Daniel Born

Eine Meldung für eine zweite Runde würde mich erstaunen. Es gibt sie auch nicht. (Heiterkeit) Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6213. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6559. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. In Artikel 5 – Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes – bedürfen bei Nummer 1, die § 5 betrifft, in Buchstabe a und b insgesamt noch fünf Textpassagen der Konkretisierung. Die notwendigen Angaben stehen im Zusammenhang mit dem Verkündungstermin, der dem Landtag nicht bekannt ist. Gemäß § 49b Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags ermächtige ich hiermit das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan, diese Angaben vor der Verkündung im Gesetzblatt aufzunehmen. – Sie sind damit einverstanden. Mit dieser Maßgabe schlage ich Ihnen vor, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis 13 zusammenfasse. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 bis Artikel 13 Wer stimmt den Artikeln 1 bis 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln ist damit einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. April 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe jetzt noch einmal Tagesordnungspunkt 5 auf: Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben sich 132 Abgeordnete beteiligt. Der beabsichtigten Ernennung von Herrn Dr. Georg Walch zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs haben 118 Abgeordnete zugestimmt. Der geplanten Ernennung haben neun Abgeordnete nicht zugestimmt. Drei Abgeordneriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 te haben sich der Stimme enthalten. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Der Landtag hat damit gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungshofgesetzes der Ernennung von Herrn Rechnungshofdirektor Dr. Georg Walch zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg zugestimmt. Herr Dr. Walch, ich habe gesehen, Sie haben oben auf der Tribüne Platz genommen. Wunderbar. Frau Dr. Ruppert, Sie sind mit dabei. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Landtag. Schön, dass Sie hier sind. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Das ist ein gutes Zeichen, Herr Dr. Walch. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ein gutes Gelingen bei Ihrer Aufgabe. Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall bei allen Fraktionen) Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 17/6268 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/6555 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6268. Abstimmungsgrundlage ist die bereits genannte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/6555. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis 5 zusammenfasse. – Sie sind damit einverstanden. Ich rufe auf Artikel 1 bis Artikel 5 Wer stimmt den Artikeln 1 bis 5 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln 1 bis 5 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 17. April 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Auch Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Schluss: eriode – 92. Sitzung – Mittwoch, 17. April 2024 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, am 18. April 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Restnachmittag und Abend. Machen Sie etwas daraus. Bis morgen. 16:12 Uhr