Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die innere Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dafür hat der Staat das Gewaltmonopol. Sicherheit ist eine absolut unverzichtbare Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) oder, um es mit Wilhelm von Humboldt zu sagen: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Wer sich nicht sicher fühlt, kann auch kein Leben in Freiheit führen. Deswegen dürfen wir dankbar sein, dass wir in einem sicheren und einem freien Land leben. Freilich haben wir Herausforderungen, wir haben auch Probleme. Diese benennen wir. Wir reden nicht schön, aber wir halten uns an die Fakten. Richtigerweise ist gesagt worden, dass es sich nirgendwo so sicher lebt wie in Bayern und Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsbelastung in unserem Land ist die zweitgeringste in der Republik. Wir haben eine erfreuliche Steigerung der Aufklärungsquote in Baden-Württemberg. Dank der exzellenten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten wurde diese um 1,4 Prozentpunkte gesteigert. Da können Sie sagen: Das ist ja nicht viel. Aber eine um 1,4 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote, das bedeutet in Baden-Württemberg, dass 25 000 Straftaten mehr aufgeklärt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damit im Vergleich mit allen anderen Ländern in Deutschland eine objektiv gute Sicherheitslage. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger kann davon abweichen, und manche versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Es gibt aber auch Übereinstimmung zwischen objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsemp- (Minister Thomas Strobl) finden. Es ist erwähnt worden, dass wir eine groß angelegte Studie vorgenommen haben. Immerhin 35 000 Antworten haben wir im Rahmen dieser Befragung erhalten. Ein erstes Ergebnis ist, dass 90 % der Menschen in Baden-Württemberg sagen, dass sie sich in ihrem Wohnumfeld sicher fühlen. Das stimmt mit der objektiven Sicherheitslage überein. Wenn Sie erlauben, würde ich Ihnen am Beispiel des Wohnungseinbruchdiebstahls einmal eine längerfristige Entwicklung darstellen, die Sie im Übrigen im Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg auch nachvollziehen können. Wir legen ja nicht nur wie die anderen Länder eine Polizeiliche Kriminalstatistik vor, sondern es gibt dazu noch einen Sicherheitsbericht, in dem wir die komplexen Zahlen, die die Polizeiliche Kriminalstatistik uns so nackt liefert, erläutern und einordnen. Beispiel: Im Jahr 2022 hatten wir round about 4 000 Wohnungseinbruchdiebstähle, im Jahr 2023 ist diese Zahl auf ca. 5 000 angestiegen. Es waren also etwa 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle im Jahr mehr. Selbstverständlich kann man da „Skandal“ rufen, und das ist ja auch hinreichend getan worden. Ungefähr 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle mehr von einem Jahr auf das andere, eine Steigerung um 25 %. (Abg. Anton Baron AfD: 13 % mehr Messerangriffe!) Um die Zahl einzuordnen, kann man aber auch einen ganz anderen Blickwinkel einnehmen. Im Jahr 2014 hatten wir etwa 12 000 Wohnungseinbruchdiebstähle – 12 000! Es ist uns durch eine kluge Schwerpunktsetzung sowie eine hoch motivierte und exzellente Arbeit unserer Polizei gelungen, Jahr für Jahr die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle nach unten zu entwickeln: von etwa 12 000 im Jahr 2014 auf ca. 4 000 im Jahr 2022. (Abg. Anton Baron AfD: Da ist doch nichts mehr zu holen!) Dabei hat uns natürlich 2022 Corona geholfen, denn wenn die Menschen mehr zu Hause in ihren Wohnungen sind, dann wird weniger eingebrochen. Aber wir hatten seit 2014 einen beständigen Trend nach unten – mit einem absoluten Erfolg, einem Tiefpunkt bei den Wohnungseinbruchdiebstählen von ca. 4 000 im Jahr 2022. Damit gab es zwei Drittel weniger Wohnungseinbruchdiebstähle als noch im Jahr 2014 – zwei Drittel weniger! Mit dem Anstieg von 2022 auf 2023, also aus Corona wieder heraus, auf ungefähr 5 000 sind es zwar etwa 1 000 Wohnungseinbruchdiebstähle mehr als im Jahr zuvor, aber es sind noch weit weniger als die ca. 12 000 aus dem Jahr 2014. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es uns in den letzten Jahren gelungen ist, Baden-Württemberg zu einem sichereren Land zu machen, Kriminalitätsraten nach unten zu entwickeln und Straftaten aufzuklären. Das verdanken wir einer exzellenten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Dass die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle jetzt wieder angestiegen ist – weit unter das Niveau des Jahres 2014 –, motiviert uns, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Wohnungseinbruchdiebstahl in Baden-Württemberg auch weiterhin erfolgreich zu bekämpfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Straftaten im öffentlichen Raum, die Gewaltstraftaten, die Aggressionsstraftaten, insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen von besonderer Bedeutung. Und es ist völlig legitim, dies heute auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu setzen. Allerdings würde ich den Kolleginnen und Kollegen von der AfD und der FDP/DVP dringend empfehlen, sich etwas mehr mit den klaren Fakten und nüchternen Zahlen auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor allem „nüchtern“! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Na ja, für die AfD ist es immer einfach: Bisher waren immer die Ausländer schuld. Schuld sind die Ausländer und der Innenminister – das ist etwas platt. Ansonsten haben Sie ja mit Ausländern keine so ganz großen Probleme. (Abg. Anton Baron AfD: Ach, Herr Strobl, hören Sie doch auf mit den immer gleichen Plattitüden!) Es finden ja immer wieder sehr viele Reisen ins Ausland statt. Mutmaßlich lukrative Reisen nach Russland sind außerordentlich beliebt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU) Wenn Herr Putin eine Partei – –