Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir im Parlament nicht zum ersten Mal über das Thema G 9. Doch jedes Mal, wenn hier über dieses so wichtige Anliegen zahlreicher Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler diskutiert wurde, kam von grün-schwarzer Regierungsseite eine entsprechende Ablehnung. Stattdessen versuchten insbesondere die Grünen, sich aus der Sache herauszuwinden und mit teils merkwürdigen Begründungen das Thema bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die lange Bank zu schieben. Das funktionierte auch eine Zeit lang, jedenfalls so lange, bis die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich diese grüne Blockadehaltung nicht mehr gefallen lassen wollten und prompt alle Hebel in Bewegung setzten, um Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und Sie, Frau Kultusministerin Schopper, endlich zum Handeln zu zwingen. Das Thema G 9 beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg so sehr, dass die Volksinitiative „G9 jetzt! BW“ mit 106 950 Unterschriften eine Rekordzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern sammeln konnte – und das, wohlgemerkt, obwohl diese grün geführte Landesregierung es den Initiatorinnen und Initiatoren alles andere als leicht gemacht hat. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch wir Abgeordneten der Freien Demokraten haben diesen Volksantrag und damit das heute zur Abstimmung stehende G9-Gesetz von Beginn an vollumfänglich unterstützt und konsequent auch den Volksantrag aktiv mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von „G9 jetzt! BW“ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn unsere Vorstellung von einem neunjährigen Gymnasium ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzentwurfs. Deshalb werden wir heute ohne Wenn und Aber diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich u. a. mit weiteren Expertinnen und Experten reichlich Gedanken gemacht – von der Idee zu einem konkreten Konzept bis hin (Dr. Timm Kern) zu einer Umsetzung, gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Auch die vorgesehene Übergangsbestimmung, die nach der Einführung von G 9 in Klasse 5 eine Wahlfreiheit für die Klassenstufen 6 bis 10 vorsieht, halten wir für richtig. Schließlich betrifft das genau die Jugendlichen, die am stärksten unter den Einschränkungen der Coronazeit gelitten haben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wie umsetzen?) Deshalb ist uns Liberalen heute wichtig, zu sagen: Genug des Geredes, ob G 9 kommt; genug des Herausfindens, dass G 9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in zwei, vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Klare Ansage! – Vereinzelt Heiterkeit) genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G 9 im Wege stehen sollen. Die Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ganz einfach: G 9 jetzt! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Wie soll das gehen ohne Lehrer?) Und an Sie, liebe Sozialdemokraten, noch ein Wort zum Schluss: Sie haben die Innenstadt Stuttgarts mit schönen Plakaten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden dekoriert, darauf der Text: „Mehr G 9 Jetzt!“ (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Dazu möchte ich nur eines sagen: Sie sind die einzige demokratische Fraktion, die beim Thema „Verbindliche Grundschulempfehlung“ noch mauert und damit einem flächendeckenden G 9 noch im Wege steht. (Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Was hat das denn damit zu tun?) Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erkannt, dass endlich eine adäquate Schülerstromsteuerung im Zuge der Umsetzung von G 9 in der Regelform erfolgen muss. Gestehen Sie von der SPD sich deshalb Ihren, gemeinsam mit den Grünen 2012 gemachten, schwersten bildungspolitischen Fehler in der Geschichte dieses Landes ein, und zeigen Sie Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Moment mal, wer hat G 8 ein- geführt? – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben uns eingestanden, dass die damals von uns mitbeschlossene Abschaffung von G 9 ein Fehler war, (Zurufe von der SPD) und wir sind bereit, diesen nun zu korrigieren. Diesen Mut würde ich mir von Ihnen und anderen hier im Parlament auch wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns heute Geschichte schreiben, und stimmen Sie mit uns zusammen dem G9-Gesetzentwurf der Volksinitiative zu. Falls das Gesetz, wie angekündigt, heute scheitert, lieriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 be Initiatorinnen und Initiatoren von „G9 jetzt! BW“, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern, liebe Lehrkräfte: Wir werden mit Ihnen weiterkämpfen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)