Dr. Patrick Rapp

Vielen herzlichen Dank. – Zur zweiten Frage: Ja, das ist bekannt. Und ja, das sind Argumente, die wir durchaus ernst nehmen und aufnehmen. Und zur ersten Frage: Sie haben im Prinzip die Argumente gerade schon geliefert. Was wollen wir mit diesem Gesetz erreichen? Es geht darum, tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kollege Weirauch hat gesagt, es geht auch darum, die Billigkonkurrenz zu unterbinden. Genau das ist das Ziel dieser Gesetzgebung: eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Betriebe bei uns in Baden-Württemberg alles, was sie auch an gesellschaftlichen und politischen Zielen haben – wo wir, denke ich, auch Konsens haben –, umsetzen können. Der Punkt ist nur – das ist die momentane Abwägung, aber das ist uns allen bekannt –: Bis wohin sind wir mit dem, was wir damit an Bürokratie haben, auf einem Pfad, bei dem wir auch kleineren Betrieben tatsächlich den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten? Und wo kommen wir zu einem riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Kipppunkt, bei dem es kleine Betriebe nicht mehr schaffen können, die Nachweispflichten, die Dokumentationen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen?