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Dr. Wolfgang Reinhart

17.04.2024 Sitzungen 17/92

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Windrädchen! Zukunfts- technologie!) Manchen von Ihnen wird dieses Zitat vielleicht bekannt vorkommen. Insbesondere, Herr Bonath, an Sie gerichtet noch mal: Die Zitate sind von Christian Lindner zu Beginn des Jahres 2022. Und da muss ich sagen: Recht hat er. Hören Sie doch mal Ihrem Parteivorsitzenden zu. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schweickert und Klaus Hoher FDP/DVP) Da kann ich nur zustimmen. Setzen wir nicht auf die Antworten der Vergangenheit. Setzen wir den Weg in die Zukunft entschlossen fort. Das heißt natürlich nicht, dass wir schon angekommen sind. Einen Weg zu beschreiten und diesen auch entschlossen fortzusetzen heißt eben, dass wir die Ziele noch nicht erreicht haben. Das ist ja gerade die große Herausforderung und die Aufgabe, vor der wir stehen. Aber wir reden über den Atomausstieg, der vor einem Jahr realisiert worden ist. (Zuruf von der AfD: Was ein Fehler war!) Wir haben ja die Kraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war ein Kompromiss der Bundesregierung. Es hat sich aber auch durch den Kompromiss gezeigt, dass der Effekt verschwindend gering ist. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Denjenigen, die jetzt behaupten, das sei unverantwortlich, kann ich nur sagen – auf Basis der Zahlen, die sich im Bereich von 0,02 % befinden –: (Abg. Anton Baron AfD: Wo kommt die Energie jetzt her?) Es gibt faktenbasiert eigentlich keine Argumentation dafür, dass man diese Kraftwerke länger hätte laufen lassen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wo kommt die Energie jetzt her?) Aber wir alle wissen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Ich möchte jetzt noch einmal ausführen, warum sie vor allem auch finanziell eine Hochrisikotechnologie ist. Da brauchen wir, denke ich, wirklich einen Faktencheck. Geisterdebatte, wie im Titel der Aktuellen Debatte steht, bedeutet ja, dass überall kolportiert wird: In Europa gibt es eine Rückkehr zur Atomenergie; überall werden Atomreaktoren gebaut. Wahr ist: 128 Reaktorblöcke in Europa befinden sich im Rückbau. Was wird im Gegenzug neu gebaut? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ministerin Thekla Walker) In der gesamten EU werden zurzeit nur zwei Neubauprojekte realisiert. Das eine Neubauprojekt ist in Frankreich und das andere in der Slowakei. Man könnte auch von vier Neubauprojekten sprechen, wenn man Großbritannien dazuzählte. Man muss leider sagen: All die Projekte, die sich im Moment im Bau befinden, sind ein wirtschaftliches Totaldesaster. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

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