Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Die CDU-Landtagsfraktion stimmt für die Einführung eines modernen neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg. Die Botschaft des heutigen Tages ist klar und ist ein wichtiges Signal: G 9 kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Im Hinblick auf den erforderlichen Gesetzgebungsprozess planen wir einen Wechsel zum Schuljahr 2025/2026. Das neue G 9 soll grundständig ab Klasse 5 aufwachsen. Die Option für alle Schülerinnen und Schüler des derzeitigen G 8, nach G 9 wechseln zu können, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, können wir seriöserweise nicht mitgehen. Eine solche Option müsste prinzipiell an allen Gymnasien des Landes von allen Schülerinnen und Schülern real einlösbar sein, ohne dass bekannt ist, wie viele Schülerinnen und Schüler diese Option wahrnehmen. Damit verbinden sich unklare Raumund Lehrkräftebedarfe. Auch in den Bundesländern, in denen ein Wechsel bis Klasse 7 oder 8 gesetzlich ermöglicht wurde, entschieden sich die (Andreas Sturm) Schulträger vor Ort meistens für einen aufwachsenden Wechsel ab Klasse 5. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Meistens!) Die Vertreter des Gemeinde- und des Städtetags haben ihre Bedenken auch im Rahmen einer Anhörung des Bildungsausschusses am 14. März 2024 zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf den Beschluss vom letzten Dezember und auf die bereits angemeldeten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums für das nächste Schuljahr regen wir an, auch die Fünftklässler des Schuljahrs 2024/2025 mit einer Wechseloption auf das G 9 zu versehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Die CDU kann dem Volksantrag also nicht in allen Punkten zustimmen. Die Koalition wird deshalb einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, um ein modernes G 9 einzuführen. Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle den beiden Initiatorinnen des Volksantrags und allen in der Elterninitiative beteiligten Personen für ihr Engagement danken. Sie haben mit diesem Volksantrag einen wichtigen bildungspolitischen Impuls gegeben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Danken möchte ich ebenso den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen des Bürgerforums zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums eingebracht haben, und für das vorgelegte Bürgergutachten, welches unseren Kurs bestätigt. Die Empfehlungen des Bürgerforums unterstreichen, dass es im Bildungsbereich nicht nur um die Frage G 9 geht. Wir müssen das ganze Bildungssystem im Blick haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zentral sind die Qualität frühkindlicher Bildung sowie die Qualität von Schule und Unterricht. Es geht um die Einlösung von Chancen und von Bildungsgerechtigkeit, um die Potenziale in den einzelnen Bildungseinrichtungen. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Wir, die CDU, wollen eine Bildung, die den individuellen Erfolg ermöglicht, die unterschiedliche Geschwindigkeiten zulässt und die am Ende gleichwertig zu einem Erfolg in der beruflichen wie akademischen Bildung führt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In diesem Sinn freuen wir uns auf den weiteren Gedankenaustausch im Rahmen der Bildungsallianz. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)