um wie viel krimineller bestimmte Zuwanderergruppen bei bestimmten Delikten sind. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Diese Differenzierung will man nicht. Die weit, weit überproportionale Beteiligung von Ausländern und illegalen Zuwanderern an schweren Straftaten ist mittlerweile legendär. Beispiel Sexualdelikte: Bei den besonders belastenden Sexualstraftaten mit Gewalt handelt es sich bei 53 % der Täter um Deutsche; dabei zählen auch alle Eingebürgerten, ob mit oder ohne alte Staatsangehörigkeit, als Deutsche. Bei 47 % handelt es sich um Ausländer. Das ist das Dreifache des ausländischen Bevölkerungsanteils. Der Zuwandereranteil macht sogar das Fünffache am jeweiligen Bevölkerungs- (Daniel Lindenschmid) anteil aus. Bei Mehrfachvergewaltigungen hatten Ausländer einer Bundestagsdrucksache zufolge einen Anteil von 50 %, bei der bereits erwähnten Messerkriminalität sind es in Baden-Württemberg sogar 55 %. Die wichtigste Frage für Sie alle hier – außer für uns – lautet: Wie kann man der Bevölkerung klarmachen, dass der Anstieg der sogenannten Ausländerkriminalität nichts mit einer Migrationspolitik zu tun hat, die im Großen und Ganzen so weiterzugehen hat wie bisher, komme, was da wolle? (Beifall bei der AfD) Das wird nicht klappen. Und deswegen sehen wir voraus, dass Ausländerkriminalität bald auch nicht mehr so heißen darf und womöglich nicht einmal mehr erfasst wird. Das würde niemanden mehr wundern. Ebenso inflationär wie Messerangriffe, Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen vermehren sich jährlich auch die immer gleichen leeren Worthülsen, die zur Gaudi des Publikums ein hartes Durchgreifen vorspiegeln sollen. Frau Faeser etwa: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Herr Özdemir: „Wer straffällig wird, muss dieses Land wieder verlassen.“ Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen. – Vorhang zu, es darf gelacht werden. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie versprachen den Menschen Fachkräfte, gekommen sind Rekordbelastungen für unsere Sozialsysteme und vor allem eine anhaltend hohe Kriminalität. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Man fragt sich bei diesem Bericht wieder: Warum wurden 2023 lediglich 2 099 Migranten aus Baden-Württemberg abgeschoben? Herr Strobl, was machen die ganzen Ausreisepflichtigen noch hier, außer dem Gesetz auf der Nase herumzutanzen? Wollen Sie die so lange hier lassen, bis sie eingebürgert sind und als deutsche Tatverdächtige in der Statistik erfasst werden? (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) Das Gebot der Stunde, um die innere Sicherheit wiederherzustellen, heißt Rückführung, Rückführung und Rückführung – und natürlich Abstellen des Zuwanderungsmagneten Sozialleistungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hat er wieder seine Pointe in den Sand gesetzt! – Gegenruf des