Dr. Erik Schweickert

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe gar keine juristische, sondern eine politische Frage. Eigentlich sind es zweieinhalb kleine Fragen. Die erste ist: Sie haben sehr dezidiert den Irrsinn mit dem Malermeister beschrieben. Sind Sie der Meinung, dass das baden-württembergische Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in seiner jetzigen Form zu bürokratisch ist? Dazu hätte ich gern eine Aussage. eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Die zweite Aussage: Können Sie mir erklären, wie es zusammenpasst, dass eine Regierung, die in Sonntagsreden das Thema Bürokratieabbau predigt, dann am Montag – oder ich müsste genauer sagen, am Montag vor neun Monaten – den Regierungsfraktionen einen Entwurf zuleitet? Wie passt das zusammen, auf der einen Seite von Bürokratieabbau zu sprechen und trotzdem dann ein solches Gesetz einzubringen? Meine dritte Frage können Sie auch mit Ja oder Nein beantworten: Steht dieses LTMG im Rahmen der Entlastungsallianz zur Disposition?