Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Es wurde von allen alles gesagt, nur noch nicht von mir. Nichtsdestotrotz möchte auch ich noch einmal kurz darauf eingehen. Im Ständigen Ausschuss haben wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium befasst. Die Ministerin hat hier alle Fragen durchaus ausführlich beantwortet. Den drei Kernpunkten des Gesetzes können wir deshalb zustimmen; das haben wir im Ausschuss auch schon getan. Erstens: Die Verfahren, die Vertragsärzte betreffen, werden beim Sozialgericht in Stuttgart konzentriert; es wurde schon angesprochen. Das ist richtig. Da hier bereits 90 % der Verfahren verhandelt werden, ist das im Sinne der Effizienz und der Beschleunigung des Verfahrensablaufs vernünftig, da es sich um ein komplexes Themengebiet handelt. Zweitens: Nachdem sich der Bergbau in Baden-Württemberg drastisch zurückentwickelt hat, wird die bestehende Zuständigkeitskonzentration für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau beim Sozialgericht Freiburg aufgehoben. Die Zahl der Verfahren ist gering, die Komplexität des Themengebiets erfordert keine speziellen, tiefgehenden Kenntnisse, sodass dies zielführend ist. Drittens: Das Behördenprinzip wird in notarrechtlichen Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art eingeführt. Im Bundesrecht ist dies schon in verwaltungsrechtlichen Notarsachen umgesetzt. Als Fraktion haben wir im Ständigen Ausschuss, wie bereits erwähnt, diesen Anpassungen zugestimmt und stimmen auch heute hier im Plenum zu. Die Anpassungen bei den Gebührensätzen im Rahmen der Inflationsrate sind ebenso notwendig und sinnvoll. Neben dieser Selbstverständlichkeit der Anpassung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz fragt man sich, wieso in anderen, drängenderen Bereichen, die auch die Sozialgerichtsbarkeit insgesamt mittelbar betreffen können, nicht seitens der Landesregierung gehandelt wird. Den Kommunen riode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 steht bezüglich der illegalen Massenmigration das Wasser bis zum Hals. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Themaverfehlung!) Sie wissen nicht, wo sie die bundesweit mittlerweile jährlich 350 000 Asylforderer unterbringen sollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das hat nichts mit der Sozialgerichtsbarkeit zu tun! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Themaverfehlung!) Alle zwei Jahre sollen wir, wenn es nach den etablierten Parteien geht, ganz Stuttgart unterbringen. Das ist einfach nur noch Wahnsinn. Ich erinnere hier an den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern; vor zwei Jahren haben wir das eingereicht. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sozialgerichtsge- setz!) Das hätte die Kommunen und auch manches Sozialgericht sofort flächendeckend entlastet, da die Unterbringungspflicht für alle Gemeinden flächendeckend entfallen wäre, weil die Landkreise für anerkannte Flüchtlinge und das Land für die restlichen Asylbewerber zuständig wären. Zudem gäbe es nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen, und die Gemeinden wären fein raus. Deshalb fordere ich Sie auf, auch an dieser Stelle tätig zu werden. Es ist ja ohnehin schon Mode geworden – auch bei der CDU –, von der AfD abzuschreiben. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich erinnere an die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren – das kommt von der AfD, haben Sie jetzt übernommen, sehr schön. Aber wenn Sie schon dabei sind, von uns zu kopieren: Schreiben Sie doch auch dieses Gesetz über die Unterbringung der Asylbewerber bei uns ab. Es würden sich viele Bürger sicher freuen, wenn die kommunale Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde nebenan dann wieder frei für die Bürger wird, wenn sich die Frauen abends wieder hinaustrauen (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ja schlimm!) und die Kinder wieder unbeschwert draußen spielen können. (Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Gabrie- le Rolland SPD: Es ist schlimm! – Unruhe) Aber wir wissen – auch aufgrund der Lautstärke –: Das passiert wahrscheinlich nur mit der AfD; denn nur wir haben den Mumm dazu, diese Dinge zwingend durchzusetzen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ich verstehe gar nicht, worum es ging! – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Unerträglich! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)