Manuel Hailfinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Ich habe noch eine Nachfrage. Ich beobachte, dass alle Bundesländer, die sich mit diesem Thema beschäftigen, im Moment auf den Bund warten, u. a. auch Brandenburg, Herr Dr. Weirauch. Dort ist das Wirtschaftsministerium von der SPD geführt. Auch dort wird im Moment abgewartet und gesagt: „Wir machen auf Landesebene nichts, bevor wir nicht wissen, was der Bund macht.“ Deswegen zur Verdeutlichung meine Nachfrage an Sie, Herr Staatssekretär – relativ einfach mit Ja oder Nein zu beantworten –, ob Sie das Vorgehen des SPD-Wirtschaftsministers von Brandenburg befürworten, erst einmal abzuwarten, was der Bund macht. – Eine ganz einfache Frage. Die zweite Frage ist etwas komplexer. Die Landesregierung hat sich ja auch vorgenommen, Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu die Frage: Wird das auch beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz eingehalten, wenn man jetzt an die Novellierung herangeht?